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STELLUNGNAHME/003: Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt in Düsseldorf (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 05.11.2017

Rote Hilfe e.V. veruteilt Polizeigewalt in Düsseldorf

Demonstration für Freilassung Abdullah Öcalans vorzeitig beendet


Am gestrigen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Düsseldorf gegen den Ausnahmezustand in der Türkei und für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Öcalan wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten, seit Monaten fehlt von ihm jedes Lebenszeichen, da Anwält*innen und Angehörigen der Besuch verwehrt wird. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus linken migrantischen Vereinen und Organisationen.

Die Demonstration wurde laut Medienberichten von Polizeikräften gestoppt und angegriffen, da zahlreiche Demonstrant*innen Fahnen mit dem Konterfei Öcalans trugen. Hierbei kam es zu Festnahmen und zahlreichen Verletzungen durch Schläge und Pfefferspray. Die Demonstration konnte in geplanter Form nicht stattfinden und wurde vorzeitig beendet, was vermutlich auf das besonnene Verhalten der Veranstalter*innen zurückzuführen ist.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: "Auch hier zeigt sich die Doppelmoral deutscher Politik im Bezug zur Türkei. Während die Bundesregierung richtigerweise die Freilassung von Journalist*innen wie Mesale Tolu und Deniz Yücel fordert, wird dem AKP-Regime innenpolitisch jeder Wunsch von den Augen abgelesen. Mit dem von Herrn de Maiziere erlassenen Fahnenverbot vom 2. März für nahezu alle kurdischen Organisationen bis zum Studierendenverband kann nun jede prokurdische Demonstration von der Straße geprügelt werden. Unser Verein fordert ein Ende der Repression gegen die linke Exilopposition und die Freilassung der in der Türkei und der BRD inhaftierten politischen Gefangenen."

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite Solidaritäts- und Schutzorganisation für alle Linken, die sich für die Aufhebung des PKK-Verbotes einsetzt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 05.11.2017
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 32 55, 37022 Göttingen
Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2017

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