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STRAFRECHT/390: Menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung seit 75 Jahren (jW)


junge Welt - Die Tageszeitung - Ausgabe vom 22. Januar 2010

Praktiziertes Unrecht
Menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung von Straftätern in der Bundesrepublik
- gesetzgeberische Kontinuität über 75 Jahre

Von Erich Buchholz


Noch Ende des vergangenen Jahres mußte die BRD einen weiteren Rüffel des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg - zur Sicherungsverwahrung - einstecken, was Ulla Jelpke in dieser Zeitung treffend als »schallende Ohrfeige« für die Bundesrepublik bezeichnete (siehe jW vom 21.12.2009).

Um was für eine Sache handelt es sich? Der heute 52jährige mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer war im November 1986 vom Landgericht Marburg nicht nur zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Außerdem hatte das Gericht auch Sicherungsverwahrung angeordnet, weil von ihm eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe. Nach damaligem Recht war die Dauer solcher Unterbringung auf zehn Jahre begrenzt. Danach wäre er im März 2010 freigekommen.

Nach einem Gesetz von 1998, auf das wir noch näher eingehen werden, ist eine unbegrenzte Unterbringung zulässig, sofern von dem Betroffenen eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgehe; solches muß in bestimmten Abständen überprüft werden. - Aber wie?

Nach 1992, als die fünfjährige Freiheitsstrafe verbüßt war, hatte der Untergebrachte wiederholt - ohne Erfolg - die nach dem Gesetz so vorgesehene Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung beantragt. Wegen des gewalttätigen und aggressiven Verhaltens des Mannes wurden sämtliche Anträge abgelehnt. Das Gericht stützte sich dabei auf entsprechende Gutachten.

Schließlich lehnte das Landgericht Marburg im April 2001 einen erneuten Antrag des Untergebrachten wegen seiner Gefährlichkeit ab; nun ordnete es - nach dem Gesetz von 1998 - seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die Gesamtdauer von zehn Jahren an. Seine Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen und damit die Anordnung des Landgerichts bestätigt.


Zweifelhafte Argumentation

Da mit dieser Entscheidung der reguläre Rechtsweg erschöpft war, erhob der Untergebrachte Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eine solche steht nach Artikel 93 Absatz 1 Ziffer 4a des Grundgesetzes (GG) jedem zu, der behauptet, durch die öffentliche Gewalt, also auch durch ein Gericht, in einem seiner Grundrechte verletzt worden zu sein.

Mit seinem Urteil vom 5.2.2004 wies der 2. Senat des BVerfG (zum AZ 2 BvR 2029/01) die Verfassungsbeschwerde zurück. Für den Sachkundigen offenbart sich in der gesamten Entscheidung der Wille, staatstreu dem Bundestag als Gesetzgeber und den bundesdeutschen Gerichten zu folgen, sich ihnen zur Seite zu stellen. Mit dem gleichen juristischen »Argumentationsmuster«, mit den gleichen »juristischen Bausteinen«, mit denen das BVerfG die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde »begründete«, hätte es auch das Gegenteil juristisch begründen können.

Dieses politisch bemerkenswerte Urteil wurde unter Vorsitz des als Strafrechtswissenschaftler auch international gut bekannten Winfried Hassemer von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main verfaßt. Das ist derselbe Richter am BVerfG, der, um einem politischen Auftrag zu entsprechen, mit einer mehr als fadenscheinigen juristischen »Begründung« zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden von Heinz Keßler, Fritz Streletz u.a. mit Urteil des BVerfG vom 24.10.1996 (Bd. 95, S.96ff der Entscheidungssammlung des BVerfG) beigetragen hatte: In einer offen DDR-feindlichen Haltung wurde das Rückwirkungsverbot, das in dieser Entscheidung zunächst zutreffend exakt und präzise dargestellt wurde, als für betreffende DDR-Bürger unanwendbar erklärt.

Das war ein genauso politisches Unrechtsurteil wie die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen, krasses Unrecht darstellenden Urteile des Landgerichts Berlin und des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes.(1)

In der hier zu behandelnden Angelegenheit »Sicherungsverwahrung« zog sich das BVerfG zur Ablehnung der Geltung des Rückwirkungsverbotes auf jene schon vor 1934 entwickelte billige Konzeption zurück: Auf die Sicherungsverwahrung fände das strafrechtliche Rückwirkungsverbot deshalb keine Anwendung, weil die Sicherungsverwahrung eine »Maßregel« und keine Strafe sei. (Aber das bundesdeutsche Strafvollzugsgesetz enthält in den Paragraphen 129 ff. »Besondere Bestimmungen über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung«.)


