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EUROPA/340: EU-Haushalt bis 2020 ohne ökologische Haushaltreform


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 20. November 2013 / Politik & Recht

EU-Haushalt bis 2020 ohne ökologische Haushaltreform



Das Europäische Parlament hat am Dienstag dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zugestimmt. Insgesamt stehen der EU in den nächsten sieben Jahren 960 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind fast 40 Milliarden Euro weniger als in der jetzigen Finanzperiode.

Bereits im Juli hatten sich Rat und Parlament bereits in den meisten Punkten geeinigt, die Abstimmung im Plenum aber verschoben (EU-Umweltnews Juli).[1]

Der NABU kritisierte die vereinbarte Neuordnung der EU-Subventionen für 2014-2020 als "eine riesige verpasste Reformchance". Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Agrarwende habe die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nach Kräften ausgebremst. "Die neuen Umweltauflagen des "Greenings" wurden fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert," sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Trotz eindeutiger Aufforderung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat hatte sich die Bundesregierung bei den Brüsseler Haushaltsverhandlungen nicht für eine Aufstockung des anerkannt hochwirksamen Umweltförderprogramms LIFE eingesetzt. "Dies ist ein erschreckender Beweis dafür, dass es der Regierung von Anfang an nur um die Deckelung der eigenen Beiträge ging und nie um den Abbau schädlicher Subventionen, die zu einem wichtigen Teil aus deutschen Steuergeldern bestehen," stellte der NABU-Experte für die EU-Haushaltspolitik Konstantin Kreiser fest. Kaum mehr als 0,3 Prozent ihres Budgets gibt die für LIFE aus, während mit knapp 280 Milliarden Euro 30 Prozent als Direktsubventionen an Landwirte fließen - nahezu unabhängig davon, wie diese mit Boden, Wasser und Artenvielfalt umgehen, fasste der NABU die Ergebnisse zusammen.

BirdLife, der europäische Dachverband des NABU kritisierte darüber hinaus, dass sich die Klima-Agenda der EU nicht im Budget wiederfinden würde. Trotz der Tatsache, dass sowohl das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat zugesagt hatten, 20 Prozent für Klimaanpassungen auszugeben, hat diese Zusage die Verhandlungen nicht überlebt.

AM 2. Dezember wird der MFR noch im Rat (Wettbewerbsrat) offiziell abgenickt. [bv]


PM EU-Parlament
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20131118IPR25541/html/Parlament-billigt-langfristigen-EU-Haushalt-für-die-Jahre-2014-2020

PM EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1096_de.htm?locale=en

PM NABU
http://www.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=9751&db=presseservice

PM BirdLife
http://www.birdlife.org/sites/default/files/attachments/20131119PS_MFFfinalvote.pdf

DNR-Steckbrief MFR 2014-2020
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-mfr-ergebnisse.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2186-neuer-eu-haushalt-bis-2020-ohne-notwendige-reform-der-subventionen

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Quelle:
EU-News, 20.11.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2013