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STADT/202: Gebäudebestand - Referentenentwurf für Berliner Klimaschutzgesetz (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 3. September 2009

Klimaschutzgesetz kann sich rechnen - Sicherheit statt Kostenfalle

BUND fordert Kostenabschätzung für ein Nichthandeln


Mit Befremden nimmt der BUND Berlin die Kritik aus Teilen der Wohnungsbauwirtschaft und der Politik am vorliegenden Referentenentwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz zur Kenntnis.

"Wieder einmal zeigt sich, dass einige das Problem Klimawandel immer noch nicht begriffen haben", so Ulf Sieberg, Klimareferent beim BUND. Statt den Gesetzesentwurf in Zeiten der Wirtschafts- und Klimakrise als Arbeits-Beschäftigungsimpuls und Chance zu begreifen, den Berliner Wohnungsbestand fit für die Zukunft zu machen und Wohn- und Lebensqualität zu steigern, scheuen die Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmer (BBU) und Teile der SPD den Blick in die Zukunft.

"Klimaschutz und investive Maßnahmen in den Gebäudebestand jetzt bedeutet weniger Folgekosten in der Zukunft. Der BBU hat anscheinend aus der Wirtschaftskrise und horrenden Renditeforderungen nichts gelernt", so Sieberg weiter. Gleiches gelte für einige Mandatsträger. "Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ist einigen Politikern die Erhaltung ihres Mandats mit populistischen Aussagen wohl wichtiger als die Zukunft der Enkel."

Der Vorwurf der BBU, das mit dem Gesetz die Wohnkosten für die Hälfte der Berliner Mieter in die Höhe gingen, bezeichnete Sieberg als haltlos. Die Berechnungen der BBU gingen völlig an der Realität vorbei. "Eine Mietpreiserhöhung von über 100 Euro für eine 60-Quadratmeterwohnung allein durch die Nutzung erneuerbarer Energien ist völlig überzogen", so Sieberg. "Die Annahmen der BBU sind schlicht falsch." Greift man das Beispiel der BBU auf, dann würde die jährliche Mehrbelastung einer 60 m²-Wohnung um lediglich 17,28 Euro steigen.(*) Mit der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen würde damit auch die Unabhängigkeit der Mieter von den Energiepreissteigerungen der Versorgungsunternehmen gewonnen.

Statt einer Kostenabschätzung für das Gesetz bedarf es laut BUND einer Folgekostenabschätzung, wenn nicht in den Klimaschutz investiert würde. Das nämlich würde die Berliner noch viel teuerer kommen. Milliarden würden fällig, müssten von heute auf morgen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gezahlt werden.

"Was wir brauchen ist die Reduzierung des Wärmeenergiebedarfs. Energie die wir nicht brauchen, ist die beste und günstigste. Was dann an Energiebedarf noch übrig bleibt, muss mit Hilfe erneuerbarer Energien gedeckt werden", so Sieberg weiter.

Das Klimaschutzgesetz verfolgt zwar den richtigen Ansatz. Jedoch geht dem BUND das Gesetz nicht weit genug. "Die Kritik von BBU und einigen Mandatsträgern ist auch deshalb völlig überzogen, weil der Entwurf viel zu viele Ausnahmeregelungen ermöglicht. Der BUND kündigt deshalb für die nächste Woche an, zusammen mit dem Berliner Mieterverein einen Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzes vorzulegen, um der Forderungen nach Technologieoffenheit und Planungssicherheit für die Wirtschaft nachzukommen.

(*) Beispielrechnung
[Solarthermieanlage von 8-12m², Kosten ca. 1.000 Euro pro m² = max. 12.000 Euro; 100-120m² Wohnfläche, maximal 5.000 Euro betragen, eher weniger ;11% davon sind nach õ 559 BGB umlagefähig, also 550,- Euro. Das sind monatlich 0,764 Euro/m², bei einem doppelt so hohen Energiepreis (bei einer Steigerung der Energiekosten von 7%/a ist das für 2019 zu erwarten) entspricht die Einsparung 0,74 Euro, die Mehrbelastung beträgt 0,024 x 12 x 60 = 17,28 Euro pro Jahr (statt wie im MoPo-Beispiel 102 Euro pro Monat)]

Quellen und Weiterführende Links:

Stellungnahme des BUND zum Klimaschutzgesetz Berlin:
www.bund-berlin.de

Hintergrund der deutschen Energieagentur zur energetischen Sanierung bei bestehenden Gebäuden
http://www.dena.de/fileadmin/user_upload/Download/Pressemitteilungen/2008/Hintergrundpapier_Sicherheit_statt_Kostenfalle_Mieter_profitieren_von_energetischen_Sanierungen.pdf


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Quelle:
Presseinformation Info 34, 03.09.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2009