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INTERNATIONAL/060: Türkei - Verhaftete Journalisten müssen sofort frei gelassen werden (Annette Groth)


Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN vom 21. Dezember 2011

Zur Verhaftung von 37 Journalistinnen und Journalisten durch die türkische Regierung erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Verhaftete Journalistinnen und Journalisten müssen sofort frei gelassen werden


Die Verhaftungswelle gegen kritische JournalistInnen und oppositionelle BürgerInnen in der Türkei hört nicht auf. Nach Angaben der türkischen Regierung wurden seit Beginn der Ermittlungen vor zwei Jahren etwa 500 "KCK-Verdächtige" verhaftet. Die Opposition geht davon aus, das weit mehr Menschen von der türkischen Polizei verhaftet wurden. Damit versucht die Türkei, die Meinungsfreiheit einzuschränken und kritische Menschen einzuschüchtern.

Die türkische Regierung geht immer mit den gleichen unhaltbaren Vorwürfen gegen PolitikerInnen , JournalistInnen oder Intellektuelle vor: Sie behauptet, die Festgenommenen würden einer verboten kurdischen Organisation nahestehen und illegale Propaganda gegen den türkischen Staat betreiben.

Schon vor den Polizeiaktionen saßen in der Türkei 70 JournalistInnen im Gefängnis. Wenige Länder der Welt haben mehr JournalistInnen inhaftiert. Immer mehr zeigt sich, dass die Versprechungen der AKP-Regierung, die Pressefreiheit in der Türkei zu achten, nicht den Tatsachen entsprechen. Reporter ohne Grenzen führt die Türkei in ihrer Rangliste über die weltweiten Lage der Pressefreiheit auf Platz 138 von insgesamt 178 Staaten und Regionen. Seit 2007 hat sich die Freiheit für die Presse weiter verschlechtert, was dazu geführt hat, dass die Türkei in den Rangliste von Reporter ohne Grenzen vom Platz 101 auf Platz 138 abgerutscht ist.

Weiter Annette Groth: "Ich bitte alle demokratisch gesinnten Menschen in Deutschland bei der türkischen Regierung gegen diese Einschränkung und Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten zu protestieren und sich an den öffentlichen Aktionen für die Freilassung der Inhaftierten zu beteiligen."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Dezember 2011
Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 227 77207, Fax : 030 227 76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.annette-groth.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2011