Rückwirkungsverbot nach Belieben?

Das Rückwirkungsverbot gehört zu den elementarsten allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen des Strafrechts. Danach darf eine Strafe nur dann ausgesprochen werden, wenn die Straftat zum Zeitpunkt ihrer Begehung durch ein Gesetz unter Strafe gestellt war.

In der BRD findet sich dieser Grundsatz - ähnlich wie in der DDR - auch im Grundgesetz, nämlich im Artikel 103.

In seiner Menschenrechtsbeschwerde (Individualbeschwerde) gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention von Rom, die am 3.9.1953 in Kraft trat (im folgenden als »Konvention« bezeichnet) trug der Untergebrachte vor, daß die 1998 vorgenommene gesetzliche Verschärfung (in Gestalt der Abschaffung der Höchstgrenze der Dauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Paragraphen 67d Absatz 1 StGB a.F.) gegen das Rückwirkungsverbot verstoße.

Nach Artikel 34 der Konvention kann jede Person (oder auch Personengruppe), die sich durch einen Mitgliedsstaat der Konvention in seinen Menschenrechten verletzt sieht, diese Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

Bisher hatte der EGMR die Bundesrepublik einige Male wegen Verstoßes gegen die Konvention gerügt, weil die gerichtlichen Verfahren in Strafsachen - aber auch in Zivilsachen - unvertretbar lange dauerten. Nun moniert eine (kleine) Kammer des EGMR in ihrem Urteil vom 18.12.2009 (zum AZ 19359/04 Reinhard M. against Germany) einen Verstoß gegen die Menschenrechte auf einem zentralen Rechtsgebiet, im Strafrecht.

Sie rügt einen Verstoß gegen das Prinzip der Strafgesetzlichkeit und das Rückwirkungsverbot (Artikel 5 und 7 der Konvention), weil durch die 1998 vorgenommene Änderung des bundesdeutschen Strafrechts (StGB) rückwirkend eine »Verschärfung der Strafe« in Fällen zulässig gemacht wurde, in denen die Tat vor der Gesetzesänderung begangen worden war.

Gemäß 41 der Konvention wurde dem Beschwerdeführer für die Folgen der erlittenen Menschenrechtsverletzung eine »gerechte Entschädigung« in Höhe von 50000 Euro zugesprochen. Mit dieser Feststellung einer Menschenrechtsverletzung wird die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik in Zweifel gezogen.


Nazistisches Täterstrafrecht

Die Sicherungsverwahrung war mit einem der ersten Gesetze nach der »Machtergreifung« Hitlers, dem »Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher«, als eine der »Maßregeln der Sicherung und Besserung«(2) (Paragraphen 42 a ff.) in das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB), am 24. November 1933 eingefügt worden. Bei diesen »Maßregeln der Sicherung und Besserung«, darunter der Sicherungsverwahrung (Paragraph 42 e RStGB), die in der Nazizeit vielfach in Konzentrationslagern vollstreckt wurde, handelte es sich nach den auch heute in der BRD (3) herrschenden Auffassungen erklärtermaßen nicht um Strafen, die wegen einer begangenen Tat verhängt werden, sondern um Maßregeln, die aus Anlaß einer Straftat wegen Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit angeordnet werden. Indem auf die Zwangsmaßnahme »Sicherungsverwahrung« ein anderes Etikett geklebt wird - statt »Strafe« »Maßregel« -, entzieht man sie den allgemein anerkannten Grundsätzen des Strafrechts!

Diese NS-Gesetzgebung von 1934 war der offene, per Gesetz fixierte Übergang vom Tatstrafrecht zum Täterstrafrecht. Tatstrafrecht ist die Bestrafung einer Tat des Täters, dessen Schuld in einem justizförmigen Verfahren - überwiegend zuverlässig - festgestellt wurde. Die Strafe wird verhängt, weil der Täter diese Tat begangen hatte - und damit er daraus Lehren ziehe und nicht wieder straffällig werde.

In deutlichem Unterschied zum Tatstrafrecht stellt das in Deutschland durch diese Nazigesetze eingeführte (gesetzliche) Täterstrafrecht auf eine künftige, vermutete Gefährlichkeit der Person des Täters ab. Aber die Zukunft ist - im Gegensatz zur Vergangenheit - stets ungewiß. Während sich - mehr oder weniger zuverlässig - feststellen läßt, daß jemand eine durch Gesetz unter Strafe gestellte Tat begangen hat, ist die Annahme (künftiger) Gefährlichkeit einer Person reine Spekulation.

