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STRAFRECHT/391: Streit um Steuersünder-CD - Deutsche und Schweizer Anwaltsverbände warnen (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 19. Februar 2010

Streit um Steuersünder CD: Die nationalen Anwaltsverbände Deutschlands und der Schweiz warnen


Berlin/Bern (DAV/SAV). Währenddem sich die Regierungen beider Länder streiten, sind sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) bezüglich des Ankaufs der "Steuersünder CDs" einig: Rechtsstaatliche Grundsätze sind auch im Steuerrecht nicht disponibel.

In einer gemeinsamen Erklärung (vgl. Beilage) appellieren die Anwaltsorganisationen beider Länder, auch bei der Verfolgung von Steuersündern das Rechtsstaatsprinzip einzuhalten. Der Kauf von gestohlenen Daten durch staatliche Stellen verleiht dem Datendieb eine ungerechtfertigte Legitimation. Der Staat setzt sich damit moralisch auf die Stufe des Straftäters.

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ihm gehören 251 örtliche Anwaltvereine an, in denen 67.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte organisiert sind.

Schweizerischer Anwaltsverband

Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) ist die nationale Berufsorganisation der freiberuflich tätigen Anwältinnen und Anwälte in der Schweiz. Bereits seit 1898 setzt sich der SAV für das Ansehen, die Rechte und die Interessen des schweizerischen Anwaltsstandes sowie für die Unabhängigkeit des Anwaltsberufes ein. Der Verband zählt rund 8.500 Mitglieder. Alle Mitglieder der 24 kantonalen Anwaltsverbände sind Mitglieder des nationalen Dachverbandes. Der SAV setzt sich insbesondere für die Weiterbildung seiner Mitglieder ein. Darüber hinaus verschafft sich der SAV als offizielle Vertretung des schweizerischen Anwaltsstands im In- und Ausland politisch Gehör. Ein großes Anliegen ist dem Schweizerischen Anwaltsverband das Engagement für die Vervollkommnung des Rechts und der Rechtspflege. Der Verband tut dies im Interesse der Rechtsuchenden und unter Achtung der Menschenrechte, für deren Wahrung er sich einsetzt.

www.swisslawyers.com


Beilage

Gemeinsame Erklärung von RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, und RA Brenno Brunoni, Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbandes

Berlin/Bern, 19. Februar 2010

Anwälte in Deutschland und Schweiz einig:
Rechtsstaatliche Grundsätze auch im Steuerrecht nicht disponibel

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Eintreibung hinterzogener Steuern ist in allen Ländern ein berechtigtes Anliegen des Staates und der Allgemeinheit. Daher sollte durch zwischenstaatliche Abkommen sichergestellt werden, dass bei der Deponierung von Vermögenswerten in der Schweiz dem deutschen Staat keine Steuern entgehen.

Hingegen darf der deutsche Staat auch bei der Verfolgung des legitimen Ziels, Steuerhinterziehung zu verhindern und hinterzogene Steuern einzutreiben, nicht nach dem Grundsatz "Der Zweck heiligt die Mittel" verfahren. Vielmehr hat er auch hierbei die durch das Rechtsstaatsprinzip gezogenen Grenzen zu beachten. Daher haben wir hinsichtlich des Ankaufs illegal beschaffter Daten von Bankkunden durch deutsche Behörde erhebliche Bedenken und stellen uns dagegen. Das heimliche und widerrechtliche Kopieren entsprechender Daten stellt nach schweizerischem wie nach deutschem Recht eine Straftat dar. Der Kauf von Diebesgut ist nach dem Recht beider Staaten strafbare Hehlerei. Experten verweisen aber darauf, dass geklaute Daten kein "Diebesgut" seien, weil sie keine "körperlichen Sachen" darstellen. Das ist eine Unterscheidung, die wohl weder der deutsche noch der schweizerische Gesetzgeber bei Erlass des Strafgesetzbuches bedacht hat. Unabhängig davon, ob die Ankaufaktion der deutschen Behörden nach anderen Vorschriften strafbar ist: Der Kauf von gestohlenen Daten durch die Obrigkeit verleiht dem Datendieb eine ungerechtfertigte Legitimation. Der Staat fährt taktisch wie moralisch auf der gleichen Schiene wie der Dieb."

Kauft der Staat unbefugt beschaffte Daten, fällt die Widerrechtlichkeit auf ihn zurück. Zudem setzt er objektiv einen Anreiz zur neuerlichen Begehung derartiger Straftaten. Dies führt zum Verlust an Glaubwürdigkeit und zur Erosion des Rechtsbewusstseins.

Macht das Beispiel Schule, sind Entwicklungen zu befürchten, die massive nachteilige Folgen für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger haben könnten.

Reichen die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen nicht aus, um aktuellen Problemen, wie demjenigen der Steuerhinterziehung im Ausland zu begegnen, so muss der Gesetzgeber neue Handlungsmöglichkeiten schaffen, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Der Ankauf von durch Straftaten beschafften Daten stellt hingegen keinen akzeptablen Weg zur Lösung des Problems dar.

RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Präsident des Deutschen Anwaltvereins

RA Brenno Brunoni
Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbandes

Berlin/Bern, 19. Februar 2010


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 5/10 vom 19. Februar 2010
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2010