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EUROPA/366: EU setzt Aarhus-Konvention vorerst nicht um (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 28. Mai 2014 / Politik & Recht

EU setzt Aarhus-Konvention vorerst nicht um



Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zurückgezogen.

Damit ist neben der Bodenschutzrichtline ein weiterer Vorschlag im Umweltbereich der Deregulierungsagenda der REFIT-Mitteilung von letztem Herbst zum Opfer gefallen (EU-News 8. Oktober 2013)[1].

Der Vorschlag der EU-Kommission von 2003 sollte die Aarhus-Konvention umsetzen, die die EU unterzeichnet hat. Immer wieder haben Studien und Gerichtsurteile des Europäischen Gerichts in den letzten Jahren gezeigt, dass der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten nicht in allen EU-Ländern gewährleistet ist, darunter auch Deutschland (EU-News 12. Mai 2011)[2].

Das Europäische Umweltbüro (EEB) bezeichnete die Rücknahme des Vorschlags so dicht an der Europawahl als "schlechtes Signal" gegenüber den EU-BürgerInnen und forderte die Kommission auf, nun schnell einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vorzulegen. Das 7. Umweltaktionsprogramm formuliert das Ziel, dass bis 2020 in allen EU-Staaten Rechtszugang im Einklang mit Aarhus besteht. [am]


Liste der zurückgezogenen Vorschläge
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/;jsessionid=pJcpT92dBrf2sbBKpkKXg92bpsSgY1T2L1hNk08cPDv72q16n8vR!806994974?uri=OJ:JOC_2014_153_R_0003

Mitteilung EEB
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/withdrawn-access-to-justice-and-soil-directives-must-be-replaced/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2309-aus-fuer-bodenschutzrahmenrichtlinie
[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/849-eugh-staerkt-klagerecht-fuer-umweltverbaende

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Quelle:
EU-News, 28.05.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2014