Da die Gerichte eine solche künftige Gefährlichkeit weder mit juristischen noch mit kriminalistischen Mitteln zuverlässig feststellen können, delegieren sie ihre Aufklärungspflicht an Gutachter, namentlich an Mediziner, an Psychiater oder Neurologen. Aber diese Gutachten sind nur allzuoft auf Sand gebaut; häufig argumentieren sie mit statistischen Daten, meist sprechen sie von mehr oder weniger hohen Wahrscheinlichkeiten der Gefährlichkeit der betreffenden Person. In einem Test wurde festgestellt, daß etwa ebenso viele Prognosen eine Gefährlichkeit des Probanden zu Unrecht angenommen hatten wie umgekehrt eine Ungefährlichkeit derselben.

Wenn die Gerichte - zwangsläufig - auf derartige Gutachten angewiesen sind, wird die Rechtsprechung noch weit stärker zu einem Lotteriespiel, als sie es ohnehin ist. Die Anwendung staatlicher Zwangsmaßnahmen auf solche nicht beweisbare Annahmen zu »stützen«, ist für die Bürger höchst gefährlich: so etwas öffnet Willkür Tür und Tor.

Mehr noch: Wagt ein Gutachter eine günstige Sozialprognose, kommt die betreffende Person aufgrund dessen in Freiheit. Wird sie, unter welchen zufälligen Umständen auch immer, wieder straffällig, werden Gutachter und Gericht in »der Öffentlichkeit«, besonders in Boulevardblättern und von einigen Politikern, unsachlich attackiert. Gutachter und Richter werden durch solcherart Stimmungsmache dazu gedrängt, unter Mißachtung des elementaren strafrechtlichen Grundsatzes »Im Zweifel zugunsten des Angeklagten« lieber eine Person mehr und länger einzusperren, als sie freizulassen.

In diesem Sinne kommt in der Maßregel der Sicherungsverwahrung als einer präventiven Maßnahme eine Nähe zu den präventiven Maßnahmen des Polizeirechts zum Ausdruck. Ein Staat, in dem präventives Polizeirecht verbreitet und ausgebaut wird, wird ein Polizeistaat.

Wegen des sachlichen und politischen Zusammenhangs des Übergangs zum Täterstrafrecht ist daran zu erinnern, daß Hitlerdeutschland fast gleichzeitig mit dem Gesetz von 1934 am 28. Juni 1935 die »Analogie zu Ungunsten« ins Strafrecht einführte.

Diese ebenfalls durch Gesetz Nr. 11 des Alliierten Kontrollrats aufgehobene Bestimmung des Paragraphen 2 Reichsstrafgesetzbuches besagte, daß auch der bestraft werden kann, der »nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient«. Dadurch schufen sich die Nazis unter offenem Bruch mit allen anerkannten Grundsätzen des Strafrechts die »gesetzliche« Möglichkeit, jemanden zu bestrafen, obwohl er sich nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht strafbar gemacht hatte.

Zu diesem nazistischen Täterstrafrecht gehört weiterhin die am 4. September 1941 neu gefaßte Vorschrift über Mord (Paragraph 211 RStGB), nach der nicht eine Tat, sondern der Täter bestraft wird. Der erste Satz dieser in der BRD nach wie vor geltenden Vorschrift lautet: »Der Mörder wird (...) bestraft.« Diese täterstrafrechtliche Neufassung eines Straftatbestands war ein partieller »Vorgriff« auf das bereits ausgearbeitete neue nazistische Strafgesetzbuch; es war durchgängig täterstrafrechtlich gefaßt, wegen des Verlaufs des Krieges wurde dieses Gesetzbuch nicht mehr erlassen.(4)


Gesetzesverschärfungen

Daß sich der EGMR jetzt mit der Sicherungsverwahrung in der BRD zu beschäftigen hatte, resultiert daraus, daß in der BRD in den letzten mehr als zwei Jahrzehnten zahlreiche rechtsstaatlich zweifelhafte Gesetze zur erweiterten und verschärften Anordnung der Sicherungsverwahrung erlassen wurden.

Im Jahre 1998 wurde die bis dato im Paragraph 67 d Absatz 1 StGB enthaltene Höchstdauer der Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung abgeschafft. Nach dem neuen Paragraph 67 d Absatz 3 StGB kann die bislang vorgesehene Höchstdauer von zehn Jahren überschritten werden, wenn »die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte infolge seines Hanges (!) erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden«.

