Anlässlich der Internationalen Grünen Woche zieht der Deutsche Tierschutzbund eine kritische Bilanz. Der Handlungsdruck hin zu Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung steigt weiter, der Gesetzgeber muss reagieren. In einzelnen Bundesländern gibt es wichtige Initiativen, wie z.B. das Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen ab 2017 und die Erlasse zur Beendigung der Tötung männlicher Eintagsküken. Hier aber hält sich der Bund noch mit notwendiger, flankierender Gesetzgebung zu sehr zurück, beurteilt der Deutsche Tierschutzbund. Auch eine so genannte Branchenlösung, die Initiative Tierwohl, darf die Bundesregierung nicht daran hindern, den gesetzgeberischen Rahmen zu verbessern.

Für sein zweistufiges Tierschutzlabel zieht der Verband eine grundsätzliche positive Bilanz, auch wenn es nicht so schnell vorangeht, wie es aus Tierschutzsicht nötig wäre.

"Wir sind froh, dass sich die Debatten um mehr Tierschutz im Stall immer mehr darauf verengen, wie verändert werden muss und nicht mehr ob überhaupt. Klar ist aber auch: Solange wir ein Nutzgesetz und kein Schutzgesetz für Tiere haben, wird es nicht vorangehen. Es ist durchaus anzuerkennen, dass der Bundesminister Christian Schmidt mit seiner Initiative "Eine Frage der Haltung" die Wirtschaft zu freiwilligen Lösungen drängt. Das aber wird nicht reichen. Unsere Forderung nach schärferer Gesetzgebung und Stärkung des Vollzugs bleibt", bilanziert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und erneuert die Forderung nach einem Bundestierschutzplan, der die bisherigen Tierschutzinitiativen einzelner Länder stärkt und flankiert. "So lange Ausnahmen für z.B. Amputationen am Tier im Tierschutzgesetz möglich bleiben, wird es für die Länder schwer, Verbote durchzusetzen. Ganz abgesehen davon, dass diese Ausnahmen zur Regel in den Ställen geworden sind", ergänzt Schröder.

Kritik an der Branchenlösung

Mit Kritik reagiert der Deutsche Tierschutzbund auf die so genannte Branchenlösung, die Initiative Tierwohl. Zwar sei das Ziel, in der Breite zu verändern richtig und richtig sei auch, dass die Landwirte für erste Schritte bonitiert werden. Die Methodik aber sei aus Tierschutzsicht kritisch. Die Landwirte können aus einer Liste von Kriterien einzelne auswählen und frei kombinieren, eine zusätzliche Fachberatung ist nicht vorgesehen. Zudem sei die Wirkung der Kriterien aufeinander und auf das Tier nicht genügend wissenschaftlich fundiert, die klare Zielformulierung der Branche fehlt. Die Bonitierungen und Grundanforderungen stellen keine Lenkung dar, die sicherstellt, dass Tierschutz-Grundanforderungen vorrangig angegangen werden. "Überall ein wenig machen, dann auch noch die Bonitierungen deckeln und damit mögliche motivierte Landwirte wieder ausbremsen. Die Branche hat hier nicht nur Chancen verspielt, sie geht auch das Risiko ein, bei der Methodik nachhaltigen, auch wissenschaftlich fundierten Tierschutz im Stall zu behindern", fasst Schröder zusammen.

Tierschutzlabel-Bilanz

Anders als die Branchenlösung, die bei Schwein und Geflügel Massenbilanzierung betreibt, setzt der Deutsche Tierschutzbund auf klare Kennzeichnung. Für das zweistufige Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes zieht der Verband eine positive Bilanz, wenn es auch wünschenswert gewesen wäre, bereits breiter in den Sortimenten präsent zu sein. Zu den beteiligten Handelsunternehmen gehören: LIDL (national), EDEKA Reichelt (Berlin), Netto (ausgewählte Regionen), BBB & R - Famila NMS, real; - (einzelne Märkte), EDEKA Nord, EDEKA Südwest Rheinstetten, EDEKA Süd, EDEKA West, EDEKA Neumünster, Globus St. Wendel. Demnächst wird es das Tierschutzlabel auch für Eier geben, die Kriterien für Legehennen sind in der Bearbeitung. Der Deutsche Tierschutzbund überträgt das KAT-Siegel "tierschutz geprüft" in das System. Zudem wird derweil eine Facharbeitsgruppe Rind etabliert, welche die Kriterien für die Milchkuhhaltung erarbeiten wird. "Uns war klar, dass das ein schwerer Weg wird. Auch andere Labels haben einige Jahre gebraucht, um sich zu etablieren. Daher sind wir zuversichtlich.

Die beteiligten Landwirte sind hochmotiviert. Einzelne Handelsmarken ziehen in regionalen Märkten mit, aber noch ist der Handel in der Breite zu zögerlich, dem Label im Sortiment offensiv Platz einzuräumen", so Schröder. Derzeit bewegen sich Lebensmittel mit Tierschutzstandards in schwierigen Rahmenbedingungen. Die aggressive Preispolitik zum Beispiel, vor allem durch den Discounter Aldi-Süd, dem viele Unternehmen der Branche dann folgen, macht die Etablierung eines Tierschutzlabels schwer. Zum einen steigt damit der Preisabstand von konventionellen Produkten zu denen, die mit mehr Tierschutz verbunden sind. Zum anderen bleibt den Landwirten bei den Billigpreisen kaum Luft für Tierschutz-Investitionen. "Fleisch ist heute zu billig und wer Billigfleisch anpreist, der verhindert mehr Tierschutz. Bei allem freiwilligen Labeling, es bleibt bei unserer Forderung nach einem staatlichen Tierschutzsiegel und höheren gesetzlichen Standards, mindestens auf Basis unserer Einstiegsstufe", so Schröder abschließend.