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POLITIK/1061: Ein Jahr SPD-Senat - Natur- und Umweltschutz sitzen am Katzentisch! (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 17. Februar 2012

Ein Jahr SPD-Senat

NABU: Natur- und Umweltschutz sitzen am Katzentisch!


Nachdem die SPD ein Jahr lang Hamburg regiert hat, kritisiert der NABU jetzt die Leistungen des SPD-Senates in seinem ersten Regierungsjahr. Zu Beginn der Legislatur hätte es noch in der Regierungserklärung geheißen, der Senat wolle "Hamburg als Umwelthauptstadt fest etablieren". Außerdem wollte die SPD das Verständnis diese Auszeichnung als Auftrag werten, "auch in den kommenden 20 Jahren dafür zu arbeiten, dass wir in Naturschutz, flächensparendem Bauen, Emissions- und Klimaschutz vorne bleiben". Doch tatsächlich hat die SPD den umweltpolitischen Rückwärtsgang eingelegt, so der NABU.

"Aus unserer Sicht hat die SPD den Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz in Hamburg geschwächt. Das Agieren des Senats wirkt auf uns, als würde die SPD diese allenfalls als lästige Pflichtaufgaben ansehen. Vollmundige Erklärungen erwiesen sich als leere Hüllen und vom "guten regieren" ist im Natur- und Umweltschutz wenig zu erkennen", meint Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. Der vom Bürgermeister hochgelobte technische Umweltschutz sei bisher eher Propaganda. Nicht einmal ein Landstromanschluss gegen die schädlichen Abgase der Kreuzfahrtschiffe habe der Senat geschaffen, obwohl ihn die breite Mehrheit der Bürgerschaftsparteien dazu aufgefordert hatte. "Um es klar zu sagen: Für den Naturschutz würde ein technischer Umweltschutz á la Scholz auch nicht ausreichen", erklärt Porschke. "Hamburg braucht dagegen Respekt für Lebensqualität, Tiere und Pflanzen, wenn es den Anforderungen der Zukunft gerecht werden will."

Die herausragende Bevorzugung des Wohnungsbaus lässt befürchten, dass die SPD die Bedeutung der StadtNatur für die Lebensqualität der Menschen und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere aus dem Auge verloren hat. Ebenfalls scheinen die Schaffung eines Biotopverbunds, der Erhalt von Landschaftsachsen und ausreichend naturnahen Grün- und Erholungsraum keine Rolle in der Politik des Senats zu spielen. Symptomatisch für das scheinheilige Naturschutz-Engagement des Senats ist seine Aktion für den Baumschutz. Die offensichtlich als eigener Beitrag gemeinte Aktion zur Sammlung von Geld für zusätzlichen Baumersatz "Mein Baum - meine Stadt" offenbart zwar das Bedürfnis von vielen hundert Bürgern, die zusätzlich zu ihren Steuern großzügig gespendet haben, dass mehr für Hamburgs Umwelt geschehen soll. Ihnen versprach der Senat, "großzügig" den gleichen Betrag für einen gepflanzten Baum dazu zu legen. Tatsächlich hat der Senat jedoch nur Mittel aus dem Umweltetat, die dem Klimaschutz gewidmet waren, in den Baumpflanzetat umgeschichtet, ohne zusätzliches Geld einzusetzen und dann auch noch über 110.000,- Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit seiner Kampagne verschleudert.

Außerdem hat der Senat die Planung für die Stadtbahn abgebrochen, öffentliches Nachdenken des Wirtschaftssenators über eine Citymaut unterbunden, die Umweltzone abgesagt und den autofreien Tag abgeschafft. Stattdessen wurde mit Hochdruck die Elbvertiefung vorangetrieben, obwohl der Hafen auch ohne Vertiefung die Krise des Vorjahres glänzend überstanden und inzwischen schon den Wettbewerbshafen Antwerpen beim Containerumsatz wieder überholt hat.

Die Demontage von Natur- und Umweltschutz in den Bezirken wird fortgesetzt. Die bereits unter CDU-Herrschaft durchgeführte Auflösung der Naturschutzreferate in den Bezirken hat die Effektivität des Naturschutzes in Hamburg entscheidend geschwächt. Ihre Evaluierung wurde aber vom jetzigen Senat abgebrochen, ohne dass die nötigen Konsequenzen gezogen worden wären. Stattdessen wird im Rahmen der sogenannten Entflechtungsdrucksache dem Vernehmen nach darüber gestritten, ob die im Naturschutz materiell und personell ausgezehrten Bezirksverwaltungen nicht auch noch die Zuständigkeit für die Landschafts- oder gar die Flächennutzungsplanung übernehmen sollten.

Kleine positive Signale wie die Fortsetzung der von der Verwaltung betriebenen Ausweitung der Naturschutzgebiete Die Reit und Rodenbeker Quellental oder die im Verfahren größere Offenheit des Wirtschafts¬senators bei der Novellierung des Hafenentwicklungsplanes übersieht der NABU nicht. "Für eine natur- und umweltgerechte Entwicklung unserer Stadt reicht das aber bei weitem nicht aus", betont der NABU-Chef abschließend


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 19/12, 17.02.2012
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Hamburg
Osterstraße 58, 20259 Hamburg
Tel.: Tel. 040/69 70 89-12, Fax 040/69 70 89-19
E-Mail: NABU@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2012