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ATOM/1289: 27 Forderungen für den Umgang mit der Schachtanlage Asse II (Asse II-Koordinationskreis)


Asse II-Koordinationskreis - Presseinformation, 8. Juni 2018

Asse II aktuell: 27 grundsätzliche Forderungen für den Umgang mit der Schachtanlage Asse II


Der Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen veröffentlicht heute einen Katalog von 27 grundsätzlichen Forderungen für den Umgang mit der Schachtanlage Asse II. In diese Anlage wurden von 1967 bis 1978 insgesamt 126.000 Fässer mit Atommüll eingelagert. Täglich laufen 12 Kubikmeter Lauge in die Anlage und drohen den Salzstock langfristig aufzulösen. Der Atommüll kann dort nicht langfristig trocken bleiben, bei der Zersetzung des Atommülls droht die Auspressung eines Atommüll-Salz-Flüssigkeit-Gas-Gemisches in die Umwelt.

Zu dem differenzierten Forderungskatalog
(http://www.asse-watch.de/pdf/Asse_Durchblicke_Nr8.pdf)
veröffentlicht der Asse II-Koordinationskreis heute folgende

P R E S S E M I T T E I L U N G :

Grundsatzforderungen zu Asse II neu aufgestellt

Die unabhängigen Bürgerinitiativen im Asse II-Koordinationskreis haben in einem intensiven Diskussionsprozess die "Remlinger Erklärung" aus dem Jahr 2007 weiterentwickelt und konkrete Forderungen zur Schachtanlage Asse II, zur Rückholung des Atommülls, zur Lagerung rückgeholter Abfälle sowie zur Umgebungsüberwachung an der Asse formuliert.

Die jetzt vorgelegten 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises fassen die vielfältigen Sachargumente zusammen. Sie sollen die Diskussion innerhalb der Bevölkerung neu beleben und eine verlässliche Grundlage für die Fortsetzung des sachlich-kritischen Dialogs mit dem Betreiber darstellen.

Von den A2K-Grundsatzforderungen werden einige im Folgenden vorgestellt:

Nachweltschutz gesetzlich verankern!

"Wir fordern, dass der Nachweltschutz gesetzlich ernst genommen wird, d.h. dass Bürgerinnen und Bürger auch klageberechtigt und klagebefugt werden, um für ihre Nachkommen Verantwortung auch gerichtlich wahrnehmen zu können. In Genehmigungsverfahren sind zugehörige Stellungnahmen nachvollziehbar zu bewerten."

Belastungen minimieren!

"Wir fordern, dass die Freisetzungen von Radionukliden und chemo-toxischen Stoffen auf das technisch mögliche Maß minimiert werden."

Rückholung vorantreiben!

"Wir fordern, dass der Betreiber schnellstmöglich alle Maßnahmen umsetzt, die erforderlich sind, um den Anforderungen des Atomgesetzes õ57b zur Rückholung nachzukommen. Hierzu ist der Atommüll und Giftmüll trocken zu halten und der Bau des neue Schacht Asse 5 schleunigst umzusetzen."

Anlagentrennung!

"Wir fordern, dass die Planung von Anlagen zur Pufferlagerung, Konditionierung und Zwischenlagerung eine klare Trennung dieser Anlagen aufweist, damit die Möglichkeit einer räumlichen Trennung offen gehalten wird. Der Auswahlprozess dieser Anlagen muss in der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar geführt werden."

Standortvergleich!

"Wir fordern einen fairen und nachvollziehbaren Vergleich von Zwischenlagerstandorten für den Atommüll aus Asse II. Aus Sicherheitsgründen - insbesondere für Störfälle - müssen bei dem Standortvergleich auch Abstände von mindestens 4 km zwischen dem Zwischenlager und der Wohnbebauung berücksichtigt werden. Auch sind bundeseigene Liegenschaften wie Bunker, Tunnel und ehemalige Truppenübungsplätze zu berücksichtigen."

Die Komplette Liste siehe in den heute veröffentlichten
Asse-Durchblicken Nr. 8 unter

http://www.asse-watch.de/pdf/Asse_Durchblicke_Nr8.pdf

Der Asse II-Koordinationskreis ruft die interessierte Bevölkerung dazu auf, sich bei den unabhängigen Bürgerinitiativen zu informieren und dort zu engagieren. Sachorientierte Lösungen der Probleme um die Schachtanlage Asse II und den darin lagernden Atommüll und Giftmüll werden noch lange Zeit eine intensive Begleitung durch engagierte Bürgerinnen und Bürger erfordern.

Hintergrund:

Die Remlinger Erklärung bot viele Jahre eine gute Grundlage für die politische Auseinandersetzung um den Umgang mit dem Atommüll in der Schachtanlage Asse II. Auf der Grundlage dieser Erklärung konnten eine Reihe von politischen Erfolgen erzielt werden: Die vom damaligen Betreiber geplante Flutung der Schachtanlage Asse II konnte verhindert werden. Die Schachtanlage Asse II, die unter dem Bergrecht betrieben wurde, wurde in das Atomrecht überführt. Durch die "Lex Asse" wurde die Rückholung des Atommülls 2013 zum Bestandteil eines Bundesgesetzes. Während damals allgemeine politische Absichtserklärungen im Mittelpunkt der politischen Diskussion standen, wurde immer deutlicher, dass auch viele Detailfragen hohe Aufmerksamkeit erfordern.

Außerdem wurden auf Initiative der Hauptverwaltungsbeamten zwischenzeitlich auch die Grundlagen für eine Beteiligung der engagierten Bevölkerung verändert. Der bundesweit gelobte und auf eine Sachauseinandersetzung mit dem Betreiber ausgerichtete Begleitprozess wurde zu einem Gremium umfunktioniert, in dem unterschiedliche Interessen repräsentiert sein sollen. Eine unabhängige Bürgerbeteiligung wurde von der Lokalpolitik ohne Not aufgegeben.

Die im Asse II - Koordinationskreis agierenden Bürgerinitiativen halten an bewährten Grundsätzen fest: die Probleme an der Asse müssen auf der Basis von Sachargumenten gelöst werden. Die Vergabe von Mitteln aus dem vom Bund gewährten und im Landkreis verteilten "Asse-Zukunftsfonds" von jährlich 3 Mio. Euro darf nicht dazu führen, dass dieser Weg aufgegeben wird.

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Quelle:
Pressemitteilung, 08.06.2018
Asse II-Koordinationskreis
Internet: http://www.asse-watch.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2018

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