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MELDUNG/027: Vor Gericht wegen einer gewaltfreien Aktion gegen Atomwaffen (GAAA)


Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) - 15. April 2010

Wegen einer gewaltfreien Aktion gegen Atomwaffen:

Gerichtsverhandlung am Dienstag, 20.4.2010 um 13.30 Uhr
im Amtsgericht Cochem, Ravenéstr. 39


Es wird das 45. Mal sein, dass jemand wegen Teilnahme an einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die in Büchel gelagerten US-Atombomben in Cochem vor Gericht steht. Angeklagt wegen Hausfriedensbruchs ist diesmal Hans-Peter Laubenthal vom Deutschem Friedensrat aus Berlin. Er war am 24.7.2009 beteiligt an der "Rosen-Go-In"-Aktion des regionalen "Initiativkreises gegen Atomwaffen" und der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen/GAAA", letztere ist Mitgliedsorganisation der "Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen". Dabei waren er und zwei weitere Aktivisten an der Torwache der Bundeswehr-Fliegerkaserne in Cochem-Brauheck vorbei auf das Militärgelände gegangen, um dort an Soldaten Rosen und Flugblätter zu verteilen.

Die Fliegerkaserne gehört zum letzten verbliebenen Atomwaffenstützpunkt in Deutschland, dem Fliegerhorst in Büchel, wo schätzungsweise 20 US-Atombomben für ihren Einsatz bereit gehalten werden. Von diesem Militärflugplatz starten deutsche Soldaten mit Tornado-Kampfbombern der Bundeswehr, um zu üben, wie die Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden (Schulterwurf).

Die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik ist völkerrechtswidrig (NPT-Vertrag) Ebenso die nukleare Abschreckung (IGH-Urteil vom 8.7.1996). Deshalb wird Hans-Peter Laubenthal vor Gericht begründen, warum sein gewaltfreier Ziviler Ungehorsam eine gerechtfertigte und keineswegs strafbare Handlung gewesen ist.

Wegen der Proteste gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel sind in der Vergangenheit bereits 52 rechtskräftige Verurteilungen (mit und ohne Gerichtsverhandlungen) ergangen; dabei wurden 43 Geld- und 6 Freiheitsstrafen verhängt, darüber hinaus gab es zwei Verwarnungen mit Strafvorbehalt und eine Verurteilung zu gemeinnütziger unbezahlter Arbeit. Auf Grund der Verurteilungen sind bisher 10 Mal Aktive der GAAA (www.bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org) im Gefängnis gewesen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. April 2010
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA)
Mitgliedsorganisation in der DFG-VK
Kontakt: GAAA, c/o M. Küpker, hamburg@bombspotting.org
Internet: www.gaaa.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2010