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URHEBERRECHT/072: Schutz geistigen Eigentums gelingt gemeinsam (BMJ)


Bundesministerium der Justiz - Berlin, am 31. Januar 2007

Schutz geistigen Eigentums gelingt gemeinsam


Seit dem 1. Januar 2007 hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Gemeinschaften und während des ganzen Jahres 2007 auch die Präsidentschaft der G8 Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, Vereinigte Staaten von Amerika). Sowohl europäisch als auch international will die Bundesregierung Produktpiraterie und andere Verletzungen geistigen Eigentums besonders thematisieren.

"Ohne wirksamen Schutz geistigen Eigentums werden Innovationen gebremst, weil sich Investitionen nicht rentieren. Produktpiraterie richtet beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden an und vernichtet Arbeitsplätze. Seit 1998 hat sich die Zahl der gefälschten Waren, die an den Außengrenzen der EU abgefangen werden, verzehnfacht. Der weltweite illegale Umsatz wird auf rund 350 Milliarden Euro geschätzt. Wegen der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung der Wirtschaft reichen rein innerstaatliche Maßnahmen nicht aus, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Die Bundesregierung will deshalb die besondere Rolle Deutschlands in diesem Jahr nutzen, um auf allen Ebenen internationale Initiativen zum Schutz des geistigen Eigentums voranzubringen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die G8 Staaten hatten schon bei ihrem Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als wichtiges Anliegen erkannt. Vorrangiges Ziel der deutschen G8 Präsidentschaft wird es sein, die dort bereits begonnenen Initiativen voranzutreiben und neue Initiativen zu entwickeln. Der Schutz geistigen Eigentums wird deshalb auch eines der Themen der nächsten Justiz und Innenministerkonferenz der G8 Staaten sein, die im Mai 2007 in München stattfinden wird. Dabei soll insbesondere die Verbesserung der strafrechtlichen internationalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Für den 9. Oktober 2007 plant das Bundesministerium der Justiz ferner in Berlin eine Podiumsdiskussion unter internationaler Beteiligung zur besseren Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen.

Im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft wird sich die Bundesregierung für weitere Maßnahmen in Richtung auf ein kostengünstiges, sicheres und effizientes Patentsystem in Europa einsetzen.

Im Interesse aller innovativen Unternehmen unterstützt Deutschland dabei das European Patent Litigation Agreement (EPLA). Dieses vermeidet unterschiedliche Urteile nationaler Gerichte und gibt den Rechtsinhabern mehr Rechtssicherheit.

Die zivilrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist in Europa bereits durch die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums von 2004 weitgehend harmonisiert. Zur Umsetzung dieser Richtlinie hat die Bundesministerin der Justiz ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgeschlagen, den das Bundeskabinett in Kürze als Regierungsentwurf beschließen wird. Wesentliche Elemente des Entwurfs sind bessere Auskunftsansprüche über Hintermänner und Vertriebswege, eine wirksame Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einstweiligen Rechtsschutz, Ansprüche auf Vernichtung von Piraterieware, Ansprüche auf die Vorlage und Sicherung von Beweismitteln (ggf. auch Bank , Finanz- und Handelsunterlagen) und auch Regelungen zum Schadensersatz.

Da die Volksrepublik China - wie vergleichbare aufstrebende Länder - in besonderem Maße Ursprung von Produkten ist, deren Vermarktung in der Praxis nicht im Einklang mit internationalen Regeln steht, gehört der Schutz geistigen Eigentums auch zu den Themen des vom Bundesministerium der Justiz koordinierten deutsch chinesischen Rechtsstaatsdialogs. Das nächste Symposium im Rahmen dieses Dialogs im Herbst 2007 wird dem Schutz geistigen Eigentums gewidmet sein. Im wirtschaftspolitischen Dialog mit Drittländern wie z.B. China setzt sich auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für Verbesserungen der Situation ein. Es hat einen Arbeitskreis "Gewerblicher Rechtsschutz in China" eingerichtet, in dem mit Verbandsvertretern Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte in China erarbeitet werden.

Die Bundesregierung unterstützt auch Maßnahmen der Wirtschaft gegen Verletzungen des geistigen Eigentums nach Kräften. So hat der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie im Mai 2006 mit dem chinesischen Textilspitzenverband eine Branchenvereinbarung getroffen, in der sich beide Vertragspartner zum Schutz geistigen Eigentums verpflichtet haben. Bereits seit 1997 besteht als branchenübergreifende Gemeinschaftsinitiative des Deutschen Industrie und Handelskammertags, des Markenverbands und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt und Markenpiraterie. Dieser klärt über Produkt und Markenpiraterie auf (z. B. mit Hilfe der Faltkarte "Fauler Zauber") und unterstützt seine Mitgliedsunternehmen bei der Rechtsdurchsetzung. Inzwischen wurde dort auch eine deutsche Anlaufstelle für Unternehmen eingerichtet, die mit Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer geistigen Eigentumsrechte in China konfrontiert sind. Dabei geht es um die Sammlung von Informationen, praktische Hilfen und die politische Flankierung bei Beschwerden gegenüber der chinesischen Administration.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung der Produktpiraterie und anderer Schutzrechtsverletzungen ist die Aufklärung aller Beteiligten, insbesondere der Verbraucher und der Schutzrechtsinhaber. Zu diesem Zweck stellt das Bundesministerium der Justiz seit Januar 2007 auf seiner Homepage (www.bmj.bund.de/g8) umfassende Informationen über Maßnahmen gegen Produktpiraterie und andere Schutzrechtsverletzungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zur Verfügung.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 31.01.2007
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer
Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane Wirtz
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2007