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MELDUNG/048: Enttäuschende Regierungserklärung zu Stuttgart 21 (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 6. Oktober 2010

BUND: Enttäuschende Regierungserklärung zu Stuttgart 21

Ministerpräsident Mappus ist nicht zum ehrlichen Einlenken bereit


Stuttgart. Als enttäuschend bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus zu Stuttgart 21. "Der Ministerpräsident hat nichts Neues gesagt und lediglich die längst bekannten Argumente für das Prestigeprojekt wiederholt. Er ist nicht zu einem grundsätzlichen Einlenken gegenüber den Projektgegnern bereit, sondern bleibt bei seiner harten Linie", so die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Sie kritisiert seine angekündigte Dialogbereitschaft mit den Projektgegnern als absolut unzureichend und nicht akzeptabel. "Dr. Heiner Geisler als ununparteiischer Vermittler ist zwar sicherlich eine respektable Persönlichkeit und auch aus unserer Sicht ein geeigneter Moderator. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für die Gespräche stimmen. Unverzichtbar ist, dass die Baustelle während aller Gespräche ruht, keine weiteren Auftragsvergaben stattfinden und der Dialog vollständig ergebnisoffen geführt wird", betont Dahlbender. Es reiche nicht aus, dass bis nächstes Jahr lediglich auf weitere Abrissarbeiten und Baumfällungen verzichtet wird und nur über Gestaltungsfragen bei der Ausgestaltung von Stuttgart 21 geredet wird. "Ministerpräsident Mappus versucht die Projektgegner auszutricksen und sich über die Landtagswahl zu retten. Für die im nächsten Jahr anstehenden Baumaßnahmen muss der Südflügel gar nicht abgerissen und auch keine weiteren Bäume gefällt werden. Insofern ist das bekundete Einlenken ein Scheinangebot, was davon ablenken soll, dass die Baumaßnahmen wie geplant weitergehen werden. Das Spiel machen wir nicht mit", so Dahlbender: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein ehrliches Zeichen, dass die Regierung ihre Anliegen auch ernst nimmt. Das sei heute ausgeblieben. Mappus wolle weder grundsätzlich über das Projekt sprechen, noch die Bürger direkt entscheiden lassen."


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Quelle:
Presseinformation, 6. Oktober 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2010