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EUROPA/353: EU-Kommission beruft TTIP-Beratungsgremium (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 30. Januar 2014 / Produkt- & Ressourcenpolitik

EU-Kommission beruft TTIP-Beratungsgremium



Die EU-Kommission reagiert endlich auf die laute und anhaltende Kritik der Öffentlichkeit an den TTIP-Verhandlungen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und beruft ein Beratungsgremium an Stakeholdern ein.

Diesem Gremium gehören insgesamt 14 Mitglieder an, darunter auch Pieter de Pous, EU Policy Director des European Environmental Bureaus (EEB).

Die Initiative der EU-Kommission ist zu begrüßen, allerdings fällt auf, dass gerade die zwei wichtigen Sektoren Landwirtschaft und Lebensmittel nicht mit BeraterInnen aus Konsumentenschutzorganisationen besetzt sind.

Im Bereich Lebensmittel und Getränke fungiert Roxanne Feller als Beraterin der EU-Kommission in diesem Gremium. Sie ist "Head of Economic Department" von FoodDrinkEurope. Das ist die Lobbying-Organisation und der größte europäische Dachverband der Lebensmittelindustrie in Europa. Da gerade die niedrigeren Lebensmittel-Standards in den USA ein großer Kritikpunkt der europäischen KonsumentenschützerInnen an dem TIPP-Abkommen sind, ist die Auswahl einer FoodDrinkEurope-Lobbyisten für dieses Gremium äußerst kritisch zu sehen. Sie vertritt naturgemäß die Profit-Interessen der Lebensmittelindustrie und nicht die Interessen der KonsumentInnen.

Die EU-Kommission steht im Zusammenhang mit dieser Lobby-Organisation zurzeit auch deswegen im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie eine der führenden Lobbyistinnen von FoodDrink Europe, Beate Kettlitz, für den Verwaltungsrat der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA nominiert hat. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Kommission versucht, eine Lobbyistin von FoodDrinkEurope in den Verwaltungsrat der EFSA zu nominieren - das erste Mal ist sie mit der Nominierung von Mella Frewen spektakulär gescheitert. Ihre Ernennung wurde durch die Mitgliedsländer der EU und das Europäische Parlament gestoppt. Die Auswahl einer FoodDrinkEurope-Lobbyistin für das TIPP-Beratungsgremium muss äußerst kritisch gesehen werden.

Für den Bereich Landwirtschaft wurde Pekka Personen, Secretary-General von COPA-COGECA, in das Gremium berufen. Zu den Mitgliederorganisationen von COPA zählt in Österreich die Landwirtschaftskammer. Das Österreich-Mitglied von COGECA ist der Österreichische Raiffeisenverband. Beide repräsentieren eher die Interessen von Großbauern und der traditionellen Landwirtschaft. Es fehlen in diesem Beratungsgremium RepräsentantInnen der Biolandwirtschaft, der Gentechnik-Gegner und AktivistInnen, die sich gegen die Saatgut-Verordnung der EU einsetzen, die in Europa die Saatgutvielfalt bedroht. All das sind Themen, die für europäische KonsumentInnen von äußerster Wichtigkeit sind und mit ein Grund, warum es gegen das TIPP-Abkommen so heftige Proteste gibt.

Erst letzte Woche hat die EU-Kommission den Teil der TTIP-Verhandlungen über das ebenfalls umstrittene Klagerechte von Konzerne (ISDS) für 3 Monate ausgesetzt und eine Konsultation dazu angekündigt. [Quelle: UWB, lr]


EU-Umweltbüro
http://www.eu-umweltbuero.at/cgi-bin/neu/cont.pl?contentart=eunews&id=4352

Pressemitteilung EU-Kommission [engl.]
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-79_en.htm

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Quelle:
EU-News, 30.01.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2014