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MELDUNG/189: Grundrechte-Report 2012 erschienen (Grundrechtekomitee)


Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Pressemitteilung vom 21. Mai 2012

Grundrechte-Report 2012 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland



In Karlsruhe wurde heute der Grundrechte-Report 2012 vorgestellt. Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin, äußerte als Präsentatorin Besorgnis über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland: "Der Graben zwischen den Menschenrechts-Versprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu schließen. Das ist sein großes Verdienst". Als Betroffene berichtete Julia Kümmel. Sie hat vor dem Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot erfolgreich angefochten, das die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport qua Hausverbot für den Flughafen 'verordnet' hatte. Im diesjährigen Report berichtet Rainer Deppe darüber. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird immer wieder neu und auf verschiedenen Wegen angegriffen - sei es durch die Privatisierung öffentlicher Räume, sei es durch seine komplette Suspendierung, die aktuell die Stadt Frankfurt in der letzten Woche praktiziert hat. Im Flughafen sollte damals gegen Abschiebungen protestiert werden; auch diese, wie das Ausländer- und Asylrecht überhaupt, sind - unter vielen anderen - Thema des Reports.

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit bringen die Herausgeber Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die "Blockupy-Bewegung" zum Ausdruck. "Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden - insbesondere das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag in Frankfurt ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht" erklärte Ulrich Engelfried, Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium. "Dies zeigt die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu hintertreiben. Und dies gilt nicht nur für das Versammlungsrecht, sondern beispielsweise auch in vielen Bereichen der Leistungsverwaltung müssen wir heute eher eine Leistungsverweigerungsverwaltung konstatieren." Auch dazu finden sich im Report eindrückliche Belege.

Der Grundrechte-Report wird einmal jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben. Die Ausgabe des Jahres 2012 ist die 16. ihrer Art.


Grundrechte-Report 2012 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber:
T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster;
Preis Euro 10,99; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Mai 2012
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Telefon: 0221/9726920
E-Mail: info@grundrechtekomitee.de
Internet: www.grundrechtekomitee.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012