Schattenblick →INFOPOOL →SPORT → FAKTEN

GESCHICHTE/424: Sportpolitische Dokumente aus sieben Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte Teil 227 (DOSB)


DOSB-Presse Nr. 41 / 8. Oktober 2013
Der Artikel- und Informationsdienst des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)

1996/IV: Europa-Forum des Sports von DSB und NOK in Baden-Baden
Sportpolitische Dokumente aus sieben Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte (Teil 227)

Eine Serie von Friedrich Mevert



Unter intensiver Nutzung der zwischenzeitlichen Arbeitsergebnisse des EU-Büros des deutschen Sports in Brüssel setzte der DSB mit seinen Mitgliedsorganisationen gemeinsam mit dem NOK seine Bemühungen um die Durchsetzung der Forderung des deutschen und europäischen Sports nach rechtswirksamer Aufnahme der Sportförderung in die Maastrichter EU-Verträge fort. Diesem Ziel diente auch das mit hochrangigen nationalen und internationalen Teilnehmern durchgeführte Europa-Forum des Sports von DSB und NOK am 30. Oktober 1996 in Baden-Baden. Das Forum wurde ein wichtiger Beitrag zur Formulierung der Ziele und Vorstellungen des Sports im künftigen Europa.

Bei Teilnahme von u.a. IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch, EOC-Präsident Jacques Rogge, von IOC-Mitglied Thomas Bach, ENGSO-Vorsitzenden Bengt Sevelius, der EU-Generaldirektorin Colette Flesch sowie zahlreicher Vertreter ausländischer Sportorganisationen und Mitglieder des Europäischen Parlaments konnte in den Referaten und Diskussionen überzeugend dokumentiert werden, dass der Sport im Zusammenhang mit dem sich vereinigenden Europa nicht allein auf seine wirtschaftlichen Bezüge reduziert werden dürfe. Vielmehr müsse seine Bedeutung als Kulturphänomen und gesellschaftspolitische Kraft in der Europäischen Union erkannt und in Zukunft deutlich herausgestellt werden. Dabei gehe es auch um den Erhalt der Gemeinnützigkeit und um die politische Anerkennung der Sportbewegung in Europa.


Zum Thema "Sport - Wirtschaftsfaktor oder Kulturgut?" bezog im Grundsatzreferat des Forums DSB-Präsident Manfred von Richthofen Stellung. Daraus hier folgende Auszüge:

"Auf dem Wege zur Europäischen Union, die sich über die politischen und wirtschaftlichen Aspekte hinaus vor allem auch der menschlichen Dimension öffnet, haben wir noch viele Hindernisse zu überwinden. Doch gerade der Sport kann zu diesem Europa der Bürger einen herausragenden Beitrag leisten. (...)

Vom Sport wird viel erwartet in Sachen Europa, aber seine Voraussetzungen sind denkbar schlecht. Es gibt nicht wenige ernstzunehmende Leute, die das Bosman-Urteil als das entscheidende politische Signal für die sportlichen Entfaltungsmöglichkeiten in der EU betrachten. Doch genau damit werden wir in die Bereiche von Berufssport, Arbeitnehmerfreizügigkeit und europäischer Rechtsprechung abgedrängt, was den Sport einseitig als Wirtschaftsfaktor einstuft und fälschlicherweise überbetont. Dadurch wird eine unverantwortliche Schieflage erzeugt.

(...) Sport ist längst nicht mehr nur eine Unterabteilung anderer Kulturbereiche, wenn er das überhaupt je war. Er ist heute eine Kultur eigener Art, was sich vor allem durch das Leistungsstreben auf vielfältigen Niveaustufen, die Unaustauschbarkeit in der Bildung, die Rolle für individuelle und soziale Identität und durch globale Gültigkeit begründet. Die segensreichen Auswirkungen von der Gesundheitsförderung bis zur sozialpolitischen Tragweite darf man hier sogar ignorieren.

Bedroht ist der Sport in seinem eigenen kulturellen Anspruch durchaus und heute wohl mehr denn je. Etwa durch Abhängigkeit von kulturfremden Zwecken und Nutzern, durch Verdrängung der Vielfalt, durch Entfremdung von Spitze und Breite, durch Ausgrenzung von Spiel und Sport aus der Bildung, aber auch durch kriminelle Vorteilsnahme wie Doping und Manipulation und durch Terror und Hooliganismus. Doch Spitzen- wie Breitensport bleiben gleichermaßen eingebunden in das Kulturschaffen unter Bewegungsaspekten: Der Spitzensport als Kulturereignis mit nationaler wie internationaler Ausstrahlung und der Breitensport als Erlebnis von Volkskultur im besten Sinne. (...)

Bei der Revision des Maastrichter Vertrages ist die Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft für einige wichtige gesellschaftliche Bereiche im Gespräch. Es geht also schlicht um Verbesserungen der bisher bestehenden Rahmenbedingungen.

Im Artikel 128 des Vertrages sind zwar in bezug auf Kultur einige Möglichkeiten formuliert, die auch auf den Sport zu übertragen wären. Doch dessen kulturelles Selbstverständnis sprang, wie wir festgestellt haben, diesen Rahmen und rechtfertigt durchaus eigene Ansprüche. (...)

