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DILJA/175: Krieg im Kaukasus - Vorzeigejurist der Linken knickt ein (SB)


Ein Völkerrechtler entledigt sich friedenspolitischer Positionen

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, vollzieht die Instrumentalisierung des Völkerrechts zu Kriegszwecken mit


Der Völkerrechtlicher und Friedensaktivist Norman Paech hat sich zeit seines beruflichen und politischen Schaffens einen Namen gemacht als streitbarer Jurist, der die Kernelemente des einst angeblich zu Zwecken der Friedenssicherung geschaffenen Völkerrechts in Gestalt der UN-Charta stets so ernst genommen hat, daß er bei jedem Krieg, den die westlichen Staaten in der jüngeren Vergangenheit unter offenkundigem Bruch des Völkerrechts geführt haben, kompromißlos und unbestechlich seine Stimme erhoben hat. Dies trug ihm in der bundesdeutschen Linken eine gehörige Reputation ein, und so nimmt es nicht wunder, daß Paech im Jahre 2003 bei seiner Emeritierung als Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg mit einem ihm zu Ehren veranstalteten Kolloquium gewürdigt, wenn nicht gefeiert wurde. Dem 65jährigen bliebe, wie Rüdiger Göbel am 25. April 2003 in der jungen Welt kommentierte, als einem der "herausragendsten Streiter" der politischen Linken "nun mehr Zeit für den gemeinsamen Kampf".

Und Paech kämpfte. Schon auf besagtem Kolloquium ließ seine Stellungnahme nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. So stellte er bei dieser Gelegenheit fest, daß keineswegs das Völkerrecht, sondern die sowjetische Gegenmacht und ihre Atomwaffen die Großmacht USA in Schach zu halten vermocht hätten. Deshalb sprach Paech in Hinsicht auf den Niedergang der Sowjetunion von einer historischen Zäsur und einer neuen Weltordnung, deren Kriege - in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak - den alten, um Einfluß und Ressourcen geführten Kolonialkriegen entsprächen. Mit den USA ging der renommierte Völkerrechtler besonders harsch ins Gericht, indem er ihnen vorwarf, sich in der Kriegführung nicht um rechtliche Normen zu kümmern, wie sie mit dem Einsatz geächteter Waffen wie Napalm und Splitterbomben unter Beweis gestellt hätten.

Als die USA nach ihrem Einmarsch in den Irak damit begonnen hatten, irakische Städte zu belagern und, wie etwa in der westirakischen Stadt Falludscha, Wohnviertel zu bombardieren, nahm Paech kein Blatt vor den Mund. Auf die Frage, ob dieses Vorgehen der US-amerikanischen Besatzer zulässig sei, antwortete er in einem am 20. April 2004 in der jungen Welt veröffentlichten Interview:

So etwas ist völkerrechtswidrig, und zwar unabhängig davon, wie man die Besatzung bewertet. Auch eine nicht rechtmäßige Besatzung ist immer an die Genfer und Haager Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden. Die Zivilbevölkerung darf auf keinen Fall Ziel militärischer Angriffe sein. Die besagten Konventionen begrenzen die militärischen Aktivitäten in einem besetzten Gebiet auf jene, die unbedingt zum Selbstschutz der Besatzungstruppen und der zivilen Einrichtungen der Besatzung notwendig sind.

Deshalb wäre, wie Paech bestätigte, ein solches Vorgehen als Kriegsverbrechen zu bezeichnen:

Das muß man wohl. Die Besatzungstruppen sind in keiner Weise berechtigt, Wohnviertel anzugreifen. Auch die Argumentation, daß sich dort militärische Widerstandsnester verstecken, liefert keine Rechtfertigung. Was uns Augenzeugen derzeit aus Falludscha berichten, erfüllt in weiten Teilen den Tatbestand von Kriegsverbrechen.

Doch nicht nur gegenüber den USA wußte Paech Klartext zu reden. Als Vorsitzender eines "Internationalen inoffiziellen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien", das sich erklärtermaßen mit den Verbrechen der NATO in diesem Krieg befassen wollte, nachdem die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals, Carla del Ponte, im Juni 2000 behauptet hatte, es sei bei den Bombenangriffen der NATO zu keinen "gezielten Angriffen auf Zivilisten" gekommen, weshalb sie nicht gegen die NATO-Staaten ermitteln würde. Das von Norman Paech geleitete inoffizielle Gremium klagte den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Außenministerin Madeleine Albright ebenso an wie den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Joschka Fischer sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, die den Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien gebilligt hatten. In Abwesenheit der "Angeklagten" wurden diese "schuldig" gesprochen von einem Tribunal, das sich nach Paechs Angaben "hier einer Lücke" angenommen habe und über einen Krieg berichten wollte, der "sonst völlig in Vergessenheit geraten würde".

