Schattenblick →INFOPOOL →RECHT → FAKTEN

INTERNATIONAL/079: Israel Beihilfe zur illegalen Ausbeutung palästinensischer Ressourcen vorgeworfen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 7. September 2012

Nahost: Israel Beihilfe zur illegalen Ausbeutung palästinensischer Ressourcen vorgeworfen

von Jillian Kestler-D'Amours


Von Israelis betriebener Steinbruch im Westjordanland - Bild: © Jillian Kestler D'Amours/IPS

Von Israelis betriebener Steinbruch im Westjordanland
Bild: © Jillian Kestler D'Amours/IPS

Jerusalem, 7. September (IPS) - Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben Israel vorgeworfen, in den palästinensischen Gebieten Bodenschätze abzubauen und aus ihnen Profit zu schlagen. Damit verstoße das Land gegen internationale Bestimmungen, die den Umgang von Besatzern mit Besetzten regeln.

"Israel verstößt eindeutig gegen seine Pflichten als Besatzungsmacht, indem es die Ausbeutung von Rohstoffen der Palästinenser fördert, ermöglicht und aktiv unterstützt", geht aus dem Report 'Pillage of the Dead Sea: Israel's Unlawful Exploitation of Natural Resources in the Occupied Palestinian Territory'. Nicht nur der Staat Israel, sondern auch Einzelpersonen könnten dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

"Auch wenn Siedler und Firmen, die an dem Abbau der Rohstoffe des Toten Meeres beteiligt sind, durch den Staat Israel dazu ermutigt werden, können sie nicht ignorieren, dass diese Ressourcen gemäß dem Völkerrecht den Palästinensern gehören. Dies sollte ausreichen, um einige israelische Siedler als direkte Verursacher der Straftaten zu betrachten", heißt es weiter.

Israel beharrt dagegen darauf, dass viele Klauseln des humanitären Völkerrechts nicht auf die Palästinensergebiete anzuwenden sind, da diese nicht im rechtlichen Zuständigkeitsbereich Israels liegen. Kürzlich entschied der von der Regierung eingesetzte Levy-Ausschuss zudem, dass Israel keine Besatzungsmacht sei und die israelischen Siedlungen im Westjordanland daher legal seien.

Dennoch bestehen viele Juristen auf der Sichtweise, dass Israel grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verletzt, indem es palästinensische Gebiete besetzt und die Rohstoffe in der Region abbaut. Laut Artikel 47 der Haager Konvention von 1907, die Kriegsverbrechen gemäß dem humanitären Völkerrecht definiert, ist das Ausbeuten von Rohstoffen in besetzten Gebieten verboten.


Internationale Boykottaufrufe gegen Israel

Aktivisten haben zu einem weltweiten Boykott israelischer Produkte aufgerufen, die in den Palästinensergebieten hergestellt und mit 'made in Israel' gekennzeichnet sind.

Vor kurzem hat die südafrikanische Regierung erklärt, sie werde keine im Westjordanland hergestellten Waren importieren, die als israelische Erzeugnisse etikettiert sind. Die Vereinigte Kirche von Kanada, die größte protestantische Kirche des Landes, hat einen ähnlichen Beschluss gefasst.

Die Ausbeutung palästinensischer Ressourcen durch Israel beschränkt sich nicht nur auf das Tote Meer. 2009 hatte die israelische Menschenrechtsgruppe 'Yesh Din' eine Petition beim Obersten Gericht eingereicht, die die Legalität der Aktivitäten israelischer Steinbruchunternehmen im Westjordanland in Frage stellte.

Das Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Befugnisse einer Besatzungsmacht erweitert werden könnten, wenn die Besatzung längerfristig sei. Doch nach Ansicht des Rechtsberaters von Yesh Din, Michael Sfard, ist ein Abbau der Bodenschätze zum wirtschaftlichen Nutzen des Besatzers "Plünderung". Es könne keine wirtschaftliche Aktivität legalisiert werden, die die Bewohner des Gebietes schädige, sagte er. Das hohe Gericht erklärte daraufhin, mit dem Urteil keinen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Sfard zufolge ist das Urteil somit nicht auf andere Fälle übertragbar.

Sarit Michaeli, Sprecherin des Israelischen Informationszentrums für Menschenrechte in den besetzten Territorien (Btselem), wies darauf hin, dass der High Court die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen grundsätzlich ablehnt. Als Begründung hieß es, die Frage müsse auf der politischen Ebene geklärt werden.

"Der Siedlungsbau erfordert die Inbesitznahme von Land. In gewisser Hinsicht handelt es sich hierbei um den größten Verstoß gegen das Verbot, die Ressourcen eines besetzten Gebietes zum Nutzen der Besatzungsmacht zu verwenden", sagte Michaeli. Israel missachte weiterhin das Völkerrecht bei der Nutzung von Wasser, Land und den Bodenschätzen. "Und es sieht nicht danach aus, als würde sich daran in nächster Zeit etwas ändern." (Ende/IPS/ck/2012)


Links:

http://www.alhaq.org/advocacy/topics/housing-land-and-natural-resources/621-israels-unlawful-exploitation-of-natural-resources-in-the-occupied-palestinian-territory
http://www.yesh-din.org/
http://www.btselem.org/
http://www.ipsnews.net/2012/09/israel-pillaging-palestinian-resources/

© IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
vormals IPS-Inter Press Service Europa gGmbH

*

Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 7. September 2012
IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
vormals IPS-Inter Press Service Europa gGmbH
Marienstr. 19/20, 10117 Berlin
Telefon: 030 28 482 361, Fax: 030 28 482 369
E-Mail: redaktion@ipsnews.de
Internet: www.ipsnews.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012