ZIVILRECHT/367: Wie oft muß ein Versicherungsnehmer die Gebäudeheizung prüfen? (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 26. September 2008
Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht
Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
Karlsruhe/Berlin (DAV). In der kalten Jahreszeit kommt es gelegentlich in Gebäuden zu Frostschäden an Wasserleitungen, weil die Heizung ausgefallen ist. Diese Schäden sind generell durch die Gebäudeversicherung abgedeckt. Bei lediglich vorübergehend nicht genutzten Gebäuden verweigert aber die Versicherung immer wieder die Leistung mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit verletzt, die Beheizung hinreichend zu kontrollieren. Gefordert werden dabei zumeist mindestens zwei Kontrollen pro Woche, teils sogar Kontrollen alle 2 Tage. Und nicht selten haben die Gerichte den Versicherungen Recht gegeben, weil in der Regel bei tiefen Außentemperaturen von z. B. minus 10 - 15 Grad Celsius bei Ausfall der Heizung ein Frostschaden an Wasserleitungen binnen 48 Stunden eintreten kann.
"Zu Unrecht", sagt Rechtsanwalt Arno Schubach, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 25. Juni 2008 (AZ: IV ZR 233/06). "Selbst ein Zeitraum von 11 Tagen zwischen den Kontrollen kann noch ausreichen", so Schubach weiter. Maßstab für eine genügend häufige Kontrolle der Beheizung ist nach Ansicht des BGH nicht der nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartende Zeitablauf bis zum Schadenseintritt, sondern allein die Frage, in welchen Intervallen die konkrete Heizungsanlage mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, regelmäßige Wartung, Zuverlässigkeit, Störanfälligkeit und ähnliches kontrolliert werden muss, um ein reibungsloses Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu gewährleisten. Dies muss im Streitfall das Gericht mit Hilfe eines Sachverständigen prüfen.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 Euro pro Minute) oder man sucht selbst im Internet unter www.davvers.de.
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Quelle:
Pressemitteilung VersR 08/08 vom 26. September 2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2008