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POLITIK/520: Konstituierende Sitzung des EU-Parlaments - Besinnung nötig (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 13. Juli 2009

Konstituierende Sitzung des EU-Parlaments:

Deutscher Tierschutzbund fordert EU zur Besinnung auf


Anlässlich der morgigen konstituierenden Sitzung des neu gewählten Europaparlaments fordert der Deutsche Tierschutzbund eine Umkehr in der EU-Tierschutzpolitik. "Ministerrat, Kommission und Parlament haben sich in der Vergangenheit beim Thema Tierschutz viel zu oft wechselseitig ausgebremst. Die jüngsten Entscheidungen zum Klonen und zu Tierversuchen waren Blindflüge. Das muss sich zum Wohle der Tiere ändern. Wir brauchen endlich einen klaren Kurs und eine glaubwürdige EU-Tierschutzpolitik", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung erinnert Apel daran, dass EU-Kommission und Ministerrat Ende Juni die Zulassung von Lebensmitteln aus Klontieren durchgesetzt haben, obwohl das Europaparlament zuvor mehrfach dagegen gestimmt hatte. Die Parlamentsvertreter gaben im Vermittlungsverfahren nach, um die Verabschiedung der "Novel-Food-Verordnung" nicht länger aufzuhalten. "Über das Klonverbot soll jetzt nachgedacht werden, wenn die offenen Fragen beim Tierschutz, Verbraucher- und Umweltschutz geklärt sind. Das ist ein Irrsinn. Da wird nicht nur fahrlässig gehandelt und der zweite Schritt vor dem ersten getan, sondern auch wissentlich gegen EU-Tierschutzbestimmungen verstoßen. Denn nach diesen sind tierquälerische Zuchtverfahren wie das Klonen längst verboten", so Apel.

Wenige Wochen zuvor waren es die Europaparlamentarier, die sich gegen den Tierschutz aussprachen. Am 5. Mai diesen Jahres sorgten sie mehrheitlich für gravierende Verschlechterungen gegenüber dem Kommissionsentwurf zur Neufassung der Versuchstierrichtlinie. Abgelehnt wurden unter anderem ein Verbot für besonders schmerzhafte Tierversuche und eine bessere Prüfung von Tierversuchsanträgen. "Immer wenn eine EU-Institution auf Tierschutzkurs ist, opponiert eine andere", kritisiert Apel.

Für den Deutschen Tierschutzbund ist es unabdingbar, dass das Klonverbot umgehend nachgeholt und die Versuchstierrichtlinie mit dem Ziel einer tierversuchfreien Forschung überarbeitet wird. "Aktuell stehen unter anderem auch Regelungen zu Schlachtung, Transport und Haltung von Tieren in der Landwirtschaft auf der Tagesordnung. Entscheidend ist auch, dass der "EU-Tierschutz-Aktionsplan" über das Jahr 2010 hinaus fortgeschrieben wird. Die EU-Institutionen müssen sich dabei auf ihre Gemeinschaftsaufgaben im Tierschutz besinnen. Sie müssen eine klare Pro-Tierschutz-Politik verfolgen und bei den anstehenden Einzelfragen an einem Strang ziehen, um den Tieren konkret zu helfen", so Apel.


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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 13. Juli 2009
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel: 0228/60496-24, Fax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2009