Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → BRENNPUNKT

KOHLEALARM/072: Klimakampf und Kohlefront - Widerspruch de jure (ausgeCO2hlt)


ausgeCO2hlt - 3. März 2014

Nachspiel - Besetzung der GRÜNEN Zentrale NRW August 2013

Klimaaktivist_innen legen heute geschlossen Widerspruch gegen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.

Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein!



Die zehnköpfige Gruppe aus dem Klimacamp-Spektrum hatte im August 2013 die Landesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf besetzt. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.

"Da die Regierung in NRW sich nicht an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hält, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, haben wir keine andere Wahl, als das öffentlich zu skandalisieren. Wir werden uns vom eingeleiteten Strafverfahren nicht einschüchtern lassen und legen Widerspruch ein", so Nick Huber.

Lest die gesamte Pressemitteilung und auch den offenen Brief an den Landesvorstand der GRÜNEN (s.u.).

Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein und schickt dafür diesen Brief [1] an die Landesparteizentrale NRW.

*

Pressemitteilung

+++ NRW-Grüne legalisieren den Schwarzbau Datteln IV und kriminalisieren Klimaaktivist_innen +++ Aktivist_innen legen Widerspruch ein und fordern konsequenten Klimaschutz +++</5>


Düsseldorf, 03.03.14 Klimaaktivist_innen legen heute Widerspruch gegen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Die zehnköpfige Gruppe aus dem Klimacamp-Spektrum hatte im August 2013 die Landesparteizentrale von Bündnis 90/DieGrünen in Düsseldorf besetzt, um die NRW-Grünen an ihre Klimaschutzziele zu erinnern. Darauf reagierte der Landesvorstand mit einer Anzeige und ließ die Aktivist_innen durch die Polizei räumen. Die Grünen in NRW legalisieren mit Datteln IV einen Schwarzbau, der zum Klimakiller wird. Mit den Anzeigen gegen Klimaaktivist_innen kriminalisieren sie die Menschen, die sich für einen sofortigen und unmittelbaren Klimaschutz einsetzen.

Im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten zehn Klimaaktivist_innen einen Büroraum der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.

"Klimaschutz von unten darf nicht kriminalisiert werden", erklärt Nick Huber: "In Sachen Klimawandel stehen wir im Wettlauf mit der Zeit. Jeder weitere Temperaturanstieg wird zu verheerenden Katastrophen führen und unzähligen Menschen die Existenzgrundlage entziehen. Von Verhindern kann man hier nicht mehr sprechen, aber um das Schlimmste zu vermeiden, ist ein sofortiger Kohleausstieg notwendig. Da die Regierung in NRW sich nicht an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hält, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, haben wir keine andere Wahl, als das öffentlich zu skandalisieren. Wir werden uns vom eingeleiteten Strafverfahren nicht einschüchtern lassen und legen Widerspruch ein."

Die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zum Zielabweichungsverfahren ermöglicht die Genehmigung des Kraftwerksneubaus durch E.ON (Datteln IV). Damit werden die proklamierten Klimaschutzziele zur Farce. Ein Kohlekraftwerk hat eine durchschnittliche Mindestlaufzeit von 40 Jahren, was den geplanten Kohleausstieg bis 2030 unmöglich macht. Die Aktivist_innen sind der Meinung, dass gerade die Grüne Partei sich an dieser Stelle ihrer klimapolitischen Verantwortung nicht entziehen darf.

*

Offener Brief

Liebe Mitglieder des NRW-Landesvorstands der Grünen,

im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten zehn Klimaaktivist_innen einen Büroraum der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Die Aktivist_innen wurden vom NRW-Landesvorstand der Grünen angezeigt. Gegen jede_n Einzelne_n liegt nun ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. Ist das eine angemessene Antwort auf das klimapolitische Engagement junger Menschen? Wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung zu überdenken, die Anzeige zurückzuziehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.

Die Genehmigung des Kraftwerksneubaus durch E.ON (Datteln IV), welches eine Mindestlaufzeit von 40 Jahren hat, steht in direktem Widerspruch zum geplanten Kohleausstieg bis 2030. Die Aktivist_innen sind der Meinung, dass gerade die Grüne Partei sich an dieser Stelle ihrer klimapolitischen Verantwortung nicht entziehen darf. Die Tatsache, dass die Grünen in NRW mit in der Regierung sitzen, sollte Kraftwerksneubauten verhindern und nicht ermöglichen.

Die Grünen in NRW legalisieren mit Datteln IV einen Schwarzbau, der zum Klimakiller wird. Mit den Anzeigen gegen Klimaaktivist_innen kriminalisieren sie die Menschen, die sich für einen sofortigen und unmittelbaren Klimaschutz einsetzen.

Unterschiedlicher Meinung zu sein ist eine Sache. Als Grüne Partei Strafanzeigen gegen Klimaaktivist_innen zu erlassen eine andere. Die Geschichte der ökologischen Bewegung - aus deren Mitte die Grüne Partei einst gegründet wurde - zeigt, dass konsequenter Umweltschutz von unten erkämpft wird. Dafür braucht es Ausdauer, Engagement und im Ernstfall den Mut für zivilen Ungehorsam.

Wie die Klimaforschung zeigt, ist der Ernstfall beim anthropogenen Klimawandel längst eingetreten. Mit jedem zusätzlichen Temperaturanstieg werden neue Kipppunkte erreicht, die weitere Menschen und Lebensräume bedrohen. Dennoch gibt es weder von der Wirtschaft noch von der Politik adäquate Reaktionen, die den dringend notwendigen sozial-ökologischen Wandel tatsächlich voran brächten.

Deshalb stellt sich die Klimabewegung gegen die zerstörerische Kohleverstromung der Energiekonzerne, wofür sie von der Grünen Partei Zuspruch erhält:

Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:
"Es macht Mut, dass immer mehr junge Menschen gegen die Belastung ihrer Zukunft durch Braunkohle demonstrieren. Dieser friedliche Protest darf nicht durch rechtliche Schikanen der Kohlewirtschaft unterdrückt werden. Eigentlich sollten RWE & Co. den Protestierenden für einen Weckruf dankbar sein. Denn wer die Energiewende verschläft und sich an die Braunkohle klammert, wird auch wirtschaftlich keine Zukunft haben."

In diesem Sinne verstehen wir die Besetzung ebenfalls als Weckruf, ein Weckruf an die Grünen in NRW, vor lauter Alltagsgeschäft, Koalitionsabsprachen und Regierungsverantwortung nicht die Tragweite einer halbherzigen Klimapolitik zu übersehen.

Es geht nicht um uns, sondern um die Möglichkeit einer nachhaltigen Energieversorgung in NRW, die weitreichenden Folgen für das Klima und die Lebensbedingungen nachfolgender Generationen hat.

Deshalb werden wir am 03.03.2014 gegen das erlassene Strafverfahren Widerspruch einlegen. Wir werden es nicht zulassen, dass unser Handeln für den Klimaschutz kriminalisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander, Charlotte, Daniel, Jacqueline, Janna, Kasia, Niklaas, Sebastian, Timmo


Anmerkung:
[1] Pressemitteilung, Offener Brief und ein Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an die Grünen sind im PDF-Format zu finden unter:
www.klimacamp.ausgeco2hlt.de

*

Quelle:
ausgeCO2hlt
E-Mail: presse@ausgeco2hlt.de
Internet: http://www.ausgeco2hlt.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2014