POLITIK/292: Olympische Spiele 2008 sollten auch Spiele für Menschenrechte werden (DOSB)
DOSB-Presse Nr. 40 / 1. Oktober 2008
Der Artikel- und Informationsdienst des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
"Olympische Spiele 2008 sollten auch Spiele für die Menschenrechte werden"
Bundestag diskutierte über Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
Von Holger Schück
Der Deutsche Bundestag hat am 21. September über die von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Große Anfrage zur "Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking" beraten. Volker Beck, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte in der 30-minütigen Plenumsdebatte, mit der Vergabe der Spiele vor sieben Jahren habe es Hoffnung "auf eine weitere Öffnung Chinas und auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land" gegeben. Diese parlamentarische Begleitung des Prozesses werde im Januar 2008 mit einer gemeinsamen Anhörung von Menschenrechts- und Sportausschuss fortgesetzt. Beck sagte: "Gerade bei Menschenrechten darf sich der Deutsche Bundestag nicht von ausländischen Staaten erpressen lassen, sondern muss die Wahrheit aussprechen. Die Dinge beim Namen zu nennen, ist das Einzige, was den Menschen in diesen Ländern hilft." Der Grünen-Abgeordnete rügte, Medienvertreter seien bei der Fußball-WM der Frauen "beobachtet und bespitzelt" worden. Überhaupt gehöre China mit dem Sudan und Saudi-Arabien zu den wenigen Ländern, die noch nicht den Internationalen Park über bürgerliche und politische Rechte, "der die menschenrechtlichen Minimalstandards klärt", unterzeichnet habe.
"Die Menschenrechtssituation in China erfordert nicht nur einen kleinen Trippelschritt, sondern einen Ruck", akzentuierte der FDP-Parlamentarier Burkhardt Müller-Sönksen. Die KP-Führung habe 2001 "eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation" versprochen. Heute gebe es "hier und da einen kleinen Hoffnungsschimmer". Dies reiche allerdings nicht aus. Müller-Sönksen: "Die chinesische Regierung betrachtet die Austragung der Olympischen Spiele als nationales Prestigeobjekt ersten Ranges, denn Olympia ist aus chinesischer Sicht kein bloßes Sportereignis; vielmehr soll es der Welt zeigen, dass China eine Großmacht geworden ist. Die Olympischen Spiele werden deshalb ein sportliches wie auch ein politisches Großereignis werden." Weiter: "Ich halte es für wichtig, dass diejenigen Politiker, Journalisten, Sportfans und Touristen, die zu den Olympischen Spielen nach Peking fahren, sich dort nicht nur für den Sport interessieren. Vielmehr sollten sie diese Gelegenheit nutzen, um sich mit Menschenrechtsaktivisten zu treffen und Gespräche mit ihnen zu führen sowie nach ihnen zu fragen, um ihnen dadurch Rückendeckung zu geben." So könnte die Chance genutzt werden, dass Olympia 2008 "auch Spiele für die Menschenrechte der Welt werden".
Die Bewertung der humanen, sozialen und kulturellen Situation der Volksrepublik nach ethischen Standards ist "nicht nur eine Sache der Politik, eine Sache der öffentlichen Gemeinschaft, sondern es ist auch eine Sache derjenigen, die diese Olympischen Spiele in Peking veranstalten, die letztendlich die Verantwortung dafür haben, was dort vor Ort bei diesem Fest der Jugend der Welt passiert" - das sagte Christoph Strässer, Menschenrechtssprecher der SPD-Fraktion. Das Positionspapier des deutschen Sports von 2001 habe als wesentliche Ziele beschrieben: "die Abschaffung der Todesstrafe, die Ächtung der Folter, die Bewegungsfreiheit aller Journalisten, eine Amnestie für politische Gefangene sowie eine Entschädigung bei Enteignung". Der Sport werde "oft missbraucht", um eine Gesellschaft oder gesellschaftliche Zustände vorzustellen, "die das verdecken, was hinter den Kulissen stattfindet" und was Sportler und Touristen nicht sehen könnten.
Wenn der Vorsitzende der IOC-Koordinierungskommission, Hein Verbruggen, sage, man wolle sich nicht in politische Fragen verwickeln lassen, widerspreche dies "eklatant dem olympischen Geist" mit seinen Sinnelementen Völkerverständigung, Frieden und Gerechtigkeit. Strässer: "Der Glanz der Olympischen Spiele sollte vielmehr auch denjenigen helfen, die in China selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen leben."
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte Holger Haibach, er sei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) für ihre aktuellen Initiativen "ausgesprochen dankbar", "dass es nicht immer wieder den vielzitierten Gegensatz zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsinteressen geben muss". Überhaupt sei es wichtig, den Dialog zu pflegen und die Entwicklung des Prozesses der Erneuerung im Riesen-Reich weiterhin zu beobachten. Haibach: "Ich habe es sehr bedauert, dass wir, aus welchen Gründen auch immer, nicht die Möglichkeit haben, im Oktober mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses nach China zu reisen."
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Quelle:
DOSB-Presse Nr. 40 / 1. Oktober 2008, DOKUMENTATION II-III
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2008