Dann wurde 2002 im Paragraph 66 a StGB das Vorbehalten einer späteren Anordnung der Sicherungsverwahrung, kurz danach durch das »Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung« vom 23.7.2004 im Paragraph 66 b StGB die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung eröffnet. Durch diese Gesetzgebung« wurde eine umfängliche rückwirkende Anordnung der Sicherungsverwahrung ermöglicht, die den Kernpunkt der Rüge des EGMR ausmacht.

An dieser Stelle muß auf eine für das bundesdeutsche Justizsystem nicht atypische Parallele aus den 50er Jahren verwiesen werden, bei der es gleichfalls um rückwirkende Strafverfolgung geht: Gegen diejenigen, die sich gegen die auf Spaltung Deutschlands gerichtete Politik Adenauers wandten, wurde auch das Strafrecht eingesetzt, so in Gestalt des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30.8.1951: Der Paragraph 90a StGB stellte die Gründung einer »Verfassungsverräterischen Vereinigung« - gemeint war die KPD - unter Strafe. Auf diese Weise wurde die seinerzeit legale KPD - per Strafgesetz! - zu einer unter Strafe gestellten Vereinigung erklärt. Lediglich mit der offiziellen Strafverfolgung einzelner KPD-Mitglieder wollte man gemäß Absatz 3 dieses Paragraphen 90 a bis zum bevorstehenden KPD-Verbot (als »Prozeßvoraussetzung« dieser Strafverfolgung) warten. Sobald dieses ergehen würde, sollte - im nachhinein - die lange vorbereitete individuelle Strafverfolgung stattfinden.

Tatsächlich wurde diese Strafverfolgung seit Inkrafttreten des vorgenannten »Blitzgesetzes« höchst intensiv praktiziert. 1960, als diese rechtswidrige Strafverfolgung über Jahre hinweg durchgeführt worden war, befand das BVerfG diesen Paragraph 90a für verfassungswidrig und nichtig.


»Wegschließen für immer«

Im Widerspruch zu der besonderen gesetzgeberischen Aktivität zur Sicherungsverwahrung fiel ihre praktische Anwendung über viele Jahre nicht ins Gewicht: im Jahre 1983 wurde gegen ganze 27 Personen Sicherungsverwahrung angeordnet, so daß sich im Jahre 1984 182 Personen in Sicherungsverwahrung befanden. Seit 1984, besonders seit 1990, nahm die Anzahl der Untergebrachten deutlich zu: im März 2007 waren es 415 und per 31. März 2008 448.

Anlaß zu dieser zweifelhaften Praxis waren eine Reihe spektakulärer, in den Medien hochgeputschter Einzelfälle schwerer Kriminalität, namentlich von Sexualdelikten, so gegenüber Kindern, die einen SPD-Bundeskanzler, den Juristen Gerhard Schröder, im Juli 2001 dazu brachten, in populistischer Weise ein »Wegschließen« solcher Menschen »für immer« zu fordern.

In der DDR gab es keine Sicherungsverwahrung, und die DDR-Bürger vermißten sie nicht. Zu keiner Zeit wurde die Einführung einer entsprechenden Regelung gefordert. Die DDR-Bürger sahen sich auch ohne die Sicherungsverwahrung nicht ungeschützt vor schwerer Kriminalität!

Bereits in einer frühen Entscheidung des Obersten Gerichts vom 23.12.1952 wurde die Unanwendbarkeit der nazistischen Bestimmung über den gefährlichen Gewohnheitsverbrecher (Paragraph 20 a RStGB) und der damit zusammenhängenden Sicherungsverwahrung (Paragraph 42 e RStGB) wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung der DDR von 1949 erkannt. Seitdem hatte kein DDR-Gericht Sicherungsverwahrung angeordnet. Erst recht kannte das Strafgesetzbuch der DDR von 1968 diese Maßregel nicht. Wenn seitens der Befürworter der Sicherungsverwahrung darauf hingewiesen wird, daß eine solche Maßnahme zum »Schutze der Allgemeinheit« notwendig sei, dann ist das Schwindel.

Der Kriminalität kann auch anders begegnet und ihr vorgebeugt werden. In der DDR wurde jene auch durch den bekannten Kriminologen Franz von Liszt (1851-1919) schon vor dem Ersten Weltkrieg ausgesprochene Erkenntnis verwirklicht, daß eine gute Sozialpolitik die beste Vorbeugung der Kriminalität ist.

