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GESCHICHTE/397: Sportpolitische Dokumente aus sieben Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte Teil 206 (DOSB)


DOSB-Presse Nr. 17 / 23. April 2013
Der Artikel- und Informationsdienst des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)

1993/IV: Bemühungen zur Verwirklichung des "Goldenen Planes Ost"
Sportpolitische Dokumente aus sieben Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte (Teil 206)

Eine Serie von Friedrich Mevert



Im Mittelpunkt der sportpolitischen Beratungen im nacholympischen Jahr stand die Umsetzung des "Goldenen Planes Ost". Der DSB-Bundestag hatte das Konzept 1992 beschlossenen. Es sah Investitionen in Höhe von 25 Milliarden DM über einen Zeitraum von 15 Jahren zur Sanierung der vorhandenen Sportstätten und für den Neubau fehlender Anlagen in den neuen Bundesländern vor. Dabei machte der DSB in zahlreichen Gesprächen und Konferenzen mit verantwortlichen Politikern nachdrücklich auf die hohe gesellschafts-, gesundheits- und jugendpolitische Bedeutung des Sports für den "Aufschwung Ost" aufmerksam. Mit einem persönlichen Brief sandte DSB-Präsident Hans Hansen den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer ein Exemplar des "Goldenen Plans Ost" und bat sie eindringlich, sich auch persönlich für dessen Realisierung einzusetzen. Hansen schrieb an die Regierungschefs u. a.:

"Die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im vereinten Deutschland ist heute und künftig eines der wichtigsten Ziele politischen Handelns. Diese Aufgabe entspricht dem Auftrag unseres Grundgesetzes wie den Festlegungen im Einigungsvertrag. Auch der Deutsche Sportbund fühlt sich diesem Ziel verpflichtet. Auf unserem Bundestag am 28. November 1992 in Berlin haben wir einen "Goldenen Plan Ost" verabschiedet. Darin wird die desolate Sportstättensituation in den neuen Bundesländern beschrieben und ein 15-Jahres-Programm zur Herstellung des Angebotsniveaus, das wir in den alten Bundesländern schon erreicht haben, formuliert. Experten aus den neuen wie aus den alten Bundesländern waren an der Erarbeitung beteiligt.

Die Bilanz ist bedrückend. Diese Auffassung vertritt auch die Konferenz der Sportminister. Deshalb sind enorme Anstrengungen notwendig, um im Schulsport, im Vereinssport und im unorganisiert betriebenen Sport Bedingungen zu schaffen, die dem hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert des Sports entsprechen.Besonders unsere Jugend in Ostdeutschland braucht Bewegungsräume für sinnvolle Freizeitaktivitäten.

Da die neuen Bundesländer und ihre Kommunen derzeit nicht in der Lage sind, diese große Aufgabe allein zu bewältigen, haben wir die Bundesregierung gebeten, ihre Verantwortlichkeit auch finanziell unter Beweis zu stellen. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dringend, Ihre Einflussmöglichkeiten dafür zu nutzen, dass rasch entschlossene Schritte zur Verbesserung der untragbaren Situation ergriffen werden."

DSB-Vizepräsidentin Erika Dienstl präsentierte bei der ersten von fünf Regionalkonferenzen zur Umsetzung des "Goldenen Plans Ost" am 10. Oktober 1993 in Rudelstadt/Thüringen eine Situationsanalyse und betonte darin (Auszüge):

"Es gibt ein ebenso gigantisches wie bitter notwendiges Vorhaben weiterzubringen: die schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen im Osten an das West-Niveau bei der Verfügbarkeit von Sportanlagen, insbesondere von Anlagen für den Schul- und Vereinssport. Schon bald nach der Wende stellte sich heraus, dass die "Sportweltmacht" DDR einen nur dürftigen Bestand an Sportstätten hinterlassen hat. Die Anlagen für den normalen Breiten- und Wettkampfsport sind in viel zu geringer Zahl vorhanden, regional höchst ungleich verteilt und in einem überwiegend sehr schlechten Zustand. Während sich die Bundesregierung mit Hinweis auf ihre verfassungsgemäße Zuständigkeit intensiv mit den Anlagen des Hochleistungssports befasst und entsprechende Verpflichtungen auch in den Einigungsvertrag aufnahm, stehen wir bei den Anlagen für den Schul- und Vereinssport weiterhin vor einem ungelösten Dilemma:

Die Bundesregierung verweigert mit Hinweis auf die Verfassung eine Beteiligung an den notwendigen, gewaltigen Aufwendungen für Sanierung und ergänzenden Neubau. Die neuen Bundesländer und ihre Kommunen sind aber bekanntlich nicht im entferntesten in der Lage, diese Aufgabe aus eigener Kraft zu meistern. (...) Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat sich wiederholt mit dem Thema befasst und sogar eine groß besetzte Anhörung veranstaltet, ohne jedoch den notwendigen Beschluss zur Einrichtung eines entsprechenden Titels im Bundeshaushalt zu fassen.

Vor dem Hintergrund dieser zögerlichen und unentschlossenen Haltung habe ich zusammen mit dem Präsidenten des DSB ein Gespräch mit Kanzleramtsminister Bohl geführt, bei dem immerhin erreicht werden konnte, dass die Kommunen im laufenden Jahr aus Mitteln der Kommunalen Investitionspauschale auch Sportstätten sanieren und bauen können. Sie alle wissen jedoch,

  • dass der Umfang dieses Programms mit 1,5 Milliarden DM wenig Handlungsspielräume lässt,
  • dass im Sommer ein Großteil der Mittel von den Kommunen bereits anderweitig verplant war und
  • dass zu meinem großen Bedauern ausgerechnet die Landesregierung in Thüringen die Kommunen angewiesen hat, die Mittel aus der Investitionspauschale nicht für Sportstätten zu verwenden.
  • Nach meiner Auffassung müssen wir heute und künftig auf folgendes dringen:
  • Die Bundesregierung muss einen Etatposten in einer dem Problem angemessenen Höhe für die Realisierung des Goldenen Plans Ost bereitstellen.
  • Es muss dafür gesorgt werden, dass für 1994 die zu befürchtende Finanzierungslücke sachdienlich geschlossen wird.
  • Die Mittel, die im Investitionsprogramm "Aufbau Ost" ab 1995 zur Verfügung stehen, müssen auch für Sportstättenmaßnahmen verwendet werden können.
  • Es müssen Wege gefunden werden, wie die milliardenschweren Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft für die Verbesserung der Sportstättenversorgung in den neuen Bundesländern eingesetzt werden können.
  • Die neuen Bundesländer müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um rasch zu einer Verbesserung beizutragen; auf die jugendpolitischen, gesellschafts- und gesundheitspolitischen Auswirkungen einer intakten Sportstättenversorgung als Grundlage des Vereinssports möchte ich dabei ebenso verweisen, wie auf die Bedeutung der Sportanlagen als "weiche" Standortfaktoren für die Standortwahl neuer Betriebe und als Motor für den Arbeitsmarkt.
  • Die Kommunen müssen in den Stand gesetzt werden, die vorhandenen Mittel optimal einzusetzen. Bekanntlich kann man jede Mark nur einmal ausgeben, und man sollte die Investitionen da tätigen, wo sie die höchste Wirksamkeit bei der Verbesserung der Sportstättensituation haben. Die Länder sollten die Kommunen entsprechend beraten."

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Quelle:
DOSB-Presse Nr. 17 / 23. April 2013, S. 30
Der Artikel- und Informationsdienst des
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2013