Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 29. November 2019
Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh
CCBE-Menschenrechtspreis an Sotoudeh und drei weitere inhaftierte iranische Anwälte verliehen
Berlin/Paris/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat diese Woche in Paris mit den Anwaltsorganisationen der G7-Staaten erneut eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Organisationen die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh fordern. Damit setzt der DAV sein Engagement in der G7-Initiative vom Sommer 2019 fort und bereitet den kommenden G7-Gipfel 2020 in den USA vor.
Die Anwaltschaften der G7-Staaten fordern die iranische Justiz außerdem auf, bis zur endgültigen Freilassung von Frau Sotoudeh humanitäre Standards bei den Haftbedingungen einzuhalten. Sie appellieren erneut an die Regierung: Anwältinnen und Anwälte im Iran müssen ihren Beruf frei und ohne staatliche Einschüchterungen oder unzulässige Eingriffe ausüben können.
Sotoudeh wurde bereits am 13. Juni 2018 in ihrem Haus in Teheran verhaftet und in das Evin-Gefängnis gebracht, wo sie noch immer festgehalten wird. Am 30. Dezember 2018 wurde sie zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Vorgeworfen wurden ihr unter anderem "Anstiftung zu Korruption und Prostitution", "offenes sündhaftes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch" und "Störung der öffentlichen Ordnung".
DAV-Präsidentin Edith Kindermann hat sich bereits nach Bekanntwerden der Verurteilung für die unverzügliche Freilassung von Sotoudeh eingesetzt. Im Juli dieses Jahres forderten die Anwaltschaften der G7-Staaten die Freilassung von Sotoudeh erstmals in einer gemeinsamen Resolution.
Die Resolution wird von einer Social-Media-Kampagne begleitet. Unter dem Hashtag #1Minute4Nasrin sind alle aufgerufen, in kurzen Videos die Freilassung der Menschenrechtsanwältin zu fordern. Die Anwaltschaften der G7-Staaten machen mit einem gemeinsamen Video den Anfang.
Am 28. November erhielt Nasrin Sotoudeh zudem den diesjährigen Menschenrechtspreis des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE). Drei weitere derzeit inhaftierte iranische Anwälte - Abdolfattah Soltani, Mohammad Najafi und Amirsalar Davoudi - wurden ebenfalls ausgezeichnet.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 22/19 vom 29. November 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2019
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