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ENTWICKLUNG/048: Bundesregierung verweigert Entwicklungsländern Geld für Klimaschutz (Klima-Allianz)


Die Klima-Allianz - 3. Dezember 2009

Warnsignal für Klimagipfel: Deutsche Regierung verweigert Entwicklungsländern zusätzliche Gelder für Klimaschutz

Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedet problematischen Antrag im Bundestag / Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern soll Bestandteil der herkömmlichen Entwicklungshilfe sein / Rückschlag für UN-Klimakonferenz


Berlin, 03. Dezember 2009. Unmittelbar vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundestag heute einen Antrag verabschiedet, nachdem Klimagelder für Entwicklungsländer Teil der herkömmlichen Entwicklungshilfe sein sollen. Somit wird die finanzielle Unterstützung beim Aufbau einer klimafreundlichen Entwicklung oder Anpassungsmaßnahmen anderen wichtigen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit abgezogen.

"Wer wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz beschließt, keine Klimagelder für Entwicklungsländer zusätzlich zur Entwicklungshilfe bereit zu stellen, nimmt bewusst in Kauf, den Gipfel scheitern zu lassen. Die Aussage von Merkel, sie wolle sich für einen Erfolg in Kopenhagen einsetzen, ist somit nicht glaubwürdig. Die Bundeskanzlerin weiß, dass Klimagerechtigkeit eines der zentralen Themen beim Klimagipfel ist und ohne zusätzliche Gelder für Entwicklungsländer keine Einigung erzielt werden kann", so Wolfram Walbrach, zuständig für Gerechtigkeit und Ökologie bei der Evangelischen Kirche im Rheinland, einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz.

"Der Antrag der Regierung heißt `Für ein wirksames und faires globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen.' Doch die dringend benötigten und lange versprochenen Entwicklungsgelder werden nun bei der Aids- oder Malariabekämpfung, dem Bau von Schulen und vielem mehr fehlen, weil sie für Klimaschutz eingesetzt werden. Was soll daran fair sein?" fragt sich Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Entwicklungspolitik bei Misereor, ebenfalls ein Mitglied der Klima-Allianz.

Die Klima-Allianz wird bei ihrer Aktion am 5.12. in Berlin bildlich darstellen, dass den Menschen in den Entwicklungsländern als erstes das Wasser bis zum Hals stehen wird. Ab 12.00 Uhr werden auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor in einem riesigen "Aquarium" Regierungschefs an einem Verhandlungstisch sitzen und endlos verhandeln, während um sie herum die Auswirkungen des Klimawandels ein bedrohliches Ausmaß annehmen: denn das Wasser in dem "Aquarium" steigt und steigt. Motto der Aktion ist "Act now -Klimaschutz jetzt!"

www.klima-allianz.de, www.klimagipfel2009.de
www.twitter.com/kohleprotest


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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung, 03.12.2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2009