Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → FAKTEN


EUROPA/437: Zehn grüne Prüfsteine für die niederländische Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 22. Dezember 2015 / Politik & Recht

Zehn grüne Prüfsteine für die niederländische Ratspräsidentschaft


Mitte Dezember hat das Europäische Umweltbüro (EEB) seine zehn grünen Prüfsteine für die kommende niederländische Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Die "10 Green Tests" werden traditionell als Maßstab zur Bewertung der politischen Arbeit verwendet.

Die niederländische soll dabei Großteiles die Arbeit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft fortsetzten. Dabei ist es weiterhin von größter Bedeutung, dass der Rat den derzeitigen Deregulierungsbestrebungen der EU-Kommission entgegentritt und die Umweltschutzmaßnahmen der EU verteidigt. Vor allem bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Canada soll sich der Rat weiter gegen die Einführung von Internationalen Schiedsgerichten stellen.

Von größter Wichtigkeit ist auch der weitere Kampf gegen den Klimawandel. Nach dem Pariser Klimavertrag, der das 1,5°C Ziel festlegt, müssen die Klimaschutzmaßnahmen und -ziele der EU maßgeblich gestärkt werden. Im Zusammenhang damit erhofft sich das Umweltbüro ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele für 2030 und EU-weite Maßnahmen gegen Luftverschmutzung. Bezüglich der EU-weiten Energieversorgung wünscht sich das EEB eine weitere Unterstützung der Energie Union und unter anderem die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und der Erneuerbaren Energierichtlinie.

In Bezug auf die Abfallpolitik fordert die EEB mehr Unterstützung für die Kreislaufwirtschaft durch höhere Steuern auf Mülldeponien und Verbrennungsanlagen und ein Verbot der Entsorgung von wiederverwertbaren Materialien. Außerdem spricht sich der Umweltdachverband für Ziele zur Verminderung der Verschwendung von Lebensmitteln aus. Zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Chemikalien, fordert das EEB den Rat dazu auf, die Kommission dazu anhalten, an der Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms und der Minamata Konvention zu Quecksilber zu arbeiten.

Bezüglich der Fischereipolitik der EU strebt die EEB Verbesserungen bei der Datenspeicherung an, um relevante Daten öffentlich zugänglich zu machen. Weiterhin sei sicher zu stellen, dass der Baltische Mehrjahresplan die Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik unterstützt, und Fischfangquoten unter den Sterblichkeitsquoten bleiben, um einen Nachhaltigen Fischfang zu unterstützen. Zum Schutz der europäischen Biodiversität an Land wünscht sich die EEB eine Debatte zu den Ursachen des Verlustes der Biodiversität in Europa, vor allem in Bezug auf die anstehende Reform des EU Budgets. Besonderes Augenmerk sollte dabei darauf liegen, Maßnahmen zu identifizieren, die die Biodiversität in der EU schaden.

Für mehr Nachhaltigkeit in der EU wünscht sich das EEB eine neue Strategie zur nachhaltigen Entwicklung in der EU, basierend auf den 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung. Dazu sollen auch Strukturen zur Mitarbeit der Zivilgesellschaft geschaffen werden. [akm]


Zehn grüne Prüfsteine für die niederländische Ratspräsidentschaft
http://www.eeb.org/index.cfm/library/memorandum-to-the-dutch-presidency/

*

Quelle:
EU-News, 22.12.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang