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VERBAND/366: Seehofers Plädoyer für Staustufen widerspricht Koalitionsvertrag (LBV)


Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) - Verband für Arten- und Biotopschutz

Presseinformation vom 5. November 2009

Seehofers Plädoyer für Staustufen widerspricht Koalitionsvertrag


"Frei fließende Flüsse haben einen hohen ökologischen Wert. Dieser Satz ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP, auf dessen Grundlage die neue Bundesregierung arbeiten will. Damit unvereinbar ist die Haltung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: Er hat sich gestern für den Bau einer Staustufe in der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. Auch der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt sich für diese Staustufe ein. Damit geben sich sowohl der bayerische Ministerpräsident als auch der Verkehrsminister für ein Projekt her, das für die niederbayerische Donau ökologisch verheerend und ökonomisch unsinnig ist. Und das, obwohl auch im neuen Bundestag bzw. in der neuen Bundesregierung keine Mehrheit für Staustufen abzusehen ist, da sich die FDP eindeutig dagegen ausspricht. Es gilt nach wie vor der Bundestagsbeschluss von 2002, der Verbesserungen der Schiffbarkeit ohne Staustufen vorsieht.

Der Bau einer Staustufe mitten in den letzten 70 Kilometern frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen wird seit Jahrzehnten heftig diskutiert. Auf die riesigen ökologischen Schäden durch die geplante Staustufe wird nicht nur von Naturschützern hingewiesen, sondern z. B. auch in der landesplanerischen Beurteilung im Zuge des Raumordnungsverfahrens von 2006. Die Verbesserungen für die Verkehrssituation durch die angebliche Verlagerung von Gütern von der Straße auf das Schiff bewegen sich im Promille-Bereich des derzeitigen LKW-Aufkommens. Es ist daher völlig unverständlich, warum so vehement am Stau der Donau festgehalten wird.

Der Staustufenbau soll gegen den Willen der Bevölkerung, gegen europäisches Naturschutzrecht und auch gegen jede ökonomische Vernunft durchgesetzt werden. Es wird immer deutlicher, dass es bei dem Vorhaben vor allem um Einzelinteressen, v. a. in der Bauwirtschaft geht, sowie um die Option der Stromerzeugung. Die Vernichtung der einzigartigen Auenlandschaft rund um Mündung der Isar in die Donau wird billigend in Kauf genommen.

Es stellt sich die Frage, wozu nun 33 Millionen Euro für eine neue Studie ausgegeben werden sollen, in der angeblich neutral das Für und Wider dieser Staustufe abgewogen werden soll. In Anbetracht der Vorfestlegung auf die Stauvariante erscheint die Objektivität der Ergebnisse mehr als fraglich. Die Rhein-Main-Donau AG bzw. GmbH ist federführend bei der Erstellung der Studie beteiligt. Auch damit steht das Ergebnis bereits fest, denn die RMD setzt sich seit Jahrzehnten massiv für den Staustufenbau ein. Die Studie entpuppt sich mehr und mehr als vorgezogenes Planfeststellungsverfahren für die Staustufe.

Der LBV wird sich zusammen mit vielen anderen Verbänden und lokalen Initiativen massiv gegen die geplante Staustufe wehren und sich für den Erhalt der freifließenden Donau einsetzen. Eine der schönsten bayerischen Flusslandschaften und deren reichhaltige Kultur verdienen dieses Engagement!

Weitere Informationen sowie Bilder zu dieser Pressemeldung finden Sie unter www.lbv.de/service/presse.


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Quelle:
Presseinformation, 05.11.2009
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
Verband für Arten- und Biotopschutz
Landesgeschäftsstelle Hilpoltstein
Eisvogelweg 1, 91161 Hilpoltstein
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Internet: www.lbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2009