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ZIVILRECHT/304: Benzin statt Diesel - keine Privathaftpflicht (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Tipps des Monats der Deutschen Anwaltauskunft, Monat November 2007 - Berlin, 2. November 2007

Ressort: Ratgeber/Service/Recht

Benzin statt Diesel getankt: Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen


Duisburg/Berlin (DAV). Betankt der Beifahrer einen PKW während der Toilettenpause des Autobesitzers versehentlich mit Benzin statt Diesel, wird der Schaden nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt. So urteilte das Landgericht Duisburg (AZ: 11 O 105/05) am 5. Juli 2007, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Der Kläger war als Beifahrer mit einem Bekannten in dessen Auto unterwegs. Als der Fahrer an einer Autobahntankstelle den Wagen abstellte, um erst auf die Toilette zu gehen und später zu tanken, entschloss sich der Kläger kurzerhand, selbst zu tanken. Er fuhr den Wagen ein kleines Stück näher an die Zapfsäule heran und füllte den Tank mit Benzin. Da es sich bei dem Auto jedoch um ein Dieselfahrzeug handelte, verursachte die Benzinfüllung einen Schaden am Motor in Höhe von über 7.000 Euro. Der Kläger erstattete dem Autobesitzer den Schaden, wollte aber das Geld von seiner Privathaftpflichtversicherung zurückbekommen, welche die Zahlung verweigerte.

Das Gericht gab der Versicherung Recht. Der Versicherungsschutz erstrecke sich aufgrund der so genannten Benzinklausel nicht auf die Gefahren, welche mit dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen verbunden sind. Sinn und Zweck der Benzinklausel sei es, Überschneidungen zwischen Kfz- und Privathaftpflichtversicherungsfällen zu vermeiden. Da der Kläger den Wagen einige Meter weiter an die Zapfsäule herangefahren habe, wurde er zum Führer des Wagens und sein Privathaftpflichtversicherungsschutz erlosch.

Über Chancen und Risiken eines Prozesses klärt eine Anwältin oder Anwalt auf. Diese benennt die Deutsche Anwaltauskunft bundesweit unter der einheitlichen Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (0,14 Euro/Min.) oder man sucht selbst im Internet unter www.anwaltauskunft.de .


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 62/07 vom 2. November 2007
Tipps des Monats der Deutschen Anwaltauskunft, Monat November 2007
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
Tel. 030/72 61 52-1 29, Fax 030/72 61 52-1 93
Internet: www.anwaltverein.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2007