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PATENTRECHT/046: Neuer Präsident des Europäischen Patentamts in München gewählt (BMJ)


Bundesministerium der Justiz - Berlin, 1. März 2010

Neuer Präsident des Europäischen Patentamts in München gewählt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Wahl von Benoît Battistelli zum Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) in München:


Die heutige Wahl ist ein erfreuliches Zeichen für die Stabilität des Europäischen Patentamts - gerade, nachdem auf EU-Ebene bereits wesentliche Fortschritte bei der Schaffung eines europäischen Patents erzielt werden konnten. Der neue Amtspräsident und das EPA werden bei der Umsetzung eines europäischen Patents eine wesentliche Rolle spielen. Dies ist für Deutschland und den Standort München besonders wichtig. Aus Deutschland stammt der weitaus größte Anteil europäischer Patentanmeldungen des EPA. Die heutige Wahl ist nicht nur ein guter Tag für die enge deutsch-französische Zusammenarbeit, sondern auch für den Schutz des geistigen Eigentums in Europa.

Zum Hintergrund:

Auf seiner Sondersitzung am 1. März 2010 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation seinen bisherigen Vorsitzenden, Benoît Battistelli, zum sechsten Präsidenten des Europäischen Patentamts für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Er wird damit Nachfolger der bisherigen Amtsinhaberin, Frau Alison Brimelow, und sein Amt am 1. Juli 2010 antreten.

Benoît Battistelli ist seit 2004 Generaldirektor des französischen Patentamts, dem Institut National de la Propriété Industrielle. Von Dezember 2006 bis März 2009 war er stellvertretender Vorsitzender und seitdem Vorsitzender des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation.

Das Europäische Patentamt bietet Einzelerfindern und Unternehmen, die Patentschutz begehren, ein einheitliches Anmeldeverfahren für bis zu 39 europäische Staaten. Das EPA ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation mit Sitz in München, einer Zweigstelle in Den Haag sowie Dienststellen in Berlin und Wien. Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die am 7. Oktober 1977 auf der Grundlage des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Europäischen Patentübereinkommens gegründet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat gegenwärtig 36 Mitgliedstaaten, darunter alle 27 Mitgliedstaaten der EU. 2008 wurden rund 146.500 Anmeldungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen eingereicht. 18% der Anmeldungen stammen aus Deutschland. Nach den USA stellt damit Deutschland weltweit den zweitgrößten und bei weitem den größten Anteil an Patentanmeldungen aus Europa.

Bisherige Präsidenten des Europäischen Patentamts waren:

1977 - 1985: Johannes Bob van Benthem (NL)
1985 - 1995: Paul Braendli (CH)
1996 - 2004: Ingo Kober (DE)
2004 - 2007: Alain Pompidou (FR)
2007 - 2010: Alison Brimelow (GB)


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Quelle:
Pressemitteilung vom 01.03.2010
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer
Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz,
Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2010