Oakland, USA, 20. September (IPS) - Die für ihre Brutalität berüchtigte haitianische Armee wurde 1995 aufgelöst. Doch ihre ehemaligen Kampfgefährten, bewaffnete und uniformierte Paramilitärs, setzen bis heute das Erbe fort. Sie nutzen nicht nur die Einrichtungen der ehemaligen Streitkraft, sondern gefährden mit ihren illegalen Aktivitäten die Demokratie des karibischen Inselstaates.

Dass Staatspräsident Michel Martelly die Armee reanimieren will, ohne die Verbindungen zu paramilitärischen Kämpfern zu kappen, hält der Autor eines neuen Buches, das die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen beiden Kampfeinheiten beleuchtet, für einen eklatanten Fehler.

Die Geschichte von Armee begann 1915 mit einem "giftigen Geschenk" der USA, wie Jeb Sprague in seiner sechsjährigen Untersuchung 'Paramilitarism and the Assault on Democracy in Haiti' berichtet. Während ihrer Besatzung von 1915 bis 1934 etablierten sie eine Armee, die Haiti auch noch lange nach dem Abzug der US-Truppen besetzt halten sollten. Diese Armee, so Sprague, diente auch weiterhin den Interessen der USA, dem Bürgertum und den Großgrundbesitzern.

Während der Zeit des Kalten Krieges beispielsweise betrachtete Washington Haiti und dessen Armee als "Bollwerk im Kampf gegen den Kommunismus". Damals regierte zunächst der Diktator François Duvalier (1957-1971) das Land, anschließend sein zu Amtsbeginn 19-jähriger Sohn Jean-Claude Duvalier (bis 1986).

Ein Erbe von 'Papa Doc' Duvalier

François Duvalier hatte 1959 eine eigene bewaffnete und illegale Miliz gegründet. Die Kämpfer nannte er 'Volontaires de la Sécurité Nationale' (Freiwillige für die Nationale Sicherheit), weithin als 'Tontons Macoute' bekannt. Sie waren faktisch eine Geheimpolizei, die Kritiker des Regimes einschüchtern und ausschalten sollte. Auch nach Abtreten des Duvalier-Sohnes Jean-Claude blieben diese Paramilitärs bestehen und übten weiterhin Gewalt auf die Bevölkerung aus.

1988 versuchten einige bewaffnete Männer, den katholischen Pfarrer und Aktivisten für soziale Gerechtigkeit, Jean-Bertrand Aristide, zu ermorden, der sich gegen die Diktatur der Duvaliers gestellt hatte und im Land in hohem Ansehen stand. Das Attentat missglückte, brachte aber 13 anderen Personen den Tod. Rund 80 Menschen wurden verletzt. Sprague zufolge hatten die Attentäter Verbindungen zu einem Ex-Tonton-Macoute sowie zum damaligen Bürgermeister der Hauptstadt Port-au-Prince und zu wohlhabenden haitianischen Unternehmern.

Da Aristide die katholische Kirche in Haiti kritisierte, fiel er beim Vatikan in Misskredit. 1991 wurde er der erste demokratisch gewählte Präsident seines Landes. Weniger als acht Monate später wurde er vom Militär gestürzt. Auch dieser Streich war Sprague zufolge von der haitianischen Finanz-Elite sowie von den Regierungen der Dominikanischen Republik, der USA, Frankreichs und sogar aus dem Vatikan unterstützt worden.

Die Haltung der USA war allerdings uneindeutig. 1994 verhalf sie Aristide mit der 'Operation Uphold Democracy' erneut zum Präsidentschaftsposten - allerdings unter der Bedingung, dass er einen strikten neoliberalen Fahrplan fahren musste. Aristide sah sich gezwungen, die Importzölle für Reis aufzuheben, was der ländlichen Wirtschaft des Landes starke Einbußen bescherte.

Armee aufgelöst, Militarismus geblieben

1995 löste Aristide mit breiter Zustimmung aus der Bevölkerung das Militär auf. Vom Militarismus konnte er das Land dadurch allerdings nicht befreien. Nur wenige Soldaten gaben ihre Waffen ab. Die meisten flohen in die Dominikanische Republik, andere gingen in die USA und wurden dort hauptsächlich in der Polizei des Bundesstaates Missouri eingesetzt.

Die Dominikanische Republik spielte, wie bereits angedeutet, eine besondere Rolle im haitianischen Konflikt. Sprague berichtet in seinem Buch, dass die Paramilitärs im Jahr 2000 in der zweiten Amtszeit von Aristide versucht hätten, diesen aus dem Amt zu putschen. Sie scheiterten und flohen daraufhin in die Dominikanische Republik. Haiti forderte erfolglos die Auslieferung der Attentäter. Stattdessen wurden die Paramilitärs dort jahrelang geduldet und unternahmen von dort aus immer wieder gewalttätige Ausflüge nach Haiti.

"Weder die USA noch die Organisation Amerikanischer Staaten übten jemals Druck auf die Regierung der Dominikanischen Republik aus, um die Anschläge, die die Paramilitärs von ihrem Refugium aus starteten, zu unterbinden", erläutert Sprague im IPS-Gespräch. Dem Soziologen und Buchautoren zufolge unterstützte die US-amerikanische Regierung in dieser Zeit sogar Oppositionsgruppierungen, die sich in der Dominikanischen Republik mit den Paramilitärs trafen.

Die Paramilitärs gewannen immer mehr an Einfluss. Sie übten Anschläge auf Regierungseinrichtungen und Polizeistationen in Teilen des Landes aus und übernahmen auf diese Weise die Kontrolle über mehrere Städte und Dörfer. Doch nicht sie waren es, die Aristide schließlich seines Amtes enthoben. Sprague zufolge waren es US-amerikanische Agenten, die ihn am 29. Februar 2004 in ein Flugzeug in Richtung Exil setzten. Aristide hat immer erklärt, aus dem Amt geputscht worden zu sein. USA und Opposition zufolge ging er freiwillig.

Präsenz der Paramilitärs ist heute "Normalität"

Kaum war der unbequeme Präsident weg, übernahmen die Paramilitärs neue Aufgaben. 2004 gingen sie gegen Putschgegner vor, die sich weitgehend aus Mitgliedern der armen Bevölkerung zusammensetzten.

Fest steht, dass USA, Frankreich und Kanada eine vom UN-Sicherheitsrat gebilligte militärische Intervention vorgenommen hatten, um Aristide ins Exil zu schicken. Sie setzen danach eine zivile Verwaltung ein. Sprague zufolge mischten sich rund 400 Paramilitärs unter die regulären Polizeikräfte.

Die starke Präsenz der Paramilitärs ist dem Buchautoren zufolge zur "Normalität" geworden. "Viele ehemalige Anhänger der Duvaliers sowie mehrere Ex-Militärs haben auch heute noch wichtige Positionen im Sicherheitsapparat der Regierung Martellys inne."

Der Versuch Martellys, die Armee unter neuem Namen wiederaufleben zu lassen, ist für Sprague nichts weiter als ein Euphemismus. Mit der 'Öffentlichen Sicherheitskraft' ('Fuerza Pública de Seguridad') wolle sich die Elite wie in der Vergangenheit ein neues Werkzeug sichern, um sich an der Macht zu halten. (Ende/IPS/jt/2012)