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EUROPA/349: Kohäsionspolitik unter Dach und Fach (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 19. Dezember 2013 / Politik & Recht

Kohäsionspolitik unter Dach und Fach



Nachdem das EU-Parlament dem Reformpaket Ende November zustimmte, hat am Montag der Rat der EU nachgezogen. Damit ist die Reform der Struktur- und Kohäsionspolitik, nach dem Agrarsektor die größte Ausgabenpolitik der EU, beschlossen und kann zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Das Reformpaket enthält Reformen des Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE), des Europäische Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds, des Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Als Neuerung gibt es in der neuen Finanzperiode einen sogenannten Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der übergeordnete Ziele und Regeln für alle fünf Fonds festlegt.

Der Naturschutzdachverband Birdlife hatte das Reformpaket nach der Verabschiedung im Regionalausschuss im Juli als vertane Chance kritisiert (EU-News 11. Juli). Mitgliedstaaten hätten auch nach der Reform die Möglichkeit, Kohäsions- und Strukturmittel für umweltschädliche Projekte einzusetzen. Dabei hätten die Fonds das Potenzial einen direkten positiven Umwelteffekt auf der lokalen Ebene zu erzeugen. [am]


[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2206-kohaesionspolitik-geld-und-regeln-fuer-investitionen-in-die-regionen

Mitteilung der Ratspräsidentschaft
http://www.eu2013.lt/de/news/pressemitteilungen/der-eu-rat-hat-die-verordnungen-uber-die-kohasionspolitik-fur-2014-2020-unterzeichnet

Reaktion Birdlife
http://www.birdlife.org/community-blog/wp-content/uploads/2013/07/20130710PS_CohesionPolicy.pdf

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Quelle:
EU-News, 19.12.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2013