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LUFT/526: EU mahnt wegen zu hoher NO2-Werte - Grenzwertüberschreitungen in Baden-Württemberg (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 1. Dezember 2014

EU-Kommission macht Druck: Baden-Württemberg muss mehr für saubere Luft tun

NO2-Grenzwerte an 31 Messstellen überschritten - BUND fordert Verschärfung der Luftreinhaltepläne



Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung eine deutliche Verschärfung der Luftreinhaltepläne mit konkreten Maßahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid (NO2). Vor allem muss der Autoverkehr deutlich verringert werden. Ohne verkehrsbeschränkende Maßnahmen werden die seit 2010 verbindlich geltenden Grenzwerte weiter massiv überschritten werden. Jetzt mahnt auch die EU kurzfristig wirksame Maßnahmen an.

Stuttgart. Die Landesregierung muss mehr für saubere Luft tun. "Mit 89 µg/m3 lagen die NO2-Werte am Stuttgarter Neckartor 2013 mehr als doppelt so hoch wie erlaubt. Keine andere Messstelle in Deutschland kommt auf einen so hohen Wert. Aber auch an 30 anderen Messstellen in ganz Baden-Württemberg lagen die Werte deutlich über dem seit 2010 geltenden Grenzwert von 40 µg/m3", so Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND, "die von diesen hohen Belastungen ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt werden leider auch von der grün-roten Landesregierung nicht ausreichend ernst genommen. Es müssen schnellstens zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, die den Autoverkehr im ganzen Land reduzieren."

Auch die EU-Kommission interveniert. Die Generaldirektion Umwelt der EU erwartet noch in dieser Woche Antworten von der Bundesregierung, welche zusätzlichen, über die aktuellen Luftreinhaltepläne hinausgehenden, Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte `so kurz wie möglich` zu halten. Sollte die Antwort der Bundesregierung die EU nicht überzeugen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Strafzahlungen.

Der BUND fordert eine ambitioniertere Luftreinhaltepolitik des Landes. Die Grenzwerte seien seit 1999 bekannt und müssten seit 2010 eingehalten werden. "Ohne verkehrsbeschränkende Maßnahmen werden die Werte auch in den nächsten Jahren deutlich über den Grenzwerten liegen und besonders die Anwohner viel befahrener Straßen krank machen. Deshalb muss der Autoverkehr in den Städten verringert werden, zu Gunsten des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Solche Maßnahmen müssen aber auch mit Haushaltstiteln versehen sein, um deren Finanzierung zu sichern", erläutert Pilarsky-Grosch.

Darüber hinaus fordert der BUND eine deutliche Erweiterung und Verschärfung der Umweltzonen. "Wir brauchen einheitliche Umweltzonen für ganze Regionen und Großräume. Grüne Umweltzonen reichen nicht mehr aus, sondern müssen zur Zone mit 'Blauer Plakette' für Fahrzeuge mit Euro 6/VI und besser(z.B. Elektroautos) weiterentwickelt werden. Damit hätten die Städte erstmals die Möglichkeit, explizit Autos mit hohem NO2-Ausstoß mit Einfahrverboten zu belegen", ergänzt Klaus-Peter gussfeld, Verkehrsreferent des BUND.

Die Einführung von Tempolimits müsse weiter vorangetrieben werden. "Auf Hauptverkehrsstraßen und Ortsdurchfahrten in belasteten Gebieten muss Tempo 30 bis 40, und auf Autobahnen Tempo 100 das Maximum sein", fordert Gussfeld.

Hintergrund

NO2-Jahresmittelwerte baden-württembergischer Städte im Jahr 2013 (Grenzwert 40µg/m3):

Stuttgart, Am Neckartor 89
Stuttgart, Hohenheimer Straße 80
Reutlingen, Lederstraße Ost 72
Freiburg, Schwarzwaldstraße 65
Ludwigsburg, Friedrichstraße 64
Heilbronn, Weinsberger Straße Ost 64
Schwäbisch Gmünd, Remsstraße 63
Stuttgart, Arnulf-Klett-Platz 62
Leonberg, Grabenstraße 60
Tübingen, Mühlstraße 58
Ulm, Zinglerstraße 56
Mühlacker, Stuttgarter Straße 56
Herrenberg, Hindenburger Straße 54
Stuttgart, Waiblinger Straße 52
Ulm, Karlstraße 52
Schramberg, Oberndorfer Straße 51
Heidenheim, Wilhelmstraße 50
Ilsfeld, König-Wilhelm-Straße 49
Pleidelsheim, Beihinger Straße 48
Mannheim, Friedrichsring 48
Mögglingen, Hauptstraße 48
Karlsruhe, Reinhold-Frank-Strasse 48
Walzbachtal-Jöhlingen, Bahnhofstraße 47
Heidelberg, Mittermaierstraße 46
Markgröningen, Grabenstraße 46
Pfinztal, Karlsruher Straße 46
Tübingen-Unterjesingen, Jesinger Hauptstraße 46
Freiberg, Benninger Straße 45
Freiburg, Zähringer Straße 44
Ingersheim, Tiefengasse 43
Lahr, Reichenbacher Hauptstraße 41

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Quelle:
Presseinformation, 01.12.2014
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2014