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KOHLEALARM/006: Klimakampf und Kohlefront - Der Knüppel des Gesetzes (ausgeCO2hlt)


ausgeCO2hlt - Pressemitteilung vom 8. August 2012

Aktivisten nach Kohlezugblockade noch in Gewahrsam



Vier der fünf Klimaaktivisten, die gestern die Hambach-Kohlebahn mit einer Lock-On Aktion für sieben Stunden blockierten, sitzen noch immer in Gewahrsam. Der Staatsschutz versuchte die Aktivisten massiv einzuschüchtern, indem er mitteilte, dass sie dem Haftrichter vorgeführt würden, der über eine Untersuchungshaft entscheiden soll, da es sich um "EU-Ausländer" handelt. Erst als ein Rechtsanwalt die Unmöglichkeit dieser Maßnahme erläuterte, rückte die Polizei von diesem Vorgehen ab. In Gewahrsam erfuhren die Aktivisten gewalttätige und sozial-rassistische Übergriffe. Der noch am gleichen Abend gegen 21 Uhr entlassene Aktivist mit deutschem Pass berichtete von Gewaltanwendung und diskriminierenden Äußerungen: "Die haben ansatzlos geduzt, beschimpft und die ganze Gruppe als 'Arbeitslosen-Pack' bezeichnet. Die Frage nach dem Warum der polizeilichen Maßnahmen wurde mehrfach mit Würgegriffen, Armumdrehen usw. beantwortet." Eine Rechtsbelehrung erhielt der Aktivist nie. Er erfuhr erst nach seiner Freilassung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, wann die anderen vier Aktivisten entlassen werden. "Die Polizei und die Staatsanwaltschaft treffen uns und den eingeschalteten Anwälten gegenüber ständig sich widersprechende Aussagen. Derzeit steht eine Zahlungsforderung von Kautionen in Höhe von 1.000 Euro pro Aktivist im Raum - diese absurde Maßnahme wird mit der Fluchtgefahr der 'EU-Ausländer'begründet. Wir haben keinen Kontakt zu den Aktivisten und für den Fall, dass sie dem Haftrichter vorgeführt werden, sehen wir die einzige Chance darin, zu thematisieren, dass ein anwaltlicher Kontakt rechtswidrig untersagt wurde", sagt eine außenstehende Kontaktperson.

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Quelle:
Presseteam ausgeCO2hlt
E-Mail: info@ausgeco2hlt.de
Internet: www.ausgeco2hlt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2012