Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → FAKTEN


AKTION/712: Klimaschützer kämpfen gegen milliardenschwere Erdgas-Subventionen der EU (XR)


Extinction Rebellion Deutschland - 11. Februar 2020

"Das EU-Parlament bricht seinen eigenen Green Deal"

Klimaschützer kämpfen gegen milliardenschwere Erdgas-Subventionen der EU


Mit Massenmobilisierung in sozialen Medien und Protesten an Büros von EU-Abgeordneten in Berlin läuft ein Bündnis aus Extinction Rebellion, Gastivists, Fossil Free und 350.org Deutschland Sturm gegen eine geplante Subventionsliste, die 55 zukünftige Erdgas-Großprojekte im Schnelldurchlauf genehmigen und mit 29 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern finanzieren würde. Die KlimaschützerInnen fordern das EU-Parlament auf, die 'Projects of Common Interest' (PCI) bei der Abstimmung am Mittwoch 12.02.2020 abzulehnen.

"Es ist unverantwortlich und heuchlerisch, den Klimanotstand auszurufen, einen Green Deal anzukündigen und dann 29 Milliarden Euro in extrem umweltschädliche Gasinfrastruktur zu stecken. Wir fordern die EU-Abgeordneten auf, die PCI-Subventionsliste abzulehnen," sagt Annemarie Botzki von Extinction Rebellion.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wird am Mittwoch 22. Januar 2020 über die 'Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse' abstimmen, die aus einer Zeit stammen, bevor Frau von der Leyen mit dem 'European Green Deal' die Klimaambitionen der EU deutlich anhob.

Der wachsende Widerstand gegen die veraltete Liste zeigte sich in einer gemeinsamen Kundgebung am Freitag 07.02.2020 in Berlin - Bilder, Videos und Reden hier:
https://drive.google.com/drive/folders/1QsUoMbeXr_SqV478ykPXafhdnLcQgOaP).

"Diese Wunschliste der Lobbyisten würde Europa für die nächsten 40 Jahre in eine teure Erdgas-Abhängigkeit treiben und die Hoffnung, Treibhausgase so schnell wie möglich zu senken, zunichte machen", sagt Mathias von Gemmingen von Fossil Free Berlin. Auch Luxemburgs Energieminister warnt seine EU-Kollegen davor, "29 Milliarden Euro zu verschwenden" und bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie, die mehr als die Hälfte der 55 geplanten Gas-Projekte als "unnötige" Überkapazitäten bezeichnet.

"Nicht nur Kohle und Öl, sondern auch Erdgas feuert die Klimakrise massiv an. Die Gas-Industrie versucht zu vertuschen, welche riesigen Mengen des gefährlichen Treibhausgases Methan beim Abbrennen während der Förderung oder beim Fracking in die Atmosphäre verloren gehen - und dabei den Planeten sogar noch schneller aufheizen als CO2", so Katja George von der Organisation 'Gastivists'.

Auf der PCI-Liste stehen zusätzlich zu Tausenden von Pipeline-Kilometern auch Hafenterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Griechenland, Kroatien, Polen und Irland. Durch diese soll Fracking-Gas unter anderem aus den USA importiert werden. "Die europäische Politik sollte dringend ihre wohlklingenden Klima-Versprechen einhalten und erneuerbare, nicht fossile Energien massiv fördern. Und anstatt unnötige Terminals für besonders klimaschädliches Flüssiggas zu bauen, sollten wir die Küstenregionen auf das veränderte Klima und den steigenden Meeresspiegel vorbereiten," so Botzki. Fracking als Fördermethode ist u.a. wegen seiner schädlichen Gesundheitswirkungen auf AnwohnerInnen in vielen Ländern Europas stark eingeschränkt oder verboten.



Hintergrund:

Eine aktuelle Studie der Organisation 'Artelys' analysierte, dass die geplante, zusätzliche Gasinfrastruktur zur Energieversorgung Europas nicht gebraucht wird und "unnötig" ist. Auch die Flüssiggasterminals, die bereits existieren, sind nicht einmal zur Hälfte ihrer Kapazität genutzt. Neue Terminals sollen insbesondere dem Import von gefracktem Flüssiggas aus den USA dienen.

Die US-Exporte (Fracking Gas) nach Europa sind bereits um 600% gestiegen und die USA wurden 2019 zum größten Exporteur von Gas in die EU
(Quelle: https://eeas.europa.eu/delegations/united-states-america/71723/eu-imports-us-lng-are-nearly-600-july-2018_de) .



Studien

Studie aus dem Februar 2020 der Organisation 'Artelys', die vor Überkapazitäten und Steuermittelverschwendung im Zusammenhang mit der PCI-Liste warnt: "An updated analysis on gas supply security in the EU energy transition"
https://www.artelys.com/wp-content/uploads/2020/01/Artelys-GasSecurityOfSupply-UpdatedAnalysis.pdf

Juristische Analyse der Nichtregierungsorganisation 'Client Earth', die eine Unvereinbarkeit der PCI-Liste mit EU-Recht attestiert ("non-compliance of the 4th PCI List with EU-Law/TEN-E Regulation and Paris Agreement). ClientEarth Document Library
https://www.documents.clientearth.org/library/download-info/non-compliance-of-the-4th-pci-list-with-eu-law-and-the-paris-agreement/

Social Media
https://www.youtube.com/channel/UCzRo82VzXa_XgySyH-D5lqA
https://twitter.com/extinctionr_de?lang=de
https://de-de.facebook.com/ExtinctionRebellionDeutschland/

*

Quelle:
Pressemitteilung, 11.02.2020
Extinction Rebellion Deutschland
Presseteam
E-Mail: presse@extinctionrebellion.de
Internet: https://extinctionrebellion.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang