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POLITIK/933: Öffentliche Anhörung zu Atomgesetz-Novelle abgelehnt (Sylvia Kotting-Uhl)


Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl - Mittwoch, 21. Januar 2009

Atomgesetz-Novelle: Große Koalition und FDP verweigern Transparenz und Klarheit


Zur Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen für eine öffentliche Anhörung zur umstrittenen Novelle des Atomgesetzes erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion:

Die Ablehnung unseres Antrags ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger-Initiativen und Umweltverbände. Seit Jahren machen sie auf die Missstände in der Asse aufmerksam, haben aber kein Mitspracherecht. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten scheint noch immer kein Interesse daran zu haben, das zerstörte Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen. Wir werden alles dafür tun, dass die Atomgesetz-Novelle nicht mit ihren jetzigen missverständlichen Formulierungen beschlossen wird. Die darin enthaltenen Ungereimtheiten müssen beseitigt werden.

Seit Sommer letzten Jahres haben wir die traurige Gewissheit, dass die Kritikerinnen und Kritiker der Asse und die besorgte Bevölkerung vor Ort mit ihren Mahnungen und Forderungen Recht hatten und man besser auf sie hätte hören sollen. Doch statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, haben die große Koalition und die FDP heute im Umweltausschuss auch dem jüngsten Wunsch der Asse-Mahner und Grünen eine erneute Abfuhr erteilt. Unser Antrag auf eine öffentliche Anhörung zur Atomgesetz-Novelle wurde abgelehnt. Statt besonnen und möglichst transparent vorzugehen, soll die Atomgesetz-Novelle so hastig wie möglich durch den Bundestag gepeitscht werden. Auch dies reiht sich ein in die mehrheitlich schlechten Nachrichten zur Asse.


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Quelle:
Pressemitteilung, 21.01.2009
Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl MdB
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, Dorotheenstr. 101
Tel.: 030/227 747 40, Fax: 030/227 767 42
E-Mail: sylvia.kotting-uhl@bundestag.de
Internet: www.kotting-uhl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2009