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POLITIK/619: Bundesländer bei Legehennenhaltung am Zuge (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011

Bundesländer bei Legehennenhaltung am Zuge

DBV: Tierschutz und Wettbewerb in Einklang bringen


Mit Interesse verfolgt der Deutsche Bauernverband die Auseinandersetzung zwischen Bundesministerin Ilse Aigner und dem Bundesrat bei der Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung für Legehennen. Nachdem der Bundesrat sich nicht auf eine einheitliche Position zum Vorschlag von Bundesministerin Aigner verständigen konnte, die in Europa zukünftig gewünschte Form der Kleingruppenhaltung in Deutschland zumindest übergangsweise bis 2035 zu erlauben, hat die Ministerin nunmehr erklärt, dass sie keinen eigenen neuen Verordnungsvorschlag vorlegen wird. Dies bedeutet, dass mit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist am 1. April 2012 in den Bundesländern nur noch die grundsätzlichen Anforderungen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung gelten. Die Länder müssen dann selbst entscheiden, wie sie die vorhandenen Legehennenhaltungen in der Kleingruppe regeln. Damit besteht die Gefahr, dass es in Deutschland sehr unterschiedliche Festlegungen geben wird.

Der Deutsche Bauernverband appelliert deshalb an die wirklich betroffenen Landesministerinnen und Landesminister sowie die Bundesministerin, im Vorfeld der Agrarministerkonferenz am 24. Oktober zu einer Einigung zu kommen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Kleingruppenhaltung keine Rechtssicherheit hat, während in Brüssel darüber gestritten wird, wie man mit den auch in 2012 dann illegal noch in Legebatterien erzeugten Eiern umgehen soll. Da der europäische Selbstversorgungsgrad bei Eiern bei 100% liegt, sind bei einem strikten Verbot Engpässe zumindest bei der Verarbeitung zu erwarten, die dann möglicherweise aus Drittländern bedient werden würden. Die jetzige Patt-Situation muss dadurch gelöst werden, dass Deutschland sich wieder auf den europäischen Rechtsrahmen besinnt. Das ist auch im Sinne der Legehennen und deren artgerechten Haltung allemal besser als nationale Alleingänge.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2011