Er sollte denselben Status im europäischen Vertragswerk erhalten, wie wir ihn der Kultur oder Umwelt beimessen mit dem Ziel, seine Eigenständigkeit, das heißt auch seine vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Wirtschaftslebens, innerhalb des Vertragswerkes und der Rechtsprechung besser durchsetzen zu können. Die EU wird dadurch keine inhaltlichen Sportkompetenzen bekommen, sondern es geht um einen formalen Weg der Anerkennung, Bedeutung und Eigenständigkeit des Sports. (...)

Die EU muss endlich begreifen, dass der Sport auch ihre
grundlegenden Ziele verfolgt. (...)."


Der Sport und die Zukunft Europas - Baden-Badener Resolution 1996

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Europa-Forum des Sports in Baden-Baden das weitere Vorgehen in der europäischen Sportpolitik mit dem Ziel einer angemessenen Positionierung des Sports im Einigungsprozess Europas festgelegt. Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

"1. Der Deutsche Sportbund und das Nationale Olympische Komitee für Deutschland haben in Kooperation mit dem IOC und den europäischen Sportorganisationen (EOC/ENGSO) am 30. Oktober 1996 in Baden-Baden die Stellung des Sports in der Europäischen Union diskutiert. Sie haben hierbei Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit auf den Sport geprüft und Forderungen für die zukünftige Behandlung des Sports in der Europäischen Union aufgestellt.

2. Die beteiligten Sportorganisationen führten diese Diskussion auf der Grundlage früherer Erklärungen zu dieser Thematik:

+ Schlusserklärung des Trierer Seminars "Standortbestimmungen des deutschen Sports im Hinblick auf die Revision der Maastrichter Verträge 1996" (September 1994)

+ gemeinsame Erklärungen des Europäischen Olympischen Komitees (EOC) und der Vereinigung der nicht-staatlichen Sportdachverbände Europas (ENGSO)

+ Die römische Erklärung des EOC, der internationalen Sportverbände und ENGSO (Februar 1996)

+ Entschließung des Europäischen Parlaments (März 1996)

3. Die beteiligten Sportverbände stellen fest, dass sich die Regierungen der EU-Mitgliedsländer bei der Revision des EU-Vertrages, wie er in Maastricht beschlossen wurde, auf eine Vertiefung der dort beschriebenen Aufgaben konzentrieren wollen.

Sie würden bedauern, dass in diesem Fall die Mitwirkungsmöglichkeiten des Sports bei der Gestaltung der EU weiterhin unberücksichtigt blieben.

4. Sie stellen fest:

a) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nimmt unter dem Aspekt der Freizügigkeit der Berufsausübung und der Forderung nach einem ungehinderten Wirtschaftsverkehr Einfluss auf den Sport.

b) Die fehlende vertragliche Absicherung des Sports im Maastrichter Vertrag hat bisher in der europäischen Rechtsprechung eine Güterabwägung zwischen seiner wirtschaftlichen Funktion, seiner grundrechtlichen Wirkungen in Hinsicht auf die Vereins- und Verbandsautonomie und seiner kulturellen und identitätsstiftenden Funktion für einzelne Nationen und Europa als Ganzes verhindert.

Die Teilnehmer des Europa-Forums des Sports sehen in der Absicht, den Sport nicht in die Revision des EU-Vertrages aufzunehmen, eine Gefährdung der nationalen Sportsysteme und ihrer Möglichkeiten, am Aufbau der EU teilzunehmen.

5. Sie fordern daher erneut eine angemessene Berücksichtigung des Sports im Vertragswerk der EU in einem eigenen Artikel, in Erweiterung des Kulturartikels oder aber in einer Protokollerklärung zur Absicherung der besonderen Leistungen des Sports.

6. Dabei verweisen sie auf die identitätsstiftende Rolle nationaler Sportkulturen und auf die grenzüberschreitende integrative Wirkung des Sports. Wie keine andere Aktivität kann er daher Hilfe für die inhaltliche Ausgestaltung der im EUV angestrebten Unionsbürgerschaft leisten und gleichzeitig nationale Identitäten sichern.

7. Sie fordern auf der Grundlage vertraglicher Regelungen eine Garantie der Autonomie des Sports sowie eine Berücksichtigung des Sports in allen ihn betreffenden Aspekten einzelner Fördermaßnahmen der EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.

8. In diesem Zusammenhang verlangen sie die Berücksichtigung des Sports als politische Querschnittsaufgabe auf europäischer Ebene durch eine Prüfung aller EU-Regelungen auf Sportfreundlichkeit und die Einbeziehung des Sports in die Umsetzung anderer politischer Aufgaben der EU, ohne dass hierdurch der EU originäre Kompetenzen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Sports übertragen werden."

*

Quelle:
DOSB-Presse Nr. 41 / 8. Oktober 2013, S. 27
Der Artikel- und Informationsdienst des
Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
Herausgeber: Deutscher Olympischer Sportbund
Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt/M.
Telefon: 069/67 00-255
E-Mail: presse@dosb.de
Internet: www.dosb.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2013