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EUROPA/371: Zehn grüne Prüfsteine für die italienische Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 02. Juli 2014 / Politik & Recht

Zehn grüne Prüfsteine für die italienische Ratspräsidentschaft



Das europäische Umweltbüro (EEB) hat Anfang Juli seine zehn grünen Prüfsteine für die bevorstehende Rastpräsidentschaft Italiens veröffentlicht. Die "10 Green Tests" werden traditionell als Maßstab zur Bewertung der politischen Arbeit verwendet.

Das Umweltbüro stellt an die Italiener größtenteils ähnliche Forderungen wie an die griechische Ratspräsidentschaft (EU Umweltnews 09.01.2014 [1]), die nun abgelöst wird. Als größte Herausforderung sieht das EEB nach wie vor ein entschiedenes Entgegentreten des Rats gegen die derzeitigen Deregulierungsbestrebungen. Vor allem dem Investitionsschutzabkommen (ISDS), das im Rahmen von CETA (Handelsabkommen der EU mit Kanada) und TTIP (Handelsabkommen der EU mit den USA) eingeführt werden soll, muss aus Sicht des Umweltbüros die Ratspräsidentschaft entschieden entgegengetreten. Weiterhin hält das EEB an seinen Forderungen für ein verbessertes Luftschutzgesetz und die Bekämpfung des Klimawandels fest.

Neu hinzugekommen ist die Forderung nach verstärkten Rechten für die Mitgliedstaaten, wenn es um die Zulassung bzw. das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GMOs) geht. Hierzu zählt, dass umwelttechnische und landwirtschaftliche Einflüsse, von den Mitgliedstaaten als Gründe für ein Verbot angeführt werden können.

Bezüglich der Kreislaufwirtschaft wünscht sich das EEB den Beginn einer konstruktiven Diskussion zu den europäischen Produkt- und Abfallregelungen. Diese sollen an das siebte Umweltaktionsprogramm (7. UAP) und den Fahrplan Ressourcenschonendes Europa angepasst werden. Außerdem solle das Ressourceneffizienzziel für 2030 ergänzt werden um quantitative Indikationen wie Materialverbrauch, Kohlenstoffdioxidproduktion, Wasserverbrauch und Landinanspruchnahme.

Auch in der Abfallpolitik hat das EEB seine Forderungen aktualisiert. Von den Italienern erwartet es ein verbindliches Ziel für die Prävention von Essensverschwendung. Die Recyclingrate von kommunalem Abfall soll bis 2030 auf mindestens 70 Prozent steigen und wirtschaftliche Instrumente zum Müllvermeidung sollen einführt werden. Bespiele hierfür sind das Pay-as-you-throw Schema (Bezahle das was du wegwirfst) und Besteuerung von Mülldeponien. [pw]


EEB-Forderung an Italien - 10 Green Tests (engl.)
http://www.eeb.org/EEB/?LinkServID=9B3EA429-5056-B741-DB217F2B9E955517

PM EEB (engl.)
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/greek-presidency-scores-well-on-invasive-species-poorly-on-climate-and-chemicals/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2439-zehn-gruene-pruefsteine-fuer-die-griechische-ratspraesidentschaft

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Quelle:
EU-News, 02.07.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2014