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GESCHICHTE/485: Sportpolitische Dokumente aus sieben Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte Teil 280 (DOSB)


DOSB-Presse Nr. 51-52 / 16. Dezember 2014
Der Artikel- und Informationsdienst des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)

2002/II: Der Sport fordert bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
Sportpolitische Dokumente aus sieben Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte (Teil 280) *

Eine Serie von Friedrich Mevert



Der Deutsche Sportbund vergab 2002 in einer Feierstunde in Frankfurt/Main zum zweiten Male den Förderpreis der DSB-Kampagne "Danke den Ehrenamtlichen im Sport". Mit diesem Preis, im "Internationalen Jahr des Sports" 2000 von DSB und der Commerzbank gestiftet, wurde beispielhaftes Engagement für das Ehrenamt in den Kategorien Medien, Wissenschaft und Politik ausgezeichnet. Der Sport nahm diese Veranstaltung zum Anlass, von der Politik bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu fordern.

"Das Ehrenamt in unserem Kulturkreis ist als Gestaltungsmöglichkeit demokratischer Freiräume und unterschiedlich weit gezogener Verantwortungskreise ein unschätzbarer Gewinn, für den sich eine Maximierung nicht nur in einem Jahr der Freiwilligen oder des Ehrenamtes lohnt", so bekräftigte DSB-Vizepräsident Professor Peter Kapustin gesellschaftlichen Nutzen und Nachhaltigkeit bürgerschaftlichen Engagements.

Für Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - im Jahr 2000 eine der ersten Preisträger/innen, - war das "soziale Kapital" längst nicht ausgereizt. Nicht nur Bürger - vom Kind bis zum Senior - und die Politik seien aufgerufen zu Solidarität, Anerkennung und Förderung. Auch die Wirtschaft müsse das Ehrenamt als Teil der Unternehmenskultur begreifen, das die Schlüsselqualifikationen soziale Kompetenz, Teamfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft stärke, sagte sie. "Wir brauchen ein großes Freiwilligen-Gesetz in der Zukunft", kündigte sie im Rahmen der Preisverleihung weitere Unterstützung der Politik an.

DSB-Präsident Manfred von Richthofen pries das Millionen-Heer der Freiwilligen im Sport als lebendiges Spektrum ehrenamtlicher Arbeit. Zugleich plädierte er für die Abschaffung unerträglicher bürokratischer und steuerlicher Fesseln, die Ehrenamtliche verprellen und vielen Menschen den Zugang zur Freiwilligenarbeit verleiden. Im Frühjahr 2002 erwarte der DSB den Bericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages zum bürgerschaftlichen Engagement. Richthofen erhofft sich eine klare Positionsbeschreibung und griffige Fördermöglichkeiten. An die Wirtschaft appellierte er, mit breiter Unterstützung "die Wurzeln des Sports" weiter zu stärken.

Die von den Fraktionen des Deutschen Bundestages zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzte Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" hatte Anfang 2002 die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgelegt. Im zu erwartenden Abschlussbericht waren zahlreiche Handlungsempfehlungen in den unterschiedlichen Feldern der Ehrenamtsförderung an die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern enthalten, die auch für den Sport von größter Bedeutung waren.

Das Präsidium des DSB und die Präsidenten der Landessportbünde sowie der Spitzenverbände beschäftigten sich mit den für den Sport zu erwartenden Vorschlägen der Kommission zur Förderung der ehrenamtlichen Mitarbeit. Im März 2002 fassten sie ihre Einschätzung in einer Erklärung zusammen, die DSB-Präsident Manfred von Richthofen an den Bundeskanzler und die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag übermittelte.

Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

"Der organisierte Sport leistet über seine eigentlichen Aufgaben hinaus einen bedeutenden Beitrag zum Zusammenleben der Menschen in der örtlichen Gemeinschaft. Er fördert die soziale Kommunikation und Interaktion, leistet Nachbarschaftshilfe und unterstützt Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Die Vertreter des Sports sind sich hierüber bewusst und arbeiten daran, die Leistungen in diesen Bereichen weiter zu verbessern.

Die Sportorganisationen sehen sich als wichtige Akteure in einer künftigen Bürgergesellschaft, einer Gesellschaft, die stärker als bisher vom freiwilligen bürgerschaftlichen Engagement getragen werden wird. Durch das Zusammenwirken mit anderen Gruppen und Organisationen werden soziale Netzwerke auf kommunaler Ebene geschaffen, der Gemeinsinn gestärkt und das Zusammenleben der Menschen gefördert.

Mit seinen Leistungen und mit seiner Verantwortung für die örtliche Gemeinschaft bietet sich der Sport als ein wichtiger Partner für Politik und Verwaltung und für andere Akteure des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements an. Der Sport erwartet, dass die Politik diese Partnerschaft deutlicher betont und ihr Verhältnis zum Sport wie auch zu anderen Gruppen und Organisationen des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements auf der Basis gleichberechtigter Mitwirkung und aktivierender Förderung neu bestimmt.

Die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages hat einen wichtigen Beitrag zur Neubewertung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft geleistet und Wege zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufgezeigt.

