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AKTION/205: Bundesweiter Protest gegen Demontage des KLimaschutzes in NRW (Klima-Allianz)


Die Klima-Allianz - 15. Dezember 2009

Pressemitteilung der Klima-Allianz zur geplanten Streichung des Klimaschutzes aus dem NRW-Landesgesetz

Bundesweiter Protest gegen die geplante Demontage des Klimaschutzes in NRW /Offener Brief an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Rüttgers und Pinkwart


Berlin/Düsseldorf, 15. Dezember 2009. In einem offenen Brief an die nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden von CDU und FDP hat heute das breite Bündnis "Die Klima-Allianz" dazu aufgerufen, die Vorgaben zum Klimaschutz aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) nicht zu streichen. Die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz vertreten etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland. In nur wenigen Tagen hatten sich bereits über 57.000 Menschen an einer Online-Protestaktion der beiden Klima-Allianz Mitgliedsorganisationen BUND und Campact beteiligt.

Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP will den §26 zur Energiewirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz entfernen. Damit stehen klimapolitisch bedeutsame Ziele wie Energieeinsparung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel. Der Gesetzesentwurf soll während der Schlussphase der Klimaverhandlungen in Kopenhagen am 16. Dezember in 2. Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Die breite Koalition der Unterzeichner des Briefs appelliert eindringlich an die Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart, die geplante Änderung des Gesetzes abzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Umweltverbände wie der BUND und die Deutsche Umwelthilfe sowie die Evangelische Kirche von Westfalen, die Lippische Landeskirche sowie das Bischöfliche Hilfswerk Misereor.

"Wir halten die geplante Gesetzesänderung durch die CDU- und FDP-Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für ein falsches und rückwärtsgewandtes politisches Signal", betont Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz. "Das ist ein Affront gegen die Anstrengungen der globalen Gemeinschaft, in Kopenhagen ein Abkommen für die Eindämmung des Klimawandels zu beschließen. Kopenhagen steht auf des Messers Schneide. Den Weltgipfel wird nur eines zum Erfolg führen: glaubwürdiges und ambitioniertes Handeln der Industriestaaten. NRW sendet ein fatales Signal nach Kopenhagen. Es untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verhandlungsposition für ein faires Abkommen. Wir rufen Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart dazu auf, auch in NRW landespolitisch alles zu tun, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Streichen Sie nicht den Klimaschutz im Landesplanungsrecht, sondern setzen Sie Klimaschutz konsequent und ambitioniert um", so der eindringliche Appell von Pfarrer Klaus Breyer.

"Mit der Streichung von Klimaschutzzielen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung setzt die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ihren klimapolitischen Amoklauf fort. Seit 2005 steigen die CO2-Emissionen in NRW wieder an, obwohl schon jetzt ein Drittel aller Treibhausgasemissionen an Rhein und Ruhr entstehen ", fügt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in NRW hinzu. "Die Gesetzesänderung verfolgt erkennbar das Ziel, dass der Energiekonzern E.on in Datteln weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann und der Weg für weitere Kohlekraftwerksbauten wie z.B. in Krefeld und Marl frei gemacht wird. Dafür sollen derzeit geltende Klimaschutzstandards geopfert werden." In seiner Entscheidung vom 3. September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln für nicht rechtmäßig erklärt. Das Gericht rügte unter anderem die Nichtbeachtung der Vorgaben zur klimaschonenden Energienutzung im Landesentwicklungsplan (LEP). Schwarz-Gelb will mit seinem Vorhaben im Nachhinein die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Kraftwerksbau schaffen. "Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Investoren in die Gesetzgebung und in fachlich hochqualifiziert durchzuführende Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz geht damit weiter verloren. Die Akzeptanz nicht nur von Großprojekten der Energiewirtschaft wird damit weiter ausgehöhlt. Der Rechtsfrieden wird gefährdet", warnt Dirk Jansen.

"Angesichts dieser Demontage des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen reagieren die Menschen bundesweit mit Protest. Binnen einer Woche haben über 57.000 Menschen unseren Appell 'Keine Lex E.on' an CDU und FDP unterschrieben und fordern beide Parteien auf, den Klimaschutz-Paragrafen zu erhalten. Gestern und heute rufen hunderte Menschen bei den Abgeordneten von CDU- und FDP-Fraktion an und fordern, den Klimaschutz zu stärken anstatt ihn zu streichen. Gerade während der Klimakonferenz in Kopenhagen sind sie besorgt, NRW könnte mit dem kurzfristigen Ziel, den Weiterbau eines Kohlekraftwerks zu ermöglichen, vollständig vom Pfad einer zukunftsfähigen Energiepolitik abrücken. Bevor morgen die Sitzung des Landtags beginnt, werden Bürger mit einer weiteren Aktion gegen die Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesentwicklungsgesetz protestieren", erklärt Ferdinand Dürr, Leiter Klimapolitik beim Kampagnen-Netzwerk Campact.

Den Offenen Brief finden Sie zum Download unter:
www.kohle-protest.de/offener_brief_nrw.pdf

Unter www.campact.de/klima/sn8/signer oder www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen finden Sie Informationen zur online-Protestaktion von Campact und BUND gegen die "Lex E.on".

Aktuelle Informationen und Hintergrund zum Kraftwerksneubau in Datteln finden Sie unter:
http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/datteln/

Die Klima-Allianz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis mit 110 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Unternehmensverbände und anderen Gruppierungen. www.klima-allianz.de


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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung 114/2009, 15.12.2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2009