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MELDUNG/155: Prozess in Cochem - Ziviler Ungehorsam gegen Atom- und Uranwaffen (GAAA)


Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) - 21. Oktober 2011

Ziviler Ungehorsam gegen Atom- und Uranwaffen auf der Anklagebank!


Am Montag, den 24.10.2011 findet am Amtsgericht Cochem um 11 Uhr die Hauptverhandlung gegen die Friedensaktivisten Toni Schunck und Christian Mallas statt, die im Sommer 2009 an einer Go-In Aktion in den Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor. Das Gericht hatte Strafbefehle über Geldstrafen von jeweils 50 Tagessätzen verhängt, wogegen beide Angeklagten Einspruch einlegten.

Im Fliegerhorst Büchel lagern ca. 20 US-Atomwaffen, deren Sprengkraft derjenigen von 150 Hiroshimabomben entsprechen dürfte. Im Ernstfall müssen diese von Bundeswehrsoldaten (Jagdbombergeschwader 33) auf NATO-Befehl zum Einsatz gebracht werden, was als deutsche nukleare Teilhabe in der NATO bezeichnet wird. Damit verstößt die Bundesregierung vielfältig gegen Gesetze und das Völkerrecht. Unter anderem bricht sie auch den internationalen Atomwaffensperrvertrag (NPT), in dem sie sich verpflichtet hat, Atomwaffen weder mittelbar noch unmittelbar von Dritten anzunehmen. Darüber hinaus sind Uran- und Angriffswaffen, wie der neue bunkerbrechende TAURUS- Marschflugkörper und die GBU-24 Bombe in Büchel stationiert und das Jagdbombergeschwader 33 befindet sich zeitweilig auch in Afghanistan im Einsatz.

Für Marion Küpker von der GAAA ist der Grund für den Prozess eindeutig: Die Gerichte sollen unseren Widerstand klein kriegen: Der Druck unserer breit angelegten Kampagne "Deutschland atomwaffenfrei bis 2010" führte dazu, dass alle Regierungsparteien im März 2010 sich für den Abzug der U.S. Atomaffen aus Deutschland aussprachen. Der Abzug dieser veralteten Sprengköpfe wird ernsthaft für 2015 diskutiert, allerdings ist geplant in aller Stille modernisierte US-Atomsprengköpfe des Typs B61-12 ab 2017 wieder in Büchel zu stationieren. Dieses wollen wir gemeinsam mit dem Trägerkreis "unsere zukunft atomwaffenfrei" mit unserer ab 2012 geplanten Folgekampagne "atomwaffenfrei.jetzt" verhindern. Wir lassen uns nicht verschaukeln und unser Widerstand wird nicht mit falschen Abrüstungsversprechen beendet werden können!

Seit 15 Jahren (1996) organisiert die GAAA in Büchel immer wieder verschiedene Protestaktionen, so auch Go-In-Aktionen. Es wird das 46. und das 47. Mal sein, dass jemand wegen Teilnahme an einer GAAA-Aktion, auf der Anklagebank des Cochemer Amtsgerichts Platz nimmt. Bisher bekamen 55 Aktive Strafbefehle oder Anklageschriften infolge von Aktionen in Büchel. Einige dieser 55 wurden mehrfach angeklagt. Wir wollten diese Verfahren, um eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu erreichen: Das internationale Recht ist dem nationalen Recht übergeordnet, sodass es in unseren Verfahren hätte zur Anwendung kommen müssen. Und auch das Bundesverfassungsgericht verweigerte die Überprüfung. 1996 bestätigte das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) die Illegalität eines Einsatzes, aber auch der Drohung mit Atomwaffen. In fast allen Verfahren haben RichterInnen ihr Amt missbraucht, indem sie trotz unserer diesbezüglichen Einlassungen falsch urteilten.

Um den Druck weiter zu erhöhen, plant die GAAA, in Zukunft in einem noch breiteren Bündnis Aktionen des Zivilen Ungehorsams durchzuführen. Eine Kriminalisierung Einzelner wird damit erschwert. Wir zeigen uns untereinander solidarisch, indem wir den Weg der legalen Strafvereitelung gehen, d.h. wir sammeln Gelder für die Angeklagten, damit sie ihre Strafe nicht selbst tragen müssen. Legal haben wir alle Mittel ausgeschöpft und aufgezeigt, dass das Gesetz uns nicht zu unserem Recht - gegen diese Massenvernichtungswaffen - verhilft.

Solidarität ist eine Waffe!

Kommt zum Prozess!


Einen Bericht über die 2009 Sommercamp-Aktionen könnt ihr hier nachlesen:
www.bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org/zc-2009.pdf


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Oktober 2011
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA)
Mitgliedsorganisation in der DFG-VK
Kontakt: GAAA, c/o M. Küpker, marionkuepker@gaaa.org
Internet: www.gaaa.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2011