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EUROPA/463: Gemeinsame Position des Rats zum EU-Haushaltsentwurf 2017 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 26. Juli 2016 / Politik & Recht

Gemeinsame Position des Rats zum EU-Haushaltsentwurf 2017


Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates hat sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Haushaltsentwurf 2017 geeinigt. Der slowakische Verhandlungsführer zum EU-Budget, Vazil Hudák, betonte die Dringlichkeit den Haushalt auf die Kernprioritäten Wachstum, Arbeitsplätze, innere und äußere Sicherheit und Flüchtlingskrise auszurichten. Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sollen gemäß dem Vorschlag niedriger als 2016 ausfallen, die Sicherheitsmittel jedoch zulegen. Über sechs Prozent der Gelder vom Posten "Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen" sollen hin zu "Intelligentes und integratives Wachstum" verschoben werden. Der Rat wird voraussichtlich bis Mitte September formell seinen Entwurf verabschieden. Anschließend muss das EU-Parlament dem zustimmen.

Der jährliche Haushaltsplan ist jedoch in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingebunden, mit dem jeweils für sieben Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird. Der aktuelle MFR bezieht sich auf die Jahre 2014-2020 und soll noch während der slowakischen Ratspräsidentschaft einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden. Ermittelt werden soll, ob die EU-Haushaltsmittel ausreichen, ob die Gelder den richtigen Prioritäten zugewiesen wurden oder ob die Funktionsweise des Rahmens eventuell geändert werden muss. Außerdem könnten schon bei dieser Neujustierung des MFR die Grundsteine für den nächsten MFR gelegt werden. [lg]


Proposal council regulation on the MFF 2014-2020
http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2016_sg_003_mff_2014-2020_en.pdf

Artikel auf euractiv.de
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-haushalt-2017-weniger-kohaesion-mehr-sicherheit/

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Quelle:
EU-News, 26.07.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2016

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