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VERKEHR/799: Landesgeneralverkehrsplan keine Grundlage für klimafreundliche Verkehrspolitik (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - Stuttgart, 14.12.2010

Umweltverbände zum neuen Generalverkehrsplan (GVP) des Landes:

Gemeinsame Pressemitteilung

Chance vertan: Neuer GVP bietet keine Grundlage für eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik des Landes


Heute wurde der neue Generalverkehrsplan (GVP) des Landes vom Kabinett verabschiedet. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesnaturschutzverband (LNV) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren den neuen GVP als völlig unzureichend, um dem vom Land selbstgesetzten Anspruch einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung auch tatsächlich gerecht werden zu können. "Das Land hat eine weitere Chance vertan, den Verkehr nachhaltig und zukunftsgerecht zu gestalten", kritisiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. Der GVP sei völlig ungenügend, um die Verkehrsprobleme des Landes im Kontext von Klimawandel, Energieeinsparung, Lärmreduktion, Luftreinhaltung und Schutz der biologischen Vielfalt zu lösen. "In den vier Fachkonzepten Straßenverkehr, öffentlicher Personenverkehr, Wirtschafts- und Luftverkehr dominieren die jeweils sektoralen Wunschvorstellungen, die alle unabhängig voneinander umgesetzt werden sollen. Eine Schwerpunktbildung mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Mobilität ist nicht zu erkennen", so Dahlbender. "Wieder einmal wird deutlich, dass das Land bei grundlegenden Fragen nicht nachhaltig handelt."

Der VCD kritisiert, dass die dauerhafte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur angesichts des demografischen Wandels nicht gelöst sei. Außerdem verfehle der GVP die europäischen und nationalen klimapolitischen Ziele. "Der GVP erfüllt seine Aufgabe nicht, wenn im Nachgang ein Klimaschutzkonzept 2020 Plus Baden-Württemberg entwickelt werden muss, das die Defizite des GVP im Klimaschutz beheben soll", betont Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD. Es sei gerade die Aufgabe eines GVP, die verkehrlichen Maßnahmen in Einklang mit den übergeordneten klimapolitischen Zielen zu bringen. Doch das Land drücke sich schon seit Jahren um klare Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr.

"Wir erinnern daran, dass der Verkehrsbereich bereits aus dem Maßnahmenplan sowohl des Umweltplans 2000 als auch seiner Fortschreibung 2007 unter Verweis auf den GVP ausgeklammert wurde", erläutert Reiner Ehret, Vorsitzender des LNV.

Die Umweltverbände kritisieren auch, dass der GVP sehr unkritisch mit Verkehr umgeht. "Wir haben immer wieder den Eindruck, dass Verkehr von der Landesregierung grundsätzlich als gut angesehen wird, mehr Verkehr damit als noch besser", so Reiner Ehret, Vorsitzender des LNV. Es werde völlig außer acht gelassen, dass viel Verkehr auch als ein Zeichen für mangelnde Effizienz und schlechte Organisation einer Gesellschaft betrachtet werden kann. "Es ist nicht zeitgemäß, die negativen Folgen des Verkehrs sowie eines weiteren Verkehrszuwachses im GVP weitgehend auszublenden und zu unterstellen, zukünftig könnten alle heute noch bestehenden Probleme technisch gelöst werden", betont Ehret.


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Quelle:
Presseinformation, 14. Dezember 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2010