All dies bewog Paech noch nicht dazu, seiner Partei - der von ihm ebenfalls wegen ihrer Teilnahme am Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien beschuldigten SPD - den Rücken zu kehren. Erst im Zuge des Afghanistan-Kriegs trat Paech, wie er 2005 in einem Interview mit der jungen Welt erklärte, nach über 30jähriger Parteizugehörigkeit aus der SPD aus. Auf die Frage, warum er gerade zu diesem Zeitpunkt diesen Entschluß faßte, erklärte er:

Sicher, ich hätte 1993 nach der Änderung des Asylrechts austreten können, oder 1999 wegen des Jugoslawien-Kriegs. Aber ich habe es mit meinem Freund Wolfgang Abendroth gehalten, der sagte: "Aus der Partei tritt man nicht aus, man wird rausgeschmissen." Und die Partei wird ja auch nicht besser, nur weil wir austreten. Na ja, wir haben halt geglaubt, wir könnten die SPD von innen heraus ändern. Doch dieser Staat hat mich gut dafür bezahlt, damit ich als Professor jungen Menschen demokratische Grundwerte vermittele. Diesen Widerspruch zwischen dem, was ich tue, und der Realität der Partei, diese permanente persönliche politische Niederlage, die habe ich irgendwann nicht mehr ausgehalten und bin schließlich ausgetreten.

(Quelle: "Terror ist das Mittel der Ohnmächtigen", Interview mit Norman Paech von Birgit Gärtner, Onlinemagazin telepolis, 17.09.2005)

Dieser von ihm beschriebene Widerspruch ließ ihn eine neue politische Zugehörigkeit, wenn auch nicht Parteizugehörigkeit, bei der Linken finden. Seine Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wurde gleichermaßen von PDS wie auch WASG geteilt, und so ließ er sich bei der Bundestagswahl 2005 als Spitzenkandidat des Hamburger Linksbündnis aufstellen. Mittlerweile steht er als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion in vorderster Linie der Linkspartei und hat in dieser Funktion selbstverständlich auch deren Position zum jüngsten, von Georgien im Kaukasus entfesselten Krieg zu vertreten. So ist wohl zu erklären, daß er sich einer klaren Stellungnahme enthielt und es insbesondere vermied, das angehende NATO-Mitgliedsland Georgien als Aggressor zu benennen.

Allem Anschein nach hat sich in der Linkspartei die von Paech offensichtlich geteilte Auffassung durchgesetzt, in einer Art vorauseilendem Gehorsam in die in der Bundesrepublik wie auch in den übrigen westlichen Staaten eindeutig bevorzugten antirussischen Positionen einzustimmen. Hätte sie dies nicht getan, wäre gebetsmühlenartig der Vorwurf gegen sie erhoben worden, sie gehöre immer noch den Ewiggestrigen an und würde aufgrund ihrer SED-Altlasten eine pro-russische Haltung einnehmen. Insbesondere im Falle Paechs, der sich nie gescheut hat, die westlichen Staaten wegen ihrer Verletzungen des Völkerrechts als Aggressoren zu bezeichnen, nimmt diese Haltung nun grotesk anmutende Züge an. Die Chance, sich als unbequeme Oppositionspartei zu etablieren, die in diesem Fall wie in allen vorherigen, der unter direkter oder indirekter Beteiligung der NATO und auch der Bundesrepublik geführten Kriege, den von den übrigen Bundestagsparteien unisono vorgehaltenen Konsens durchbricht, ließ die Partei ungenutzt verstreichen.

Dabei hätte insbesondere das Völkerrecht Anlaß geboten, die vorherrschende Lesart zu konterkarieren. In einem am Dienstag in der jungen Welt veröffentlichten Interview wurde Paech gefragt, welche Position seine Partei zu Georgien einnehme, für das die meisten Medien Partei ergreifen würden. Paech wollte die georgische Großoffensive gegen Südossetien, mit der in der Nacht zum vergangenen Freitag dieser Krieg begann, nicht als auslösendes Moment benennen und erklärte stattdessen:

Die Situation ist sehr kompliziert; es war vorhersehbar, daß es irgendwann so kommen würde. Mit dazu beigetragen hat auch die völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo - ein grundsätzlicher Fehler, den die südossetischen Separatisten als Ermunterung verstanden haben. Die jetzige Zuspitzung im Kaukasus geht damit auch auf das Konto der NATO-Staaten.

