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EUROPA/365: Europawahl - und jetzt? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 28. Mai 2014 / Politik & Recht

Europawahl - und jetzt?



Durch den europaweiten Zuwachs der Rechtspopulisten und Europaskeptikern wird es in der kommenden Legislaturperiode schwerer werden, ambitionierte Umweltreformen durch das neue EU-Parlament zu bekommen. Die Konservativen (EVP) stellen die größte Fraktion im EU-Parlament. Die Staats- und Regierungschefs müssen dies bei ihrem Vorschlag des kommenden Kommissionspräsidenten berücksichtigen, das Parlament muss ihrem Vorschlag zustimmen. Der Spitzenkandidat der EVP, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, reklamierte am Wahlabend den Posten des EU-Kommissionspräsidenten für sich. Zweitstärkste Kraft sind die Sozialdemokraten (S&D). Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz kündigte an, eine Mehrheit im Europäischen Parlament für seine Kandidatur zum Kommissionspräsidenten zu suchen. Voraussichtlich wird sich ein neuer Rechtsblock bilden, der die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament werden könnte. Denn in Frankreich ist der rechtspopulistische Front National die stärkste Kraft geworden und auch in anderen Ländern konnten die Rechtspopulisten und Euroskeptiker Erfolge verbuchen.

Dies wird sich aber erst im Juni entscheiden. Dann werden die europäischen Fraktionen gebildet und alle Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments geben bekannt, in welchen Ausschüssen sie arbeiten wollen. Vom 1. bis 3. Juli wählen die EuropaparlamentarierInnen das Präsidium des Parlaments. Dann treffen sich vom 7. bis 10. Juli zum ersten Mal die neu gebildeten Ausschüsse des Parlaments und wählen ihre jeweiligen Vorsitzenden. Im Juli findet auch die erste Plenarsitzung des neuen Parlaments statt. Vom 14. bis 17. Juli wählt das Parlament den Kommissionspräsidenten auf Grundlage der Nominierungen des Europäischen Rates. Im August schlägt der Kommissionspräsident sein Team aus Kommissaren vor. Im September werden sie in Hearings von dem Europaparlament geprüft und im Oktober durch das EU-Parlament angekommen (oder abgelehnt). Am 31. Oktober endet die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission. Die neue EU-Kommission nimmt ab dem ersten November die Arbeit auf.

Eine besonders große Fluktuation der deutschen Abgeordneten wird es im Umweltausschuss (ENVI) geben. Von den zehn deutschen Mitgliedern der vergangenen Legislaturperiode sind nur vier wieder angetreten und haben einen erneut einen Sitz im Europäischen Parlament: Matthias Groote (S&D), Karl-Heinz Florenz (EVP), Peter Liese (EVP) und Jo Leinen. Darüber hinaus sind folgende StellvertreterInnen wiedergewählt worden: Renate Sommer (EVP), Rebecca Harms (Grüne/EFA) und Birgit Collin-Langen (EVP).

Vier deutsche Mitglieder des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) haben es wieder ins Europäische Parlament geschafft: Christian Ehler (EVP), Reinhard Bütikofer (Greens), Angelika Niebler (EVP) und Herbert Reul (EVP). Hinzu kommen an VertreterInnen Daniel Caspary (EVP), Werner Langen (EVP), Matthias Groote (S&D), Bernd Lange (S&D), Rebecca Harms (Grüne/EFA), Markus Pieper (EVP) und Hermann Winkler (EVP).

Beim Verkehrsausschuss (TRAN) werden Dieter-Lebrecht Koch (EVP), Werner Kuhn (EVP), Ismail Ertug (S&D), Michael Cramer (Greens), Knut Fleckenstein (S&D) und Gesine Meißner (ALDE) wieder im Europäischen Parlament sitzen. Auch folgende StellvertreterInnen haben die Wiederwahl geschafft: Karl-Heinz Florenz (EVP), Michael Gahler (EVP), Markus Ferber (EVP) und Petra Kammerevert (S&D).

Darüber hinaus sind folgende VertreterInnen des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) wiedergewält worden: Albert Deß (EVP), Peter Jahr (EVP), Ulrike Rodust (S&D) sowie Martin Häusling (Greens). Auch folgende StellvertreterInnen haben es wieder einen Sitz im Europäischen Parlament: Ismail Ertug (Grüne/EFA) und Ingeborg Gässle (EVP).

Ulrike Rodust (S&D) und Werner Kuhn (EVP) saßen in der letzten Legislaturperiode im Fischereiausschuss (PECH) und sind wiedergewählt worden. [bv]


EU transition around European elections in 2014 (engl.)
http://www.linklaters.com/pdfs/mkt/brussels/EU_transition_elections_2014.pdf

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Quelle:
EU-News, 28.05.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2014