Zu den rechtsbezogenen Ausführungen der Enquete-Kommission vom 18. März 2002 nimmt der deutsche Sport folgende Positionen ein bzw. schlägt folgende Änderungen vor:

1. Eine Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages wird für nicht unbedingt notwendig erachtet. Hingegen wird eine Ausweitung des bezugsberechtigten Personenkreises für vordringlich erachtet. Aus der Sicht des Sports sind die Personengruppen der Organisationsleiter, Helfer zur Durchführung von Wettkämpfen, auch Kampfrichter und die ehrenamtlichen Funktionsträger (Vorstandsmitglieder) bislang nicht hinreichend berücksichtigt. Die Einführung eines Pauschbetrages für steuerfreie Aufwandsentschädigungen ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn auch mit einem Betrag von 300,-- Euro bei weitem nicht ausreichend.

2. Der Ausgleich von Verlusten aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben innerhalb von fünf Jahren wird begrüßt, da dies für Vereine hilfreich sein kann, ohne dass hiermit nachhaltige Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts beeinträchtigt wären bzw. Steuerausfälle zu erwarten sind.

3. Eine Anhebung der Besteuerungsfreigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gem. § 64 Abs. 3 AO war lange überfällig. Begrüßt wird die Anpassung in Höhe der Inflationsrate der letzten zehn Jahre und die künftige Dynamisierung dieses Betrages.

4. Die Erhöhung der Aufwandspauschale für nicht bezahlte Sportler von bislang DM 700,-- auf DM 1.000,-- (511,-- Euro )je Monat im Jahresdurchschnitt wird befürwortet.

5. Die Vertreter des Sports begrüßen den Vorschlag einer künftigen verschuldensabhängigen Haftung bei Spenden und lehnen eine evtl. angedachte Rückkehr zum Durchlaufspendenverfahren ab.

6. Eine erwogene Steuervergünstigung für Aufwendungen zugunsten ausländischer Sportdelegationen, Sportlerinnen und Sportler wird begrüßt. Dies gilt sowohl für den Aspekt einer Steuerfreistellung im Hinblick auf Reise- und Übernachtungskosten als auch generell für internationale Sportveranstaltungen (§ 50 Abs. 4 EStG). Die Ausnahmebestimmung des § 50 Abs. 7 EStG nimmt die allermeisten Sportveranstaltungen aus und sollte erheblich weiter gefasst werden.

7. Die Gleichbehandlung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen wird unterstützt.

8. Eine Einbeziehung von (zumindest) ehrenamtlichen Vorstands-Tätigkeiten in die gesetzliche Unfallversicherung wird nachdrücklich gefordert. Es ist nicht hinnehmbar, dass Personen, die selbstständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, kraft Gesetzes unfallversichert sind, der Sport als gleichberechtigte Organisationsform hiervon aber ausgenommen ist. Der Sport fordert die Einräumung einer freiwilligen gesetzlichen Unfallversicherungsmöglichkeit für ehrenamtliche Vorstände. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Sportvereine ist zwar willens, aber auf Grund der gesetzlichen Vorgaben nicht in der Lage, diesem Anliegen des Sportes Rechnung zu tragen.

Die Vertreter des Sports fordern die Politik auf, die notwendigen Änderungen der verschiedenen Gesetzesmaterien in einem Artikelgesetz zusammenzufassen. Dies ist im Interesse der Information bzw. größtmöglicher Transparenz für alle Beteiligten anzuraten.

In der Gesamtbewertung der Vorschläge bzw. Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ist festzustellen, dass diese oftmals in die richtige Richtung weisen, im Übrigen aber nicht weitreichend genug sind. Notwendige Akzentuierungen aus der Sicht des deutschen Sports müssen hinzugefügt werden.

Die Vertreter des Sports sind bereit, noch stärker am Prozess der Entwicklung von bürgerschaftlichem Engagement mitzuarbeiten. Sie erwarten aber auch vom Deutschen Bundestag in der nächsten Wahlperiode konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. Vergleichbare Anstrengungen sind auch in den Ländern und den Kommunen notwendig, damit die Aktivitäten zum Internationalen Jahr der Freiwilligen und die Arbeit der Enquete-Kommission nachhaltige Wirkung entfalten und nicht nur bloße Deklamationen bleiben."


* Anmerkung der DOSB-Redaktion:
Seit den 1990-er Jahren sind verschiedene sportpolitische Dokumente wie Sportberichte der Bundesregierung, Veröffentlichungen der Sportministerkonferenz der Länder, des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp), des Deutschen Sportbundes oder von anderen Institutionen und auch Personen zunehmend im Internet dokumentiert und einsehbar. Sie wurden im Rahmen der Serie nicht mehr ausführlich zitiert.

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Quelle:
DOSB-Presse Nr. 51-52 / 16. Dezember 2014, S. 24
Der Artikel- und Informationsdienst des
Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
Herausgeber: Deutscher Olympischer Sportbund
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Telefon: 069/67 00-236
E-Mail: presse@dosb.de
Internet: www.dosb.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Dezember 2014


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