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GESCHICHTE/329: Sportpolitische Dokumente aus sieben Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte Teil 150 (DOSB)


DOSB-Presse Nr. 4 / 24. Januar 2012
Der Artikel- und Informationsdienst des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)

1984/II: Sportausschuss zum Fünften Sportbericht der Bundesregierung
Sportpolitische Dokumente aus sieben Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte (Teil 150)

Eine Serie von Friedrich Mevert


Mit der Bundestagsdrucksache 9/1945 vom 1. September 1982 hatte Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann dem Deutschen Bundestag den Fünften Sportbericht der Bundesregierung mit einer Bilanz der Sportförderung in den Jahren 1978 bis 1982 vorgelegt. Zimmermann betonte dazu in der Vorbemerkung zum Bericht, dass die Bundesregierung auch in Zukunft an der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Staat und Sport festhalten und bemüht sein werde, den deutschen Sport wegen seiner großen gesellschafts- und gesundheitspolitischen Bedeutung nachhaltig zu fördern. Nach den Beratungen im Sportausschuss befasste sich der Bundestag am 28. Februar 1984 mit dem Bericht und den insgesamt 21 Beschlussempfehlungen des Sportausschusses dazu. In den Empfehlungen wurde die Bundesregierung u. a. aufgefordert, "die Kriterien für die Vergabe der Sportförderungsmittel weiter zu entwickeln und dabei den Eigenmittelanteil (...) sachgerecht zu berücksichtigen" (1), "die sozialen Aufgaben der Stiftung Deutsche Sporthilfe auch weiterhin (...) zu fördern und langfristig abzusichern" (8), "darauf hinzuwirken, dass die Förderung (...) für die intensive Einbeziehung der ausländischen und arbeitslosen Mitbürger in die Sportvereine und Jugendgruppen ausgeweitet wird" (15) sowie "die sportliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik und der Entwicklungshilfe (...) fortzuentwickeln und die Koordinierung der Programme zu verbessern" (19).

Im Bericht der Abgeordneten Büchner (Speyer) und Fischer (Hamburg) als Berichterstatter vom 22.2.1984 heißt es u. a.: "Der Fünfte Sportbericht der Bundesregierung hatte dem Deutschen Bundestag bereits in der 9. Wahlperiode vorgelegen (Drucksache 9/1945). Er konnte jedoch vom federführenden Sportausschuss und dem mitberatenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit wegen des vorzeitigen Endes der Wahlperiode nicht mehr behandelt werden.

Aufgrund eines interfraktionellen Antrages vom 7. September 1983 - BT-Drucksache 10/358, lfd. Nr. 28 - wurde der Fünfte Sportbericht sodann erneut dem Sportausschuss federführend und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit mitberatend überwiesen.

Der Sportausschuss hat in seinen Sitzungen am 30. November 1983 und am 25. Januar 1984 den Fünften Sportbericht der Bundesregierung beraten. Der mitberatende Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den Fünften Sportbericht in seiner Sitzung am 24. November 1983 beraten und empfohlen, die Zuständigkeitsregelung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel zu überprüfen, alle strukturbildenden Maßnahmen im Bereich der Sportförderung in Entwicklungsländern dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übertragen, insbesondere die Entsendung von Trainern mit längerfristigen Einsatzzeiten. Der Sportausschuss legt seinen Bericht und die Empfehlungen vor. Der Bundesrat hatte in seiner 518. Sitzung am 17. Dezember 1982 (BR-Drucksache 352/82) durch Beschluss zu dem Fünften Sportbericht Stellung genommen. Die Bundesregierung hat sich nach dem Beschluss des Bundestages, den Bericht auch in der 10. Wahlperiode zu beraten, zu der Stellungnahme des Bundesrates mit Schreiben vom 21. November 1983 geäußert.

Der Ausschuss begrüßt in dem vorgelegten Sportbericht die Umstellung von dem Ressort- auf das Sachgliederungsprinzip. Der Fünfte Sportbericht bietet nicht zuletzt Dank dieser Umstellung eine fundierte und übersichtliche Darstellung der Maßnahmen des Bundes im Bereich der Sportförderung. Auch die Empfehlung des Ausschusses, den Berichtszeitraum auf einen Vierteljahresrhythmus auszudehnen, hat die erwartete substantielle Anreicherung gebracht.

