POLITIK/313: Bundestags-Beschlüsse zum Sport (DOSB)
DOSB-Presse Nr. 28 / 7. Juli 2009
Der Artikel- und Informationsdienst des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
Bundestags-Beschlüsse zum Sport
Entschließung zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports
(DOSB PRESSE) In der vergangenen Woche kam der Deutsche Bundestag an drei Sitzungstagen zusammen, um kurz vor den Sommerferien und dem beginnenden Bundestagswahlkampf und damit vor Ende der Legislaturperiode noch eine Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben zu beraten und in letzter Lesung zu verabschieden. Die Beschlußfassungen und Entschließungen des Bundestages betrafen alle Ressortbereiche der Politik. Auf den Sport bezogen sind hier folgende bedeutsamen Themenstellungen hervorzuheben:
Mit seiner Entschließung zur "Gesellschaftlichen Bedeutung des Sports" hat der Deutsche Bundestag ein richtungweisendes sportpolitisches Signal gesetzt. Er würdigt damit die Arbeit und die Leistungen, die vom Sport und insbesondere vom DOSB auf dem gesamten Gebiet des Sports wie auch in der Gesellschaft ausgehen. Die Gewährleistung der Autonomie des Sports, der Arbeit der Vereine, die positiven Auswirkungen des Sports für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft insgesamt werden mit der Entschließung ausdrücklich anerkannt und als Postulat an die Bundesregierung formuliert.
Seit 20 Jahren tragen die Sportvereine in Deutschland mit dem Programm "Integration durch Sport" erfolgreich zur Integration von Migrantinnen und Migranten bei. Zwei Jahrzehnte, in denen die Sportvereine bewiesen haben, wie wichtig die Rolle des Sports für die Gesellschaft ist. Durch seine Entschließung "Sport fördert Integration" würdigt der Deutsche Bundestag diese herausragende gesellschaftliche Funktion des Sports und fordert die Bundesregierung zur Unterstützung dieser Arbeit auf.
Mit der Entschließung zur "Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018" bekundet der Deutsche Bundestag in unmissverständlicher Weise sein positives Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung Münchens, die als nationale Aufgabe verstanden wird. Damit verbunden wird die Bundesregierung aufgefordert, ihrerseits die Bewerbung umfassend zu fördern und zu unterstützen.
Durch das Gesetz zur "Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen" wird die Haftung ehrenamtlicher Vorstände in Vereinen wie auch Stiftungen fortan auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Mit dieser seit langem überfälligen Anpassung an die faktischen Gegebenheiten in der Vereinsarbeit wurde erreicht, dass Interessenten von Vorstandsämtern nicht länger dadurch abgehalten werden, dass sie befürchteten, bereits für leicht fahrlässiges Fehlverhalten haften zu müssen. Der DOSB sieht in der Neuregelung des Haftungsmaßstabs eine spürbare Verbesserung der Stellung der Ehrenamtlichen in Vereinen und Stiftungen und damit der Bedeutung des Ehrenamts generell.
Die alltägliche Vereinsarbeit wird künftig weiterhin durch das Gesetz zur "Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen" vereinfacht. Das bisher verfahrensmäßig für viele umständliche und schwer verständliche Verfahren beim Vereinsregister wird nun an die Möglichkeiten des Internet mit vereinfachten Online-Anmeldungen angepasst.
Auch wenn die genannten Beschlussfassungen und Entschließungen auf Anträge der Regierungskoalition beruhten, die mit den Stimmen der Regierungsmehrheit im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen wurden, ist aus der Sicht des Sports erfreulich, dass die Opposition bestehend aus den Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke jeweils ebenfalls positiv zum Sport Stellung bezogen und sich mit den Themenstellungen auseinandergesetzt haben - auch wenn ihre Anträge aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsarithmetik letztlich abgelehnt wurden.
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Quelle:
DOSB-Presse Nr. 28 / 7. Juli 2009, S. 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2009