Die für die Bürger der DDR günstigen sozialen Bedingungen, die als Grundrechte in ihren Verfassungen verankert waren, wie das Grundrecht auf Arbeit, auf unentgeltliche allgemeine und berufliche Ausbildung, auf Versorgung bei Krankheit, Unfall und im Alter, auf unentgeltliche medizinische Betreuung u.a.m., trugen maßgeblich dazu bei, daß sich in der DDR die Kriminalität, wie international anerkannt, auf einem niedrigen Niveau bewegte: Die DDR gehörte im Weltmaßstab zu den zehn Ländern mit der geringsten Kriminalitätsbelastung.

In den achtziger Jahren war die Kriminalitätshäufigkeit in der Bundesrepublik (umgerechnet auf jeweils 100000 der Bevölkerung) zehnmal so hoch wie in der DDR. Allein West-Berlin hatte - in absoluten Zahlen - mehr Kriminalität als die ganze DDR. Vor allem war die DDR alle Zeit frei von organisierter Kriminalität und Rauschgiftkriminalität, von Geiselnahme, Geldzeichenfälschung und vielen anderen Erscheinungen schwerer und schwerster Kriminalität.5 Sich im Kampf gegen die Kriminalität auf Sicherungsverwahrung zu orientieren, ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

Da das DDR-Recht eine Sicherungsverwahrung nicht kannte, mußte im Einigungsvertrag (EV) festgelegt worden, daß auf Straftaten, die vor dem Beitritt in der DDR begangen waren, Sicherungsverwahrung - zunächst - nicht angewandt werden durfte.

Diese »Besserstellung« früherer DDR-Bürger wurde zunehmend attackiert, bis sie durch das »Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung« (SichVG) vom 16.6.1995 - den EV einseitig korrigierend - beseitigt wurde: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.8.1995 darf nunmehr auch bei noch in der DDR begangenen Straftaten Sicherungsverwahrung angeordnet werden.


In die nächste Instanz?

Wie geht es nun weiter mit der Menschenrechtsbeschwerde in Strasbourg? Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß der Bundesgerichtshof (BGH) in diesen Tagen mit einem Fall der nachträglichen Sicherungsverwahrung befaßt wurde (siehe jW vom 16./17.1.2009). In seinem Revisionsurteil vom 13.1.2000 (1 StR 372/09) konnte er deshalb die noch nicht endgültige Entscheidung des EGMR außen vor lassen, weil der von ihm zu entscheidende Fall insofern anders läge, als die nunmehr von der Staatsanwaltschaft beantragte nachträgliche Anordnung sich nicht auf neue Tatsachen stützte, sondern die bekannten Tatsachen lediglich anders wertete.

Bei Menschenrechtsbeschwerden wird nach Artikel 27 der Konvention in der Regel, wie auch in diesem Fall, zunächst eine (kleine) mit sieben Richtern besetzte Kammer des EGMR tätig. Deren Entscheidungen werden gemäß Artikel 44 der Konvention »endgültig«, sofern nicht eine der Parteien des Rechtsstreites - vorliegend relevant für die BRD - binnen dreier Monate gemäß Absatz 2 b) dieses Artikels die Verweisung der Sache an die Große Kammer beantragt. Deren Urteile sind endgültig.

In jedem Fall bleibt nach dieser weiteren ernsten Rüge einer Verletzung von Menschenrechten durch die BRD, daß die Mitglieder der Bundesregierung gut beraten wären, mit ihren gegen andere Staaten erhobenen Vorwürfen der Verletzung von Menschenrechten Zurückhaltung zu üben. Wer im Glashaus sitzt ...


Prof. Erich Buchholz, Jurist und Autor, war langjähriger Direktor der Sektion Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität


Anmerkungen:

(1) siehe dazu Erich Buchholz, »Erste Überlegungen nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Betr.: die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden von Albrecht, Keßler, Strelitz u.a.)«, in: Weißenseer Blätter 5/1996, S. 32 ff.

(2) zu dem Katalog von Maßregeln gehörte auch die »Entmannung«, die am 30.1.1946 durch Gesetz Nr. 11 des Alliierten Kontrollrats aufgehoben wurde

(3) inzwischen heißen sie »Maßregeln der Besserung und Sicherung«. Die Sicherungsverwahrung läuft seitdem als Paragraph 66 StGB

(4) bis zur Abschaffung der Todesstrafe durch Artikel 102 des Grundgesetzes (GG), die in erster Linie den NS- und Kriegsverbrechern zugute kam (!), drohte die Todesstrafe, seitdem die lebenslange Freiheitsstrafe

(5) Näheres siehe bei Erich Buchholz, Kriminalität - und kein Ende, Spotless-Verlag 2008; siehe auch Freda Adler, Nations not obsessed with crime, Littleton/Colorado 1985


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Quelle:
junge Welt Nr. 18 vom 22.01.2010
mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2010