Befragt nach Rußland, das überwiegend als böser Aggressor dargestellt werde, antwortete Paech:

Strikt völkerrechtlich ist Südossetien nach wie vor Teil Georgiens. Ebenso wie Abchasien - daran ändert nichts, daß beide einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt haben. Eine Intervention Rußlands wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn es dafür völkerrechtliche Gründe gäbe - die ich im Augenblick nicht erkennen kann.

Diese Passage ist durchaus aufschlußreich, klammert Paech doch die Frage nach den völkerrechtlichen Gründen für den Krieg Georgiens gegen Südossetien vollkommen aus. Selbst wenn, was sogar unter Völkerrechtlern durchaus umstritten ist, man der Auffassung zuneigt, die sogenannten abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien gehörten "völkerrechtlich" zu Georgien, würde diese Tatsache doch in keinem Fall einen Krieg rechtfertigen. Laut UN-Charta ist der Einsatz militärischer Mittel nur in zwei Fällen gerechtfertigt, nämlich durch einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates oder zur unmittelbaren Selbstverteidigung. Da beides nicht vorlag, was auch von den stillen Befürwortern der georgischen Offensive nicht behauptet wird, müßte ein findiger Völkerrechtler dann auf den Gedanken kommen zu behaupten, daß es sich bei dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien nicht um einen Krieg, sondern um einen Polizeieinsatz gehandelt habe.

Mit einer solchen Behauptung würde wohl jeder Völkerrechtler seine berufliche Reputation beschädigen, zumal sich schwerlich abstreiten läßt, daß die von 35.000 Menschen bewohnte Hauptstadt Südossetiens, Zchinwali, durch die georgischen Luftangriffe innerhalb eines einzigen Tages so vollständig zerstört wurde, daß niemand mehr in ihr leben kann und die Vertriebenen zur Flucht gezwungen sind. Daß die intensive und nach georgischen Angaben noch immer andauernde militärische Reaktion Rußlands nach Ansicht Paechs nicht gerechtfertigt war, obwohl das 1992 von den Konfliktparteien - Georgien inklusive - geschlossene Waffenstillstandsabkommen vorsah, daß russische Friedenstruppen in Südossetien über die Einhaltung des Waffenstillstands wachen, mutet unverständlich an.

Dieser internationale Vertrag wird von Paech zunächst gänzlich ignoriert. Auf die Frage, ob nicht die russischen Friedenstruppen sich und ihre russischen Landsleute - die meisten Bewohner Südossetiens sind auch russische Staatsbürger - verteidigen, stellte sich dann heraus, daß Paech keinen Vorwurf gegen Georgien, wohl aber gegen Rußland erhebt:

Das wird unterschiedlich gesehen. Man kann auch einwenden, daß es weder einen direkten Angriff auf die in Südossetien lebenden Russen noch auf die russische Friedenstruppe gab. Damit scheidet das Recht auf Selbstverteidigung aus. Ich kann die Führung in Moskau nicht ganz von dem Vorwurf befreien, daß sie sich mit einer so massiven Reaktion, die über die Grenzen Südossetiens hinausgeht, nicht im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat.

Schlußletztendlich, auf die direkte Frage, ob er nicht auch Georgien vorwerfen müsse, das Völkerrecht verletzt zu haben, da georgische Truppen mit ihrem Einmarsch den ersten Schritt getan hätten, blieb Paech seiner diffus pro-westlichen Haltung treu und erklärte, daß beide Seiten das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht eingehalten hätten. Als Vorzeigejurist hat Norman Paech der Linksfraktion damit einen großen Dienst erwiesen. Die Chance, dem Geist des Völkerrechts und dem in ihm verankerten Friedensgebot auch dann den Vorzug zu geben, wenn dies dazu führt, sich in einen Konflikt mit den Mächtigen dieses Landes sowie den maßgeblichen Kräften in der NATO zu begeben, ließ der renommierte Völkerrechtler, der auf diese Weise seine friedenspolitische Vergangenheit endgültig paßförmig gemacht hat, unterdessen verstreichen.

13. August 2008



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