Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

MELDUNG/126: Mediationsverfahren zum Erweiterungsbau des Instituts für Transurane abgeschlossen (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 22. November 2011

Senkung von Radioaktivität dank BUND

Der BUND zum Abschluss des ITU-Mediationsverfahrens


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg wertet das am gestrigen Montag abgeschlossene Mediationsverfahren zum Erweiterungsbau des Instituts für Transurane (ITU) in der Nähe von Karlsruhe als Erfolg. Dennoch bleiben einige offene Fragen.

Linkenheim-Hochstetten/Eggenstein-Leopoldshafen/Stuttgart. "Die Mediation zum ITU hat dank des BUND stattgefunden", erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß nach Abschluss des Verfahrens, "wir freuen uns sehr, dass das Umweltministerium unseren Vorschlag aufgegriffen und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer echten Bürgerbeteiligung bei strittigen Projekten getan hat." Der BUND hatte noch im März öffentlich gemacht, dass der Erweiterungsbau des ITU nach den Plänen des Instituts mit einer deutlichen Erhöhung der Umgangsmengen mit radioaktivem Material sowie mit einer Ausweitung der Befugnisse des ITU einhergehen sollte. Auf Initiative des BUND hatte sich das Umweltministerium für das Mediationsverfahren entschieden.

"Wir begrüßen insbesondere die Senkung der Umgangsmengen mit Plutonium und Uran sowie die Reduktion der genehmigten Emissionen um 90 Prozent", so Armin Gabler, Vorsitzender des BUND-Regionalverbands Mittlerer Oberrhein und Vertreter des BUND im Mediationsverfahren. Dies sei ein wichtiges Signal, dass die Energiewende langsam auch auf der Ebene der Forschung ankomme.

Trotz des Erfolgs bleiben einige offene Fragen. Insbesondere muss gewährleistet werden, dass die vom ITU betriebene Forschung sich tatsächlich nur auf Sicherheits- und Sicherungsfragen beschränkt. "Es ist ein Anachronismus und nicht mit dem Atomausstieg vereinbar, dass überhaupt an Atomreaktoren geforscht wird", unterstreicht Harry Block, atompolitischer Sprecher des BUND Mittlerer Oberrhein, "wir werden die Forschung am ITU ab jetzt genau im Auge behalten." Auch die Störfallproblematik blieb in der Mediation ungeklärt. "Das Sicherheitskonzept des ITU ist nicht überzeugend", so Block, "hier muss unbedingt nachgebessert werden."

Das Verfahren der Mediation selbst hinterließ bei den Teilnehmern einen schalen Beigeschmack. Armin Gabler kritisiert: "Wir haben bis zum Ende der Mediation nur einen Bruchteil der Unterlagen bekommen." Die Bürgerinnen und Bürger seien bei den Diskussionen nur Zuschauer gewesen, das Hinzuziehen von Experten des BUND nur eingeschränkt möglich. Landesgeschäftsführer Berthold Frieß schlägt in diesem Zusammenhang eine Normierung der Bürgerbeteiligung vor: "Wir fordern ein umfassendes Verfahren für solche Anlagen wie es etwa bei Straßenbauten üblich ist, mit Offenlegung aller Planungsakten und einem Erörterungstermin, bei dem die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger behandelt werden müssen."


*


Quelle:
Presseinformation, 22.11.2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2011