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ATOM/634: Gorleben-Moratorium verlängern (Sylvia Kotting-Uhl)


Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl - Freitag, 13. Februar 2009

Zu den angeblich mit den Atomkraftwerksbetreibern abgestimmten Äußerungen des GNS-Geschäftsführers Holger Bröskamp, auch andere Standorte als Gorleben ins Kalkül für ein Atomendlager zu ziehen, wenn parallel die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder aufgenommen wird, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Gorleben-Moratorium verlängern


Das Angebot der Atomwirtschaft ist alter umgekippter Wein, den sie in neuen Schläuchen als Delikatesse anpreisen möchte. AKW-Betreiber und Atomparteien haben auf Zeit gespielt und eine verantwortliche Endlagersuche hintertrieben. Dafür dürfen sie nicht mit einem Stopp des Gorleben-Moratoriums belohnt werden. Das Moratorium für Gorleben muss im Gegenteil verlängert werden, damit eine ernsthafte Suche nach einem verantwortbaren Atomendlager überhaupt erst begonnen werden kann. Es muss auch mindestens solange aufrecht erhalten werden, bis das marode Atommülllager Asse saniert ist und man die notwendigen Schlussfolgerungen aus den bei der Asse gemachten Fehlern ziehen kann.

Die jetzige Rechtslage ist so: Bis 2010 besteht ein Moratorium für die weitere Erkundung von Gorleben, die Bundesregierung hat sich verpflichtet, zügig und ergebnisorientiert nach einer Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu sorgen. Die Fachwelt, soweit sie nicht in Diensten der Atomwirtschaft steht, geht davon aus, dass dazu in einer ergebnisoffenen vergleichende Endlagersuche mögliche Standorte in Deutschland untersucht werden müssen. Vor allem durch die Weigerung der süddeutschen Länder - aus denen der meiste Atommüll stammt, ist faktisch in den vergangenen Jahren nicht nach tauglichen Endlagermöglichkeiten gesucht worden.

Die Bundesregierung ist nicht, wie vereinbart, "zügig und ergebnisorientiert" an die Suche nach einem Atommüll-Endlager herangegangen, sondern "dösig und ergebnislos". Insbesondere CDU/CSU und FDP führen mit ihrer verantwortungslosen Pro-Gorleben-Politik Deutschland auf einen Sonderweg beim Umgang mit Atommüll. Sie verweigern auch nach dem immer größer werdenden Desaster im Atomlager Asse, ein Salzstock, der immer als Prototyp für Gorleben gehandelt wurde, die Untersuchungen von Ton- und Granitformationen. In der Schweiz oder in Frankreich wird das ganz selbstverständlich gemacht.

Die Atomwirtschaft und die ihr nahestehenden Parteien wollen nicht den sichersten und besten Standort für ein Atommüll-Endlager, sondern den nächstbesten Ort für ein Atomklo, mit dessen Unzulänglichkeiten sich dann unsere Kinder und Kindeskinder herumschlagen dürfen.


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Quelle:
Pressemitteilung, 13.02.2009
Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl MdB
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, Dorotheenstr. 101
Tel.: 030/227 747 40, Fax: 030/227 767 42
E-Mail: sylvia.kotting-uhl@bundestag.de
Internet: www.kotting-uhl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2009