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VERBAND/326: Niedersächsische Umweltpolitik sollte "offensiver und innovativer" sein (BUND NI)


BUND Landesverband Niedersachsen e.V. - Hannover, 25. April 2009

"Niedersachsen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz?"

JahresVertreterInnen-Versammlung des BUND in Hannover


"Offensiver und innovativer", so sollte die niedersächsische Klima- und Nachhaltigkeitspolitik sein. Das fordert heute der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. auf seiner JahresvertreterInnenversammlung "Wer über Haushalte entscheidet und konkrete Maßnahmen beschließt, stellt Weichen für eine mehr oder weniger nachhaltige Entwicklung, für mehr oder für weniger Klimaschutz", so Heiner Baumgarten, BUND Landesvorsitzender heute in Hannover. "Niedersachsen fährt eine viel beachtete und humorvoll-intelligente Werbekampagne, die das Loblied der niedersächsischen Innovationskraft singt - diese Innovationskraft wünschen wir uns auch für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung. Und wir wünschen uns und fordern das auch: Konkrete und innovative Maßnahmen in der Klimapolitik Niedersachsens! Es müssen Haushaltsmittel für einen Klima-Masterplan, der weit über publizierte Nachhaltigkeitsstrategie des Landes hinausgeht, bereitgestellt werden. Dazu gehört auch ein intelligentes Maßnahmenkonzept, das ebenfalls mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausgestattet ist - das wären erste Schritte in die richtige Richtung. Oft zeigt sich erst beim Geld, ob man es ernst meint", erklärte Baumgarten.

"Das jüngste Klima-Papier von Ende Januar ist nur ein weiteres Papier, dem die Landesregierung die Situation analysiert und an die Verantwortung aller gesellschaftlichen Gruppen appelliert, an Lösungen mitzuwirken. Das reicht uns nicht!", sagt auch Prof. Dr. Helmut Scharpf, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes. Immerhin hat es Niedersachen nun wenigstens geschafft, einen Forschungsverbund Klimafolgen-Forschung (KLIFF) in Gang zu bringen - damit liegt unser Fortschritts- und Innovationsland trotz seines selbstbewussten Kampagnenstils mehr als zehn Jahre hinter anderen Bundesländern zurück." "Angesichts des Asse-Desasters und der ungelösten Endlagerproblematik erstaunt uns auch, wie die Landesregierung unverdrossen und ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung noch immer die Nutzung der Kernkraft als Beitrag zum Klimaschutz verkauft", kritisiert Heiner Baumgarten. "Zudem hält die Landesregierung bis zu sieben neue Kohlekraftwerke in Niedersachsen nicht nur für akzeptabel, sondern für erforderlich. Die Behauptung, mit den modernen Kraftwerken würde per Saldo weniger emittiert als vorher, ist in keiner Weise belastbar, denn bisher hat die Landesregierung nichts getan, bei der Genehmigung der neuen Kraftwerke sicher zu stellen, dass auch nur ein altes dafür abgeschaltet wird." "Selbstverständlich erwarten wir, dass das Land - gerade in Zeiten großzügiger Konjunkturprogramme - auch in nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz investiert und beispielsweise eigene Landesbauten vollständig umrüstet, um Zeichen zu setzen.", mahnt Dr. Reinhard Löhmer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des BUND-Niedersachsen. "Jeder kann in Sachen Energiewende etwas tun - der Einfamilienhausbauer, der Sanierer von Altbestand, Industrie und Gewerbe und natürlich auch das Land bei seinen Liegenschaften. Strom aus Atomenergie oder Kohlekraftwerken, zumal ohne Kraft-Wärme-Kopplung, passt nicht mehr in die Zeit - und schon gar nicht in das Innovationsland Niedersachsen!"

"Schade auch, dass die "Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit", initiiert von der niedersächsischen Landesregierung ganz ohne Naturschutzverbände auskommt", bedauert Baumgarten. "Wir brauchen in allen Bereichen fördertechnische Handlungsanreize, Pilotvorhaben und klimapolitische Konsequenz statt Absichtserklärungen. Wir wünschen uns eine deutlich führende und offensive Rolle des ,Innovationslandes' in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik!" "Nach unsere Auffassung ist auch in Niedersachsen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber nötig, was Nachhaltigkeit konkret bedeutet, wie nachhaltige Strategien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aussehen und wie die Bürgerinnen und Bürger gestaltend in gesellschaftliche Prozesse eingreifen und ihr eigenes Verhalten nachhaltigkeitsorientiert ausrichten können.", betonte Helmut Scharpf. "Es ist die Frage, ob allein eine nachhaltige Wachstumspolitik die richtige Orientierung für eine zukunftsfähige Entwicklung leisten kann. Uns ist daran gelegen, dass bei der Fortschreibung und vor allem der Umsetzung der niedersächsischen Nachhaltigkeits-Strategie neue Akzente gesetzt werden. Die Studie bietet Anknüpfungspunkte für einen integrativen Ansatz. Der Klimawandel ist keine ökologische Drohgebärde, er hat begonnen. Der BUND bietet daher eine konstruktiv kritische Mitarbeit in der Allianz für Nachhaltigkeit an, die bislang leider auf die Zusammenarbeit von Landesregierung und Wirtschaft begrenzt ist.", sagte Scharpf.


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Quelle:
Presseinformation vom 25.04.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Niedersachsen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2009