Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen fordert der BUND Naturschutz in Bayern schnell wirksame Maßnahmen zur Minderung von Stickstoffdioxid (NO2). Dieser Schadstoff stammt in erster Linie aus dem Verkehr und muss auch dort gemindert werden. Die Europäische Union erwartet diese Woche Antwort auf die Frage, mit welchen Maßnahmen der Grenzwert zukünftig eingehalten werden soll.

In der Antwort der Bundesregierung an die Generaldirektion Umwelt der EU Kommission diese Woche steht, mit welchen Maßnahmen die Menge an gesundheitsschädlichem NO2 reduziert werden soll. Auch die bayerische Staatsregierung wurde zur Zuarbeit aufgefordert und konnte ihre Überlegungen einbringen. Um diese Ausführungen aus umweltpolitischer Sicht zu ergänzen, wurde innerhalb der Kampagne 'Rußfrei fürs Klima' des BUND eine freiwillige Stellungnahme erstellt, die gestern an die EU Kommission verschickt wurde. Hintergrund sind die noch immer teils massiven Grenzwertüberschreitungen und die aus Sicht des BUND Naturschutz nicht ausreichenden Maßnahmen um die Belastungen zu reduzieren.

"Erhöhte Sterblichkeit durch Lungenkrebs und chronische Atemwegsbeschwerden sind Folgen der dauerhafter NO2-Belastung. Besonders Anwohner vielbefahrener Straßen leiden vermehrt. Es ist deshalb unverständlich, dass das Thema nach wie vor nicht in den Köpfen der Entscheider angekommen zu sein scheint. Spätestens mit Ablehnung der Fristverlängerung im letzten Jahr hätten die zuständigen Behörden zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Hauptverursacher von NO2 ist der motorisierte Verkehr und genau dort muss auch der Ansatzpunkt zur Minderung sein. Aktuell und kurzfristig kann NO2 in den bayerischen Städten nur durch weniger Autos und Lkw gesenkt werden", so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN.

In sechs bayerischen Gebieten war frühzeitig absehbar, dass die NO2-Grenzwerte nicht eingehalten werden würden. Deshalb wurden 2011 Fristverlängerungen für diese Gebiete beantragt. Da die in den Anträgen auf die Fristverlängerung aufgeführten Maßnahmen keine merkliche Reduktion von NO2, erwarten ließen, wurden diese für die Gebiete München, Augsburg, Nürnberg/Fürth/Erlangen, und Oberbayern (ohne München) 2013 abgelehnt. In diesen Gebieten muss der Grenzwert von 40µg/m³ NO2 im Jahresmittel also seit 2010 eingehalten werden. Doch sowohl die Landesregierung als auch die betroffenen Städte wie beispielsweise München und Nürnberg scheuen sich ausreichende Maßnahmen zu ergreifen und riskieren so weiter die Gesundheit der Bürger.

Das diese Woche von der EU Kommission erwartete Antwortschreiben der Bundesregierung beinhaltet auch die zusätzlichen Maßnahmen, die in Bayern zu Reduzierung der NO2-Werte ergriffen werden sollen. Diese Maßnahmen sollen über solche hinausgehen, die bereits in den aktuellen Luftreinhalteplänen der Städte aufgeführt sind. Gleichzeitig sollen sie dafür sorgen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte 'so kurz wie möglich' gehalten wird. Dazu Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND Bundesverbandes: "Ist die zuständige EU-Behörde nicht davon überzeugt, dass die im Antwortschreiben aufgeführten, zusätzlichen Maßnahmen erfolgversprechend sind, drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen. Die Vermeidung von Strafzahlungen sollte neben dem Gesundheitsschutz der Bürger aber höchste Priorität in der bayerischen Staatsregierung genießen. Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltverbunds aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr sind schnell umsetzbar und halten das Geld im Land."

In der freiwilligen Stellungnahme der Umweltverbände werden Versäumnisse aufgeführt und zusätzliche Maßnahmen zu einer erfolgreichen NO2-Reduktion erläutert. Sie finden sie unter www.bund.net/russfrei.