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VERBAND/365: Thüringens neue Landesregierung legt umweltpolitischen Fehlstart hin (BUND TH)


BUND Landesverband Thüringen e.V. - Pressemitteilung - Erfurt, 04.11.2009

Neue Landesregierung legt umweltpolitischen Fehlstart hin

BUND Thüringen fordert Sofortprogramm für Umwelt und Nachhaltigkeit


Erfurt. Der BUND Thüringen bezeichnet die Bildung der neuen Landesregierung als umweltpolitischen Fehlstart. Er fordert das neue Kabinett zur Verabschiedung eines Sofortprogramms für Umwelt und Nachhaltigkeit in Thüringen auf, um den umweltpolitischen Stillstand der Vergangenheit schnellstens zu überwinden.

"Gleich beim Start in die neue Legislaturperiode ist der Grüne Motor Thüringen abgewürgt worden", kritisierte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. "Die Auflösung des Landtagsausschuss für Umwelt und Naturschutz, der Verzicht auf ein eigenes Umweltministerium zugunsten des Verkehrsministeriums und die Verbannung des Naturschutz auf den letzten Platz im Titel des neuen Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz machen deutlich, welchen Stellenwert die Umweltpolitik in der neuen Legislaturperiode für die Regierungsfraktionen hat."

Die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag das Thema "Klimaschutz" nur noch unter dem Stichwort "Klimaanpassungsprogramm" zu finden sei, zeige, dass die neue Regierung den Kampf gegen den Klimawandel erst gar nicht mehr aufnehmen wolle, erklärte Hoffmann weiter. Er forderte die neue Landesregierung auf, umweltpolitisch durch zu starten, wenn Thüringen nicht vom Grünen Motor zum Grünen Bremser werden wolle.

"Ob Natur und Umweltschutz herausgehobene Aufgaben der Landespolitik bleiben, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, wird sich bereits in den nächsten Monaten herausstellen", erklärte Hoffmann. "Wir erwarten, dass der neue Umweltminister mit der Einrichtung einer eigenen Abteilung dem Naturschutz in seinem Ressort wieder den notwendigen Stellenwert einräumt. Der drohende Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe für das Naturschutzgroßprojekt am Grünen Band in Südthüringen oder die Ablehnung von Förderbescheiden für eine naturschutzgerechte Landwirtschaft im KULAP machen deutlich, wie dringend der Naturschutz wieder auf den oberen Entscheidungsebenen vertreten sein muss."

Die Verabschiedung eines Masterplans Biodiversität und ein Klimaschutzgesetz für Thüringen seien umgehend auf den Weg zu bringen, erklärte Hoffmann weiter. Außerdem müsse die K + S AG durch wasserrechtliche Bescheide endlich dazu gebracht werden, die Versalzung der Werra und des Grundwassers ein zu stellen. Schließlich müsse der Freistaat sich verbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären, wenn der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen im Koalitionsvertrag kein leeres Versprechen bleiben solle.

Respekt zollte der BUND Thüringen dem scheidenden Umweltminister Dr. Volker Sklenar für 19 Jahre als Landwirtschafts- bzw. Umweltminister in der Thüringer Landesregierung: "Wir haben die offene und angenehme Zusammenarbeit mit Herrn Minister Dr. Sklenar sehr geschätzt und bedanken uns vor allem für seine wohlwollende Unterstützung für den Schutz der Wildkatze in Thüringen", erklärte Hoffmann.

Dem neuen Umweltminister Jürgen Reinholz wünschte Hoffmann Mut zur Gestaltung von Umwelt und Naturschutz in Thüringen.


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Quelle:
Presseinformation, 04.11.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Thüringen / Landesgeschäftsstelle
Trommsdorffstr. 5, 99084 Erfurt
Tel.: 0361/555 03 10, Fax: 0361/555 03 19
Internet: www.bund-thueringen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2009