Die auch vom Bundesrat bestätigte Verbesserung des Bund/Länder-Verhältnisses, die insbesondere im Verhältnis des Bundesministeriums des Innern zu der Sportministerkonferenz der Länder ihren Ausdruck findet, ist mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden.

Nachdem das Vorhaben der Deutschen Sportkonferenz (DSK), eine Gesamtdarstellung der Sportförderung auf allen Ebenen zu erstellen, nicht zu realisieren war, begrüßt der Ausschuss, dass zwischenzeitlich die Mehrzahl der Länder, dem Beispiel des Bundes folgend, eigene Sportberichte vorgelegt hat.

Bei der Würdigung des Berichts sind jedoch auch seine Perspektiven für die zukünftige Entwicklung zu bewerten. Vor dem Hintergrund einer Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Förderung des Sports einschließlich des Hochleistungssports muss erwartet werden, dass die Bundesregierung im Hinblick auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klar zu erkennen gibt, wie sie diesem Auftrag für die Zukunft nachzukommen gedenkt, damit die Kontinuität der Förderung gesichert werden kann.

Hierbei kommt der Fortführung der Fernseh-Lotterie 'Glücksspirale' und der kontinuierlichen Herausgabe von Sport-Sonderbriefmarken mit Zuschlagserlös eine besondere Bedeutung zu. Sie sind als eine zuverlässige Finanzierungsgrundlage zu sichern, mit der der Deutsche: Sporthilfe als dem Sozialwerk des deutschen Sports und den Sportverbänden die Erfüllung ihrer Aufgaben langfristig ermöglicht wird.

Dem Problem des Sports und seiner Umwelt muss die Bundesregierung zukünftig besonderes Interesse widmen. Zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung - vor allem für Kinder, Behinderte und ältere Mitbürger - sind orts- und wohnnahe Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen unverzichtbar. Durch administrative und gegebenenfalls legislative Maßnahmen muss im Zusammenwirken mit den Ländern dafür Sorge getragen werden, dass Sportanlagen in Wohngebieten erhalten bleiben können und der Sportstättenbau in den Wohngebieten nicht zum Erliegen kommt. Bei sorgfältiger Planung und rechtzeitiger Abstimmung mit den Beteiligten können Beeinträchtigungen weitgehend vermieden werden.

In der Steuergesetzgebung ist dem Sport und seiner gesellschaftlichen Bedeutung durch entsprechende Maßnahmen Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage des Programms des Deutschen Sportbundes "Sportförderung durch Steuerpolitik" vom 28. Februar 1983 sollte die Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, inwieweit durch steuerliche und andere Maßnahmen die Finanzkraft der Vereine gestützt werden kann. Der Ausschuss muss erneut zur Kenntnis nehmen, dass sich wegen der restriktiven Haltung der DDR der deutsch-deutsche Sportverkehr im Berichtszeitraum nicht ausweiten ließ und auch die gerade erst abgeschlossenen Verhandlungen für den innerdeutschen Sportverkehr 1984 keine Verbesserungen gebracht haben. Es muss dennoch auch weiterhin das Bemühen der Bundesregierung sein, den Deutschen Sportbund auch auf der politischen Ebene zu unterstützen, um zu einer Intensivierung des innerdeutschen Sportverkehrs zu gelangen.

Der Ausschuss beobachtet mit Aufmerksamkeit die Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen in Berlin. Er hält es für notwendig und sinnvoll, dass Berlin stärker als bisher seitens der Spitzenverbände des deutschen Sports in die Durchführung von nationalen und internationalen Großveranstaltungen einbezogen wird.

Der Zustand der sportlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist unbefriedigend. Die Zuständigkeitsregelungen müssen im Hinblick auf eine bessere Koordination und mehr Effizienz der Maßnahmen neu überdacht und geklärt werden. Dabei ist der entwicklungspolitische Ansatz stärker zu berücksichtigen."


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Quelle:
DOSB-Presse Nr. 4 / 24. Januar 2012, S. 23
Der Artikel- und Informationsdienst des
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2012